Syrien-Konflikt: Obama unter Druck wegen Zurückhaltung gegen Assad

Es ist gleich die erste Frage. Sie trifft Barack Obama an einer empfindlichen Stelle: Verspiele er, der US-Präsident, mit seiner zögerlichen Haltung gegenüber Syriens Diktator nicht seine Glaubwürdigkeit? Eine rote Linie hatte er ja gezogen für den Fall, dass das Assad-Regime Chemiewaffen einsetzt. Und nun, da selbst US-Geheimdienste von einem solchen Einsatz ausgehen?

Warum tut Obama nichts?

Mehr als fünf Minuten muss der Präsident reden, um darauf eine Antwort zu geben auf dieser Pressekonferenz im Weißen Haus anlässlich seiner ersten 100 Tage in der neuen Amtszeit. Fünf Minten - das ist kein gutes Zeichen. Obama spricht vom Leiden des syrischen Volks und davon, dass Assad endlich abtreten müsse: "Wir stehen nicht einfach daneben und gucken zu." Man habe Sanktionen erlassen und die syrische Opposition unterstützt, freilich mit "nicht-tödlicher" Hilfe, heißt: mit Kommunikationsmitteln statt Waffen, zumindest offiziell.

Und jetzt die Sache mit der roten Linie. Ja, sagt Obama, der Einsatz von Chemiewaffen würde alles verändern, sei ein "Game Changer". Ja, man habe nun Beweise, aber "wir wissen nicht, wer sie eingesetzt hat". Bevor er handeln könne, müsse er sich sicher sein, "dass ich alle Fakten habe". Wer sein Urteil überstürze, der laufe Gefahr, die internationale Gemeinschaft nicht überzeugen zu können.

Es ist die Irak-Karte, die Obama hier spielt: Es waren falsche Geheimdienstinformationen, auf deren Grundlage Vorgänger George W. Bush in den Krieg zog. In Syrien wie im Irak, so glauben viele in Obamas Umfeld, könne Amerika nur verlieren. Der Einfluss dschihadistischer Gruppen in Syriens Oppositionsbewegung ist in den vergangenen Monaten gewachsen. Wen würde man da im Falle des Falles eigentlich unterstützen?

Die rote Linie gelte, beharrt der Präsident. Frage: Würden die USA auf einen offensichtlichen Chemiewaffen-Einsatz Assads militärisch reagieren? "Wenn ich Game Changer sage, dann meine ich, dass wir unsere Optionen überdenken müssten." Ihm stünden "Optionen" zur Verfügung, die die USA noch nicht "angewendet" hätten. Das hört sich reichlich verdruckst an. So viel ist klar: Obama will sich nicht zu einem neuerlichen Krieg drängen lassen.

Laut Informationen der "Washington Post" erwägt Obama nun allerdings doch die Entsendung von Waffen an syrische Rebellen. Die Zeitung beruft sich auf hochrangige Regierungsvertreter. Eine abschließende Entscheidung in der Sache solle innerhalb der kommenden Wochen fallen. Parallel arbeite Obama weiter an einer Verhandlungslösung, suche Russlands Präsident Wladimir Putin zu überzeugen, seine Unterstützung für Assad aufzugeben.

Mehrheit der Amerikaner will keine Einmischung in Syrien

Obama ist bewusst, dass der innenpolitische Druck auf ihn tagtäglich wächst. Wo der Präsident öffentlich noch zögert, wird der republikanische Senator John McCain recht konkret: Die USA müssten schnellstmöglich sichere Gebiete für die syrische Opposition schaffen, eine Flugverbotszone etablieren und vertrauenswürdigen Rebellen Waffen liefern. Den Einsatz von US-Bodentruppen allerdings lehnt der frühere Präsidentschaftsbewerber strikt ab: "Das würde die Leute dort gegen uns aufbringen", sagte er NBC.

Senatskollege Lindsey Graham stellte auf CBS fest: "Wenn wir mit diesem Wir-halten-uns-raus-Ansatz gegenüber Syrien weitermachen, dann werden wir einen Krieg mit Iran ernten, weil Iran unser Nichthandeln als Beleg nehmen wird, dass wir es ebenso wenig ernst meinen bei seinem Atomwaffenprogramm."

Das linksliberale Magazin "The New Republic" kommentiert: "Wenn die Regierung Obama ihre eigene rote Linie gegenüber Syrien nicht beachtet, dann ist das eine Botschaft nicht nur ans Assad-Regime, sondern auch an Nordkorea und Iran: dass sie amerikanische Drohungen ignorieren können." Rote Linien aber seien wichtig und wirkungsvoll, so habe etwa eine ebensolche Erklärung der Nato für Europa über Jahrzehnte einen Krieg mit der Sowjetunion verhindert.

Doch der Präsident hat einen wichtigen Verbündeten für seine vorsichtige Herangehensweise: die amerikanische Öffentlichkeit. Mit großer Mehrheit lehnt die US-Bevölkerung laut einer CBS-Umfrage eine Verwicklung in Syrien ab. Demnach gaben 62 Prozent der Befragten an, Amerika habe nicht die Verantwortung, etwas zu unternehmen. Nur 24 Prozent äußerten sich zustimmend.

"Guantanamo ist nicht notwendig"

Das Land ist kriegsmüde, und Obama will als jener Präsident in die Geschichte eingehen, der die Kriege im Irak und in Afghanistan beendet hat. Und nicht als ein Commander-in-Chief, der die Supermacht noch in einen dritten Krieg in der Region geführt hat. So war es bezeichnend, dass Obama am Dienstag nicht nur über die "Abwicklung" der gegenwärtigen Kriege sprach, sondern auch ein anderes Erbe der Bush-Jahre neuerlich in den Blick nahm: das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba.

Er kündigte einen neuen Anlauf an, um dessen Schließung gegen den Willen des US-Parlaments zu erreichen: "Wir brauchen Guantanamo nicht, damit Amerika sicher bleibt." Die Gefangenen zeitlich unbegrenzt ohne Prozess festzuhalten sei "gegen unsere Interessen, und es muss aufhören", so Obama auch mit Blick auf den Hungerstreik der Insassen.

Allerdings liegt es nicht allein an den Republikanern im Kongress. Obama selbst hatte schließlich im vergangenen Jahr ein scharfes Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet, das unter anderem eine Verlegung der mehr als 150 Gefangenen in die USA de facto unmöglich macht.

Das aber ist nicht das Thema dieser 100-Tage-Bilanz.