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Militärschlag: Obama lässt Kongress über Angriff auf Syrien entscheiden

Syrien-Intervention der USA: Obama lässt Kongress entscheiden Fotos
AP/dpa

Ein schneller US-Angriff auf Ziele in Syrien scheint abgewendet. Präsident Barack Obama hat überraschend angekündigt, vor einem Militärschlag gegen das Assad-Regime das Votum des US-Kongresses einzuholen. Dort soll frühestens am 9. September eine Entscheidung fallen.

Washington - Ein Angriff der USA auf Syrien schien bereits unmittelbar bevorzustehen. Jetzt aber hat US-Präsident Barack Obama angekündigt, zunächst den Kongress um Erlaubnis zu bitten. Er hätte diese Entscheidung zwar treffen können, ohne das Parlament zu konsultieren, sagte Obama am Samstag im Rosengarten des Weißen Hauses, "aber wir müssen diese Debatte führen". Es stehe zu viel auf dem Spiel.

Damit ist die Entscheidung über einen Angriff zunächst vertagt: Nach Angaben von John Boehner, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, werde das Votum erst in der Woche ab dem 9. September fallen.

Obama betonte, sich grundsätzlich für einen Angriff gegen das syrische Regime entschieden zu haben. Die USA seien jederzeit bereit, loszuschlagen. Doch die Zeit dränge nicht. Man könne "morgen, nächste Woche oder in einem Monat" angreifen. Die Aktion werde "in Umfang und Dauer begrenzt" sein. Die Entsendung von Bodentruppen schloss der Präsident erneut aus.

"Die USA sollten militärische Maßnahmen ergreifen", sagte Obama. Die Regierung von Baschar al-Assad sei für den "schlimmsten Chemiewaffenangriff des 21. Jahrhunderts" verantwortlich. Sie habe mehr als 1000 Menschen, darunter Hunderte Kinder, mit Kampfgas umgebracht. Ein solcher "Angriff auf die menschliche Würde" dürfe nicht folgenlos bleiben.

Letztlich stehe auch die nationale Sicherheit der USA auf dem Spiel, betonte Obama. Mit dem geplanten Militärschlag wolle man dem Assad-Regime nicht nur die Fähigkeit zur Durchführung weiterer Giftgasangriffe nehmen, sondern auch die Verbreitung von Chemiewaffen verhindern.

Die Bitte um das Votum des Kongresses dürfte ein Versuch Obamas sein, sich aus dem Dilemma zu befreien, in das er sich selbst hineinmanövriert hat. In der Vergangenheit hatte er einen Chemiewaffeneinsatz durch das syrische Regime als "rote Linie" bezeichnet. Ein Militärschlag erschien daraufhin als einzige Möglichkeit, seine politische Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten.

Jetzt aber hat Obama die Entscheidung über den Angriff an den Kongress delegiert. Sollte das Parlament nun dem Beispiel des britischen Unterhauses folgen und einen Angriff ablehnen, stünden die USA zwar immer noch blamiert da. Doch Obama wäre zumindest einen Teil der politischen Verantwortung losgeworden.

Ob Obama vom Kongress die Erlaubnis für den Waffengang erhalten wird, ist unsicher. Experten meinen, dass er zwar auf die Zustimmung des demokratisch beherrschten Senats bauen könne, im Abgeordnetenhaus, das von den Republikanern dominiert wird, sei das aber weit unsicherer. In den vergangenen Tagen hatten sich Vertreter beider Parteien gegen eine Militäroperation ohne Zustimmung des Kongresses gewandt, aber auch Unterstützung signalisiert.

Erst am Donnerstag hatte der britische Premierminister David Cameron ein Votum im britischen Unterhaus über eine Beteiligung an einer etwaigen US-Militäroperation verloren. Damit ist Obama gezwungen, auf seinen wichtigsten Verbündeten zu verzichten. Bisher hat nur Frankreich zu erkennen gegeben, dass es sich an einem Angriff beteiligen würde.

mbe/dpa

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insgesamt 416 Beiträge
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1. Er wäre ja auch schön doof,
vask 31.08.2013
wenn er das allein auf seine Kappe nähme. Cleverer Schachzug. Er hofft offensichtlich insgeheim auf diesem Weg aus der Nummer herauszukommen.
2. Ja Barak,
megamekerer 31.08.2013
Wir wünschen auch wie Du ins Geheimen dass der Kongress Nein zum Krieg sagt.
3. Farbe bekennen
EvilGenius 31.08.2013
Dann hoffen wir doch mal, dass der Kongress ähnlich rational und im Sinne des Volkes abstimmt, wie die Briten.
4.
wahlossi_80 31.08.2013
Na sowas, Obama verzichtet auf seine diktatorische Machtfülle? Möglicherweise ist das eine Finte, um aus der Sache wieder herauszukommen und dabei vorzuspielen, das aus Rücksicht vor der Verfassung zu tun. Sicher weiss er auch genau, dass seine Anschuldigungen gegenüber Assad haltlos sind und die Saudis als wahre Schuldige bald auch in der gleichgeschalteten Presse benannt werden.
5. ohne Gesichtsverlust
RogerT 31.08.2013
Zitat von sysopAFPÜberraschende Entwicklung im Syrien-Konflikt: Barack Obama hat angekündigt, vor einem Militärschlag gegen das Assad-Regime das Votum des US-Kongresses einzuholen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konflikt-obama-will-kongress-um-gruenes-licht-fuer-angriff-bitten-a-919705.html
Naja, der will heile aus der Nummer raus... ohne Gesichtsverlust - wie andere vor ihm auch schon.
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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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