Syrien-Konflikt Assad bietet Waffenruhe in Aleppo an

Die Vorbereitungen auf die Friedensverhandlungen für Syrien nehmen Formen an: Das Assad-Regime hat den Regierungsgegnern einen Waffenstillstand für Aleppo angeboten. Außenminister Steinmeier fordert die syrische Opposition erneut auf, an dem Gipfel in der Schweiz teilzunehmen.

Soldaten der syrischen Armee: Regime bietet Waffenstillstand für Aleppo an
REUTERS

Soldaten der syrischen Armee: Regime bietet Waffenstillstand für Aleppo an


Moskau/Istanbul - Erstmalig geht das Assad-Regime im Syrien-Konflikt auf die Opposition zu: Damaskus bietet den Regierungsgegnern eine Waffenruhe für die Stadt Aleppo und einen Gefangenenaustausch an. Beides hatte das Regime von Präsident Baschar al-Assad bislang abgelehnt. Das Angebot ist ein Schritt Richtung Friedensverhandlungen, die am Mittwoch in der Schweiz stattfinden sollen.

Wie die Waffenruhe in Aleppo gesichert werden könne, hat Außenminister Walid al-Muallim geplant. Einen entsprechenden Vorschlag habe er seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau vorgelegt. Jetzt müsse nur noch die "Stunde null" für diese Waffenruhe festgelegt werden. Die größte Stadt Syriens ist derzeit gespalten: Ein Teil wird von Rebellen kontrolliert, ein Teil von den Regierungstruppen. Ein dortiger Waffenstillstand könne als Vorbild für weitere Orte dienen, sagte Muallim.

Ein weiteres Entgegenkommen soll die Bereitschaft zu einem Gefangenenaustausch symbolisieren. Gefangene sollen gegen Geiseln, die von den Rebellen festgehalten werden, ausgetauscht werden, sagte Muallim. Bisher hatte sich das Regime nur auf den Austausch gegen ausländische Geiseln eingelassen. Angebote der Rebellen zum Austausch syrischer Soldaten oder regimetreuer Zivilisten wurden dagegen stets abgelehnt.

Zusage der Rebellen fehlt

Russland und die USA hatten die Möglichkeit regional begrenzter Feuerpausen in die Diskussion gebracht, unter anderem um humanitäre Hilfe in dem Bürgerkriegsland leisten zu können. Von den USA unterstützte Rebellen hatten diesen Vorschlag im Grundsatz begrüßt. Wenn die Regierung in Damaskus sich an einen Waffenstillstand halte, würden sie dies ebenfalls tun, erklärten sie noch vor dem Angebot der syrischen Regierung.

Eine Zusage der Rebellen für die Teilnahme an den Friedensverhandlungen steht noch aus. Lawrow warf der zersplitterten syrischen Opposition eine "Hinhaltetaktik" vor. Russland sei "zutiefst beunruhigt", dass die Assad-Gegner sich noch nicht klar dazu geäußert hätten. Er warnte davor, die humanitäre Krise in Syrien als Vorwand für eine militärische Lösung zu missbrauchen. "Wer Kriegsverbrechen begangen hat, soll bestraft werden. Aber dieses Thema zu verwenden, um die Friedensverhandlungen zu boykottieren, ist unannehmbar", sagte Lawrow.

Auch der Westen ist mittlerweile hochgradig besorgt, dass die über Monate mühsam organisierte Friedenskonferenz in Montreux kurz vor dem Start doch noch scheitern könnte, da Teile der Opposition sich nicht an dem Treffen beteiligen wollen. Hinter verschlossenen Türen reden Unterhändler der Freunde Syriens, zu denen neben den USA auch Deutschland gehört, intensiv auf die Abgesandten der Opposition ein.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Opposition eindringlich auf, in Montreux mit an den Tisch zu kommen. "Wir drängen die gemäßigte Opposition in Syrien, sich an der Konferenz von Montreux zu beteiligen", sagte Steinmeier SPIEGEL ONLINE, "dort kann sie ihre legitimen Forderungen kraftvoll vorbringen." Er betonte zudem, die Konferenz sei "die einzige realistische Möglichkeit, einen Anfang vom Ende der Gewalt in Syrien zu erreichen".

