Syrien-Konflikt: Frankreich erkennt neues Oppositionsbündnis an

Es könnte eine glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime werden: Als erster westlicher Staat hat Frankreich das neue syrische Oppositionsbündnis offiziell anerkannt. Für die USA ist der Zusammenschluss eine "legitime Vertretung" - allerdings keine Exilregierung.

Frankreichs Präsident Hollande: "Übergangsregierung eines demokratischen Syriens" Zur Großansicht
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Frankreichs Präsident Hollande: "Übergangsregierung eines demokratischen Syriens"

Paris - Frankreich erkennt das neue syrische Oppositionsbündnis an. Als erster westlicher Staat bestätigt die Republik die "syrische nationale Koalition als einzigen Vertreter des syrischen Volkes und damit als künftige Übergangsregierung eines demokratischen Syriens". Dies sagte Staatschef François Hollande in Paris.

Die bisher zersplitterte syrische Opposition hatte am Wochenende in Katar eine "nationale Koalition" gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad gebildet. Offiziell anerkannt wurde das Bündnis zunächst nur vom Golfkooperationsrat. Die Arabische Liga zeigte sich zurückhaltender und erklärte das Bündnis bislang lediglich zum "legitimen Vertreter der Opposition". Die EU-Außenminister begrüßten den Zusammenschluss, forderten aber die Aufnahme von mehr Abtrünnigen der Regierung.

Die USA erkannten das Bündnis am Dienstag zwar als "legitime Vertretung" des syrischen Volkes an, nicht jedoch als Exilregierung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sicherte am Rande eines Treffens der Außenminister von EU und Arabischer Liga in Kairo Unterstützung bei einer "glaubwürdigen Alternative" zur Führung Assads zu. Auch Großbritannien steht dem Bündnis positiv gegenüber. Außenminister William Hague erklärte jedoch, vor einer offiziellen Anerkennung wolle er zunächst abwarten, wie repräsentativ das Bündnis sei.

Russland als enger Verbündeter Assads rief die Opposition hingegen zum Dialog mit dem syrischen Staatschef auf. Diese fordert jedoch einen sofortigen Rücktritt Assads. Am Mittwoch kommen in Riad die Außenminister Russlands und der Golfstaaten zu Gesprächen über den Syrien-Konflikt zusammen. Der Iran hat die syrischen Konfliktparteien für Sonntag zu Gesprächen nach Teheran eingeladen.

In Syrien lieferten sich am Dienstag Regierungstruppen und Rebellen Kämpfe in Damaskus und Umgebung, bei denen laut Syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte etwa 40 Menschen getötet wurden, die Hälfte davon Zivilisten. Die syrische Luftwaffe flog demnach nahe dem Grenzposten Ras al-Ain zur Türkei im Nordosten Syriens erneut Luftangriffe, zudem seien tausend Soldaten in die Stadt entsandt worden.

Wegen der verschlechterten Sicherheitslage im Nordosten zog das Uno-Flüchtlingshilfswerk Personal aus der Region ab. Der syrische Rote Halbmond teilte unterdessen mit, dass es inzwischen 2,5 Millionen Vertriebene innerhalb Syriens gebe.

lei/dpa

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insgesamt 36 Beiträge
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1.
caecilia_metella 13.11.2012
Wer 40 EADS-Standorte hat, der will wohl auch Absatz haben.
2. Krieg beenden und verhandeln
a.peanuts 14.11.2012
Wie kann man nur einen solchen "Verein" unterstützen, der jegliche Verhandlungen abelehnt. Nur mit Verhandlungen könnte der Krieg beendet werden.
3. optional
k47 14.11.2012
Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, ein Grundprinziep der UNO, Jahrzehntelang auch im kalten Krieg bewährt, es interessiert den Westen (hier Frankreich) einen Dreck...
4. Napoleon
uspae2007 14.11.2012
Wo will denn Frankreich hin ? Haben sie denn aus der Geschichte von Napoleon nicht gelernt , oder spätestens aus Libyen ? Warum unterstützen sie die falschen Leute ?
5. feine Freunde
sysiphus-neu 14.11.2012
Der Golf-Kooperationsrat, dieser islamistische Diktatorenclub, und ausgerechnet Frankreich, welches sich ja immer gern als Hüterin von Freiheit und Menschenrechten inszeniert, anerkennen dieses ominöse Oppositionsbündnis als EINZIGEN legitimen Vertreter Syriens an. Da hat sich Herr Hollande ja mit wirklich feinen Freunden ins Bett gelegt - der Terroremir von Katar, die korrupte Prinzenriege des Saud-Clans, der blutbesudelte Scheich von Bahrein usw. Schon interessant, welche seltsamen Wege das neoimperiale Frankreich seit ein paar Jahren beschreitet, in Libyen, in Syrien, in der Elfenbeinküste, demnächst in Mali, Hier wird soll offenbar der ökonomische Abstieg mit militärischem Imponiergehabe kompensiert werden. Meine Güte Frankreich, wie jämmerlich!
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