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Syrien-Konferenz in München: Der Westen verhandelt, Russland bombt, Syrer sterben

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Syrien-Konferenz: München soll Aleppo Hoffnung geben Fotos
AFP

Russische Bomben fallen auf Aleppo, jeden Tag. Der Westen erwartet bei der Syrien-Konferenz in München nun ein Einlenken des Kreml. Das Problem der USA und ihrer Verbündeten: Ihnen fehlt jegliches Druckmittel.

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Um 18 Uhr startet an diesem Donnerstag ein weiterer Versuch, den Krieg in Syrien mit diplomatischen Mitteln zu beenden. Die Abgesandten von Uno, EU, Arabischer Liga und 17 weiteren Staaten kommen in einem Luxushotel am Tucherpark in München zusammen.

Das Auswärtige Amt hat das Treffen organisiert, weil wegen der am Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz ohnehin Vertreter aller Staaten in der bayerischen Landeshauptstadt sind. Es wird eine Syrien-Konferenz ohne Syrer - weder Vertreter des Assad-Regimes noch der Opposition nehmen an den Gesprächen teil.

Immerhin: Es ist schon ein kleiner diplomatischer Erfolg, dass die Außenminister Saudi-Arabiens und Irans mit am Tisch sitzen werden. Es ist das erste Aufeinandertreffen, seitdem das arabische Königreich Anfang Januar den schiitischen Ajatollah Nimr Baqir al-Nimr und 46 weitere Menschen hinrichtete. Iran protestierte scharf gegen die Exekution, Saudi-Arabien und mehrere andere Golfstaaten brachen daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab.

Moskau will "neue Ideen" präsentieren

Ohne Saudi-Arabien und Iran wird es langfristig keine Lösung für den Syrienkonflikt geben - deshalb ist wichtig, dass es nun diesen Termin gibt.

Kurzfristig erwarten der Westen, die Türkei und die arabischen Staaten aber ein Einlenken Russlands. Seit 1. Februar fliegt die russische Luftwaffe schwere Angriffe auf Aleppo und die nördlichen Vororte. Die Bombardements und die Lieferung von Panzern und anderen modernen Waffen haben der syrischen Regierungsarmee und verbündeten Milizen den Vormarsch auf Rebellengebiete ermöglicht. Nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes sind 50.000 Menschen vor den Angriffen geflohen, rund 300.000 Syrern drohen, im Osten und Norden Aleppos eingekesselt zu werden.

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Kämpfe in Aleppo: 470.000 Syrer sterben in Bürgerkrieg

Zehntausende haben sich an die türkisch-syrische Grenze gerettet, die Flüchtlingskrise in Europa droht sich dadurch in den kommenden Wochen weiter zu verschärfen. Deshalb drängt besonders Deutschland auf ein Ende der Angriffe auf Aleppo und die Lieferung von humanitärer Hilfe.

Doch Außenminister Frank-Walter Steinmeier dämpft vor dem Münchner Treffen die Erwartungen: "Wie soll es möglich sein, am Verhandlungstisch nach Kompromissen zu suchen, während gleichzeitig bei Aleppo und anderswo mit immer größerer Brutalität Krieg geführt wird?"

Die russische Regierung hat angekündigt, in München "neue Ideen" zu präsentieren. "Wir sind bereit, über Modalitäten einer Waffenruhe in Syrien zu sprechen", sagte der stellvertretende Außenminister Gennadi Gatilow.

Russland lehnt Schutzzone für Flüchtlinge ab

Aus Regierungskreisen heißt es, der Kreml habe eine Feuerpause ab dem 1. März vorgeschlagen. Ein Vorschlag, der Russland und seinen Verbündeten weitere zweieinhalb Wochen Zeit geben würde, am Boden Tatsachen zu schaffen. Bis dahin könnten Assads Truppen ihren Belagerungsring um den Osten Aleppos zugezogen haben. Um Rebellen und Zivilisten von der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten abzuschneiden, bräuchten sie später gar keine Waffen mehr einzusetzen.

Sollten sich die Verhandlungspartner auf eine Waffenruhe ab dem 1.März einlassen, würden die Diplomaten den Fehler wiederholen, der schon die Genfer Friedensverhandlungen Anfang Februar hatte scheitern lassen. Damals kamen nach langem Gezerre Vertreter von syrischem Regime und der Opposition in die Schweiz. Weil das Regime sich aber weigerte, Uno-Resolution 2254 zu erfüllen und damit humanitäre Hilfe in eingeschlossene Gebiete zu lassen, vertagte der Uno-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura die Gespräche auf den 25. Februar. Geht es nach dem Willen der Russen, würde dann noch immer gekämpft, nur hätte sich die Verhandlungsposition der Opposition bis dahin weiter deutlich verschlechtert.

Das Problem der westlichen Unterhändler in München: Sie haben kaum einen Hebel oder gar ein Druckmittel, um Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen. Anders als Russland scheuen sie eine direkte Intervention, etwa auf Seiten der Rebellen. Der Kreml hat diese Skrupel nicht: Er lässt Aleppo und die umliegenden Ortschaften ohne Rücksicht auf zivile Opfer bombardieren. Wenn der Westen die russische Regierung auf das Leid der Zivilisten hinweist, dann wird in Moskau nur geleugnet, abgewiegelt oder die Verantwortung auf die USA abgewälzt.

Dass Russland das Schicksal der Syrer wenig interessiert, hat Vizeaußenminister Oleg Syromolotow vor der Münchner Konferenz noch einmal deutlich gemacht. Er warnte vor der Einrichtung einer Sicherheitszone im Norden Syriens, in der Flüchtlinge unter militärischem Schutz des Westens versorgt werden könnten. Syromolotow sagte wörtlich: "Wir würden das Ausrufen einer solchen Zone - ohne Einverständnis der syrischen Regierung und des Uno-Sicherheitsrats - als eine Militärintervention ansehen."


Zusammengefasst: Ohne eine Einigung mit Russland lässt sich das Drama um die syrische Stadt Aleppo nicht beenden. Nun kommen Kreml-Vertreter und der Westen in München zu Gesprächen zusammen. Erwartet wird, dass die Putin-Gesandten auf Zeit spielen werden - und währenddessen Fakten in Syrien schaffen. Der Westen hat kaum Möglichkeiten, echten Druck auf Moskau auszuüben.

Doku von syrischem Kameramann

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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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