Syrien-Konflikt Obama kämpft um seine politische Zukunft

Entscheidungsschlacht in Washington: Diese Woche wird sich zeigen, ob Barack Obama noch in der Lage ist, dem US-Kongress die Zustimmung zu einem Militärschlag gegen das Assad-Regime abzuringen. Der Präsident kämpft um jede Stimme - der Erfolg bleibt fraglich.

Von , New York


Die Amerikaner wachen normalerweise mit Kochrezepten, Teenie-Bands und den neuesten Promi-Nachrichten auf. Das ist das bewährte Rezept, nach denen die großen US-Networks ihre TV-Frühstücksshows mixen - ein Kessel Buntes für die kurze Aufmerksamkeitsspanne.

An diesem Montagmorgen droht ein etwas düsteres Erwachen - jedenfalls denen, die "CBS This Morning" einschalten. Sonst das Quotenschlusslicht unter den aufgekratzten Frühaufstehern, hofft die CBS-Show ab sieben Uhr früh mit einem ganz besonderen Interview-Scoop zu punkten: Baschar al-Assad.

CBS-Anchorman Charlie Rose, ein altgedienter Nachrichtenmann, hat Syriens Machthaber in Damaskus interviewt. Schon am Sonntag warb der Sender massiv mit Auszügen aus dem Gespräch. "Es gibt keine Beweise, dass ich Chemiewaffen gegen mein eigenes Volk eingesetzt habe", bestreitet der Diktator den Giftgasangriff.

Das Assad-Interview ist der Auftakt für eine entscheidende Woche in Washington. Es geht für Barack Obama um die Zukunft seiner Präsidentschaft. Denn trotz einer tagelangen PR-Kampagne stößt er im Kongress mit seinen Plänen für einen Militärschlag gegen Assad nach wie vor auf Widerstand. Also zieht er in den nächsten Tagen alle Register, um eine politische Blamage noch abzuwenden.

Am Montagabend gibt Obama gleich auf sechs US-Sendern Interviews: ABC, CBS, NBC, Fox, CNN und PBS. Am Dienstag will er dann live vom Weißen Haus eine Primetime-Fernsehrede an die Nation halten, die sich sowohl an die Senatoren und Abgeordneten richtet als auch an die Amerikaner zu Hause. Am Mittwoch könnte es im Senat um eine Syrien-Resolution gehen. Das Repräsentantenhaus würde aber womöglich erst nächste Woche folgen.

Jede Stimme zählt

Zugleich führt Obama auch hinter den Kulissen einen dramatischen Überzeugungskampf um jede einzelne Stimme. Das Weiße Haus schickt dazu alle Top-Berater an die Front - ein Aufwand, den es zuletzt beim Streit um die Gesundheitsreform betrieb. Der Unterschied: Damals standen die meisten Demokraten auf Obamas Seite, diesmal muss der Präsident auch die eigene Partei überzeugen und nicht nur die Republikaner.

Jede Stimme zählt. Weshalb US-Vizepräsident Joe Biden am Sonntagabend auch sieben einflussreiche Republikaner-Senatoren zum italienischen Essen in seine offizielle Residenz lud, um sie vielleicht auf kulinarischem Wege auf seine Seite zu ziehen. Überraschungsgast: Barack Obama.

Obamas Stabschef Denis McDonough zog derweil am Sonntag durch fünf politische TV-Talkshows, um für einen Militärschlag gegen Assad zu plädieren. "Der Kongress hat diese Woche die Gelegenheit, eine einfache Frage zu beantworten", sagte er auf CNN: Soll es für Assad Konsequenzen haben, "dieses Material eingesetzt zu haben"?

US-Außenminister John Kerry bedrängt weiter die ausländischen Verbündeten. Das Wochenende verbrachte er in Paris und gewann dort unter anderem Saudi-Arabien und Katar für einen Militäreinsatz. Andere Mitglieder der Arabischen Liga zögerten jedoch weiter. Schlimmer noch: Frankreichs Präsident François Hollande, bisher fest an der Seite der USA, will nun auch erst den Uno-Sicherheitsrat einschalten - obwohl Russland den blockiert.

Am Abend reiste Kerry nach London weiter, wo er sich an diesem Montag mit seinem Amtskollegen William Hague trifft. Das britische Parlament hatte einen Militärschlag abgelehnt. Schon am Abend sprach er dort mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.

US-Sicherheitsberaterin Susan Rice hält unterdessen an diesem Montag eine Rede vor der New America Foundation, einem überparteilichen Think Tank. Auch dort ist der Tenor schon in der Einladung klar: "Rice wird über den Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes gegen syrische Zivilisten sprechen."

Das Weiße Haus lancierte zudem eine Reihe grausiger Videos von dem mutmaßlichen Giftgasangriff bei Damaskus. Die Szenen, die zunächst nur den Senatoren und Abgeordneten hinter verschlossenen Türen gezeigt wurden, sollen die öffentliche Meinung umstimmen. In Umfragen sind die Amerikaner mehrheitlich sogar gegen einen begrenzten Militärschlag.

Kritik am späten Zeitpunkt der Debatte

Ein wachsendes Problem bei so vielen Akteuren: Gelegentlich präsentieren sie widersprüchliche Argumente. So nennt Kerry, ein Ex-Staatsanwalt, die Beweislage gegen Assad "über jeden Zweifel erhaben" - ein Begriff aus der Strafjustiz. Doch McDonough wollte sich am Sonntag nicht auf diese Formel festlegen lassen: "Dies ist kein Gericht", sagte er, "die Geheimdienste funktionieren so nicht."