Am Freitag beraten die Oppositionsgruppen in Istanbul, ob und in welcher Form sie an der Konferenz teilnehmen wollen, am Samstag soll dann eine Entscheidung fallen.

vek/mgb/dpa/Reuters

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ehFrank 17.01.2014
1. Opposition, Rebellen, Widerständler oder Terroristen?
"Wir drängen die gemäßigte Opposition in Syrien, sich an der Konferenz von Montreux zu beteiligen", sagte Steinmeier "dort kann sie ihre legitimen Forderungen kraftvoll vorbringen." Wer ist denn die gemäßigte Opposition? Selbsternannte Volksvertreter, die seit Jahren oder Jahrzehnten im Exil leben und vom Westen hofiert werden? Oder bewaffnete "Rebellen", die keine toten Feinde aufschneiden? Oder "Freiheitkämpfer", die mit ausländischen Milliarden einen Gottestaat errichten wollen?
topodoro 17.01.2014
2. Tja, das ist die Frage...
Zitat von ehFrank"Wir drängen die gemäßigte Opposition in Syrien, sich an der Konferenz von Montreux zu beteiligen", sagte Steinmeier "dort kann sie ihre legitimen Forderungen kraftvoll vorbringen." Wer ist denn die gemäßigte Opposition? Selbsternannte Volksvertreter, die seit Jahren oder Jahrzehnten im Exil leben und vom Westen hofiert werden? Oder bewaffnete "Rebellen", die keine toten Feinde aufschneiden? Oder "Freiheitkämpfer", die mit ausländischen Milliarden einen Gottestaat errichten wollen?
Tja, das ist die Frage: Wer ist die "gemässigte Opposition" ? Im Moment beanspruchen die von den "Freunden Syriens" bezahlten "Exilsyrer" mit mehreren Pässen diesen Titel. Aber welche Interessen vertreten diese Leute ? Und an den Taten kann man sie ja erkennen. Wir werden ja sehen, ob sie an einer Friedensverhandlung überhaupt interessiert sind, ob sie einer Waffenruhe zustimmen werden und diese auch einhalten, oder ob das von den "Freunden Syriens" errichtete Kartenhaus zusammenbricht und sich als Lügengebäude, als Fata Morgana, entpuppt
angara 17.01.2014
3. Keine "gemäßigten" Rebellen, sondern Terroristen!
Zitat von sysopREUTERSDie Vorbereitungen auf die Friedensverhandlungen für Syrien nehmen Formen an: Das Assad-Regime hat den Regierungsgegnern einen Waffenstillstand für Aleppo angeboten. Außenminister Steinmeier fordert die syrische Opposition erneut auf, an dem Gipfel in der Schweiz teilzunehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konflikt-assad-bietet-waffenruhe-in-aleppo-an-a-944058.html
Einfach nur noch Wahnsinn, was dort der "demokratische" Westen tut. Wer Zivilisten nur deshalb verschleppt, weil sie für und nicht gegen die gewählte Regierung sind, ist ein Terrorist! Dem gehört der Prozess gemacht! Unter diplomatischen Gesichtspunkten kann und muss man mit diesem terroristischen Gegner reden und Kompromisse machen. Es sterben zu viele! Es sterben auch sehr viele Zivilisten. Warum redet die deutsche Regierung, die von sich behauptet demokratisch zu sein, bei Leuten, die andere wegen ihrer Meinung verschleppen und gegen andere wegen ihrer Meinung mit Waffen kämpfen, von Rebellen und einer gemäßigten Opposition und bei der Regierung von Regime? Warum übernimmt der Spiegel diese undemokratische Sprache?
hajuqu 18.01.2014
4.
Man muss sich schon wundern , wie man diese Verhandlungen in der Schweiz als "Friedenskonferenz" bezeichnen kann. Man kann doch diese Konferenz nicht so bezeichnen, wenn dort von den USA und "Freunden Syrien" Vorbediengungen gestellt werden. Das zeigt sich schon allein bei der Zusammensetzung der eingeladenen Verhandlungsdelegationen. Da wird von einer Teilnahme von " demokratischen" Opposition " geredet . Ich frage, wer hat eigentlich die vom Westen im Ausland installierten und ausgehaltenen "Oppositionführer" (gemeint Marionetten der USA ) als demokratische Vertreter von Syrien legitimiert. Wenn es nach diesen Kräften gehen sollte, müsste Assad samt der syrische Armee vor diesen chaotischen radikalen ausländischen Söldner und Terroristen kapitulieren und den USA Türen und Tor öffnen. Aus meiner Sicht dient doch diese Konferenz den USA nebst Vasallen wieder einmal dazu, das die UNO und die restlichen Weltöffentlichkeit ein weiteres Mal vorführen werden soll. Vor allem , wenn das nicht klappt, ist in unseren Medien natürlich wieder Russland schuld. Ein Glück das es Staaten gibt, die diese hinterlistischen Machenschaften gegen ein suveränes Syrien verhindern können.
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