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Joe Biden zum Syrienkonflikt: "Wir sind bereit für eine militärische Lösung"

US-Vizepräsident Joe Biden drängt auf eine politische Lösung im Syrienkonflikt - Amerika sei aber auch militärisch vorbereitet. Unterschiedliche Angaben gibt es über einen möglichen US-Luftwaffenstützpunkt im Nordosten Syriens.

  US-Vize Joe Biden, türkischer Premier Davutoglu in Istanbul: Viel Verständnis  Zur Großansicht
AP

US-Vize Joe Biden, türkischer Premier Davutoglu in Istanbul: Viel Verständnis

Wenige Tage vor dem Beginn der Friedensverhandlungen in Genf bemühen sich ranghohe US-Politiker um potentielle diplomatische Allianzen. Vizepräsident Joe Biden reiste nach Istanbul zu einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, um darüber zu beraten, wie die beiden Nato-Partner die sunnitischen Rebellen in ihrem Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützen könnten.

"Wir sind bereit für eine militärische Lösung, falls eine politische nicht möglich ist", sagte Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Davutoglu im Hinblick auf die radikalislamische Miliz "Islamischer Staat" (IS). Eine politische Lösung sei besser, so Biden, "aber für den Fall, dass das nicht möglich sein sollte, sind wir vorbereitet, eine militärische Lösung herbeizuführen und Daesh zu vertreiben." Daesh ist eine arabische Abkürzung für den IS.

Biden räumte gegenüber Davutoglu auch ein Bewusstsein dafür ein, dass die Türkei die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK ebenso als Bedrohung empfinde wie den IS. Er äußerte Verständnis dafür, dass die Türkei alles tun müsse, um ihre Bevölkerung zu schützen.

Der türkische Premier kündigte seinerseits an, dass er keinen Anlass für erneute Friedensverhandlungen mit der PKK sehe. Er identifizierte drei gleichwertige Bedrohungen für die Türkei: den IS, das Assad-Regime und die YPG, den bewaffneten Arm der PKK in Syrien. Zwischen der PKK in der Türkei und der YPG in Syrien gebe es keinen Unterschied, betonte Davutoglu auf der Pressekonferenz.

Für die USA ist allerdings gerade die YPG ein enger Verbündeter gegen den IS. Joe Biden traf sich am Nachmittag auch noch mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan.

Kerry ringt um Kompromisse

Die Verhandlungen um den Frieden in Syrien sollten eigentlich am Montag beginnen, doch der Termin wird kaum einzuhalten sein. Die beteiligten Parteien an dem seit mehr als fünf Jahren währenden Konflikt sind zu zerstritten. US-Außenminister John Kerry, der sich zurzeit zu Vorgesprächen in Saudi-Arabien aufhält, rechnet dennoch mit einem baldigen Beginn des Treffens. "Wir sind zuversichtlich, dass - mit gutem Einsatz in den nächsten Tagen - die Gespräche losgehen können", sagte Kerry am Samstag nach einer Sitzung mit den Außenministern des Golfkooperationsrates (GCC) in Riad.

US-Außenminister Kerry mit seinem saudischen Amtskollegen Adel al-Jubeir in Riad Zur Großansicht
REUTERS

US-Außenminister Kerry mit seinem saudischen Amtskollegen Adel al-Jubeir in Riad

Im Streit um die Modalitäten des Gipfels geht es vor allem darum, welche Parteien am Verhandlungstisch sitzen dürfen. Russland, enger Verbündeter des Assad-Regimes in Damaskus, und die syrische Opposition streiten sich darum, welche Regimekritiker an den Gesprächen in Genf teilnehmen dürfen. Russland möchte radikalislamische Gruppen jeglicher Couleur gänzlich ausschließen und fordert zugleich, dass die PYD an den Gesprächen teilnimmt, die PKK-nahe Kurden-Partei in Syrien, zu der auch der militärische Arm, die YPG, gehört. Ein von verschiedenen Oppositionsgruppen gebildetes Komitee will hingegen seine Vertreter selbst ernennen und verlangt außerdem den Stopp der syrischen und russischen Luftangriffe.

Während seiner Gespräche in Riad beriet sich Kerry auch telefonisch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Es sei darum gegangen, eine "wirkliche repräsentative Delegation der Opposition" zu finden, teilte das Ministerium in Moskau mit. Kerry kündigte weitere intensive diplomatische Bemühungen auch für die Zeit nach dem Beginn der Verhandlungen an. Den Gesprächen in Genf solle unmittelbar ein Treffen der internationalen Syrien-Unterstützergruppe folgen. Ihr gehören die USA, Russland und andere an der Syrienkrise beteiligte Länder an.

Niemand mache sich Illusionen, dass es auf dem Weg zu einem Frieden keine Hindernisse mehr gebe, sagte Kerry: "Wir wissen, dass es sehr schwierig ist." Umstritten ist vor allem die Zukunft von Machthaber Assad, dessen Rücktritt die Opposition und ihre Unterstützer fordern, darunter auch die USA. Kerry erklärte, Assad sei "der Magnet", der Dschihadisten anziehe. Die Verhandlungen in Genf sollen den Weg ebnen für eine Übergangsregierung.

US-Truppen rüsten Flughafen auf

Unterdessen wappnen sich die USA anscheinend für ein mögliches Scheitern der Diplomatie. Nach Angaben aus syrischen Militärkreisen, auf die sich die Agentur AFP beruft, bauen US-Truppen zurzeit einen Luftwaffenstützpunkt im äußersten Nordosten Syriens auf. US-Spezialkräfte und Experten würden einen Flughafen für Kleinflugzeuge in der Provinz Hasaka ausbauen, damit dort Hubschrauber und Frachtflugzeuge landen können, die Ausrüstung und Munition an die Kurden liefern. Den Angaben zufolge arbeiten fast hundert US-Experten gemeinsam mit Kämpfern der YPG daran, die Landebahn des Flughafens, zu verlängern sie auf 2700 Meter. Aus dem Militär verlautete, die US-Truppen arbeiteten seit mehr als drei Monaten am Ausbau des Flughafens in der Nähe des Ortes Rmeilan. Ein Sprecher der kurdisch-syrischen Miliz bestritt die Aussagen und gab an, Rmeilan sei lediglich ein "landwirtschaftlicher Flughafen".

US-Vizepräsident Biden (in Istanbul): "Politische Einigung wäre besser" Zur Großansicht
AFP

US-Vizepräsident Biden (in Istanbul): "Politische Einigung wäre besser"

Das US-Verteidigungsministerium bestritt ebenfalls, dass US-Truppen die Kontrolle über einen Flughafen in Syrien übernommen hätten. "Die Größe der Mission der US-Präsenz in Syrien ist unverändert", sagte der Sprecher des US-Zentralkommandos, Oberst Pat Ryder. Allerdings würden die US-Truppen in Syrien "ständig nach Wegen suchen, die Effizienz für die Logistik und die Personenrettung zu erhöhen". US-Präsident Barack Obama hatte Ende Oktober die Entsendung von zunächst 50 US-Spezialkräften nach Syrien zur Unterstützung der Rebellen genehmigt.

bor/Reuters/dpa/AFP

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