Bis heute ist auch unklar, was genau das Weiße Haus mit einem Militärschlag bewirken will. Abschreckung? Abstrafung? Hilfe für die Opposition? Eine militärische "Degradierung" Assads? Eine Botschaft an Iran und Hisbollah? Vertreter der US-Regierung haben mal für, mal gegen einige dieser Faktoren argumentiert.

Auch herrscht weiter Verwirrung darüber, was passiert, falls Obama beim Kongress abblitzt: Würde er trotzdem einen Militärschlag riskieren, um seine "rote Linie" - und sein Gesicht - zu wahren? Kerry sagte der "Huffington Post", Obama behalte sich "das Recht vor, als Präsident angemessen zu handeln, um für die Sicherheit unserer Nation zu sorgen". Obama selbst schwächte bei der Frage jedoch zuletzt in St. Petersburg ab: "Sie bekommen keine direkte Antwort", sagte er Reportern.

"Es ist ein hartes Ringen", umschrieb der Republikaner Mike Rogers, der einen Militärschlag unterstützt, Obamas Position auf CBS. Der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus kritisierte, dass das Weiße Haus die Debatte viel zu spät führe und den Kongress nicht mal aus der Sommerpause gerufen habe: "Das Problem ist zum Teil, dass sie erst letzte Woche damit begonnen haben."

"Ich glaube nicht, dass die Unterstützung im Kongress da ist", meinte der Demokrat Jim McGovern, der eine Intervention ablehnt, auf CNN. "Uns wird gesagt, dass es zwei Optionen gibt - nichts tun oder Syrien bombardieren. Es muss doch noch andere Alternativen geben."

Dass sich die Lage gerade in dieser Woche zuspitzt, ist ohnehin ein ärgerliches Timing. Denn Obama kämpft nicht nur gegen die Umfragen, sondern gegen ein viel spannenderes TV-Kontrastprogramm: An diesem Montag wird fast zeitgleich zu seinen Syrien-Interviews ein Footballspiel übertragen, das sich kaum einer in Washington entgehen lassen wird - das Hauptstadtteam der Redskins gegen die Philadelphia Eagles.

Selbst die auf politische Nachrichten fixierte Website "Politico" nennt dies "das am heißesten erwartete Ereignis der Woche".

insgesamt 143 Beiträge
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Beobachter123 09.09.2013
1. Bitte keine Bomben
Im Namen aller Christen in Syrien hoffe ich auf eine Diplomatische Lösung. Kriege können nicht aus der Luft gewonnen werden. Eine Bombadierung würde das Land weiter destabilisieren und die Infrakstruktur über Jahrzehnte schädigten.
carranza 09.09.2013
2. Nein zum Krieg!
"In Umfragen sind die Amerikaner mehrheitlich sogar gegen einen begrenzten Militärschlag." Sollte also in den USA die Demokratie zählen, dann dürfte es keinen Krieg geben, in den die US-Regierung und ihre Hintermänner mal wieder wenigstens die halbe westliche Welt hineinziehen will.
M. Thomas 09.09.2013
3. Wie die Dinge stehen,
kann man sich vernünftigerweise nur eine Niederlage Obamas wünschen. Er trägt prsönlich Verantwortung für die Verfahrenheit der Sache, das Hin- und Herlavieren zwischen "Jetzt aber los!" und "Wir warten einfach noch ein bisschen." hat den letzten Rest von Sinnhaftigkeit des Angriffs insgesamt ad absurdum geführt. Obama hätte besser gar nicht erst von "roten Linien" gefaselt, wenn er jetzt zögert und keine Beweise beibringen kann. Das Risiko, einen Flächenbrand zu erzeugen und einen Krieg zu beginnen, der kurz nach dem Aufflammen nicht mehr einzudämmen oder zu kontrollieren ist, steigt von Stunde zu Stunde exponentiell. Der optimale Zeitpunkt für einen solchen Angriff ist nun seit mehr als einer Woche vorüber.
Zaphod 09.09.2013
4. Genau zuhören!
Assad bestreitet nicht den Giftgasangriff, sondern er bestreitet, dass er etwas damit zu tun hat. Das ist ein großer Unterschied. Die "Enthüllungen" des BND scheinen Assad ja zu bestätigen. Offensichtlich hat er sich stets gegen einen Giftgasangriff ausgesprochen, daher ist es nur wenig plausibel, dass er seine Meinung geändert haben sollte. Es ist vollkommen verrückt, dass sich Obama in eine derartige Sackgasse verrannt hat. Nach kann er jedoch umkehren und endlich von seiner Kriegstreiberei ablassen. Er würde damit nicht sein Gesicht verlieren, sondern an Glaubwürdigkeit gewinnen, weil er zeigt, dass es den USA nicht immer nur ums Töten von Menschen geht, die sie eigentlich nichts angehen!
i.v. 09.09.2013
5. Nun
muss Obama die fehlende Glaubwürdigkeit ausbügeln, welche Bush mit Lügen und Tricks im Irak Krieg verloren hat. Keiner der "Verbündeten" will eine militärische Intervention und gehen die USA scharf an ( zu Recht oder Unrecht, wer will das entscheiden?) Leider habe ich jedoch noch keinen alternativen Vorschlag gehört....
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