Syrien-Erklärung Opposition wirft Merkel Zickzack-Politik vor

Mit eintägiger Verzögerung hat sich auch die Bundesregierung einer Erklärung zu Syrien angeschlossen. Kanzlerin Merkel verteidigt ihr Zögern. Die Opposition spricht von einem "abenteuerlichen Zickzackkurs".

Kanzlerin Merkel, US-Präsident Obama: Syrien-Konflikt
DPA

Kanzlerin Merkel, US-Präsident Obama: Syrien-Konflikt


Berlin - Großbritannien, Frankreich, Italien: Alle europäischen Teilnehmer des G-20-Gipfels in St. Petersburg unterzeichneten schon am Freitag eine Erklärung, in der eine entschlossene internationale Reaktion im Syrien-Konflikt gefordert wird. Alle europäischen Teilnehmer außer Deutschland. Die Bundesrepublik hat sich erst mit eintägiger Verzögerung angeschlossen, nachdem die EU-Außenminister in Vilnius eine gemeinsame Position gefunden hatten.

In der Erklärung der EU-Außenminister heißt es, das Assad-Regime verfüge als einziges über die Bestandteile der Chemiewaffen und sei auch zu deren Einsatz in größeren Mengen in der Lage. Gleichzeitig stellen sich die EU-Außenminister hinter die Forderung des französischen Präsidenten François Hollande, den Bericht der Uno-Inspektoren über den Chemiewaffeneinsatz abzuwarten. Mit diesem rechnet Hollande Ende kommender Woche. Erst dann könnten möglicherweise weitere Schritte ergriffen werden. Dies könnte jedoch mit Plänen von US-Präsident Barack Obama kollidieren, sich möglichst schnell vom US-Kongress grünes Licht für einen Militärschlag zu holen.

Laut US-Außenminister John Kerry hat Obama allerdings noch nicht entschieden, ob er das Ergebnis der Uno-Inspektoren abwarten will. "Wir werden diese Frage nach meiner Rückkehr nach Washington diskutieren", sagte Kerry in Paris.

Die Weigerung Deutschlands, sich noch am Freitag der internationalen Erklärung anzuschließen, erregte Aufsehen. Die Bundesrepublik habe die nicht am Tisch der G-20-Staaten sitzenden EU-Länder nicht übergehen wollen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Die Tatsache, dass Deutschland erst mit Verspätung zur Zehner-Gruppe der US-Unterstützer stieß und dies mit Solidarität gegenüber den kleineren Staaten begründete, war nicht die einzige Überraschung. So hatte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Freitag die Bedeutungslosigkeit des Uno-Berichts ("Antworten, die wir bereits kennen") dargelegt. Dann erreichte ihn die Nachricht, dass sein Präsident Hollande gerade in St. Petersburg wegen der Bedeutung des Berichts einen französischen Waffengang aufschob. Auch die italienische Außenministerin Emma Bonino erwischte es kalt. Sie hatte eine US-Militäraktion ohne Mandat des Sicherheitsrats als "undenkbar" bezeichnet. Dann musste sie erleben, dass ihr Regierungschef Enrico Letta plötzlich auch die von Obama vorgelegte Unterstützungserklärung unterzeichnete.

In der Erklärung von St.Petersburg heißt es, die Verantwortlichen für den Einsatz von Chemiewaffen müssten zur Verantwortung gezogen werden. Eine Militäraktion wird nicht erwähnt.

Merkel verteidigt Zögern

Kanzlerin Angela Merkel verteidigte das Zögern der Bundesregierung. Der Erfolg des Ministertreffens in Vilnius zeige, wie richtig die deutsche Entscheidung beim G-20-Gipfel in St. Petersburg gewesen sei, zunächst auf eine gemeinsame europäische Position hinzuwirken. "Das Signal eines in seiner Haltung zu diesem schrecklichen Konflikt geeinten Europas ist von unschätzbarer Bedeutung", sagte Merkel laut Bundespresseamt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Oranienburg sagte die Kanzlerin, ihr sei die gemeinsame Position Europas wichtig gewesen. Sie habe sich daher mit Außenminister Westerwelle abgestimmt, die Erklärung in St. Petersburg zunächst nicht zu unterschreiben aus Sorge, dass es keine einheitliche Position geben könnte. "Einige Länder wurden noch nicht einmal gefragt", so Merkel.

Rückendeckung erhielt sie vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). "Das Vorgehen der Bundeskanzlerin war richtig, denn das G-20-Papier zu Syrien vor einer Abstimmung der EU-Partner zu unterschreiben, wäre nicht klug gewesen. Das ist keine inhaltliche Frage gewesen, aber eine prozedurale", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Opposition übt heftige Kritik

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Samstag in Erfurt: "Ich bleibe bei der Maxime, die ich häufig zitiere: Einhundert Stunden verhandeln ist besser, als eine Minute schießen."

Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "abenteuerlichen Zickzackkurs" in der Syrien-Politik. Roth kritisierte insbesondere, dass die G-20-Staaten nicht den Uno-Bericht zum mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen abgewartet hätten. "Man delegitimiert die Inspektoren", sagte Roth. "Man braucht eine gemeinsame Antwort, aber es muss die richtige Antwort gefunden werden."

"Die Unterstützung der Bundesregierung für die Erklärung eines Teils der G-20-Mitglieder zum Syrien-Konflikt führt Deutschland auf direktem Weg in Obamas Koalition der Kriegswilligen", sagte der Linken-Außenexperte Jan van Aken. "Die Bundeskanzlerin ist drauf und dran, Deutschland zur Kriegspartei im Nahen Osten zu machen." Van Aken forderte eine Sondersitzung des Bundestags über die deutsche Haltung zum Syrien-Konflikt.

Die USA sind davon überzeugt, dass Assad für den Giftgasangriff im Osten der Hauptstadt Damaskus verantwortlich ist. Die Vereinigten Staaten wollen die syrische Regierung mit einem Militärschlag abstrafen und deutlich machen, dass der Einsatz von chemischen Kampfstoffen nicht zu tolerieren ist. Präsident Obama will am Dienstag mit einer Rede an die Nation noch einmal für einen Militärschlag werben.

Die Zustimmung der Amerikaner für den Kurs des Präsidenten ist ungewiss. Auch im Kongress, der über den Militärschlag noch abstimmen soll, scheint sich der Widerstand zu verhärten.

hut/dpa/AFP

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 177 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Steuerzahler0815 07.09.2013
1.
Frau Merkel macht häufiger einen Zickzackkurs, allgemein finde ich es gut wenn sie ihre Handlungen der öffentlichen Meinung anpasst, schließlich ist diese in einer Demokratie nicht so ganz unwichtig. Dennoch sollten christliche Grundwerte nicht vergessen werden, was leider viel zu oft passiert, beispielsweise die faktische Einführung der Homoehe
herbert_schwakowiak 07.09.2013
2.
Zitat von sysopDPAMit eintägiger Verzögerung hat sich auch die Bundesregierung einer Erklärung zu Syrien angeschlossen. Kanzlerin Merkel verteidigt ihr Zögern. Die Opposition spricht von einem "abenteuerlichen Zickzack-Kurs". http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konflikt-opposition-wirf-merkel-zickzack-kurs-vor-a-920978.html
Na, frau Merkel, dann erklären Sie sich mal: WER oder WAS hat Sie veranlasst, diese Entscheidung zu revidieren?
capote 07.09.2013
3. Nicht Zickzack, Schadensmaximierung!
Egal wer für welche Entscheidung ist, erst wird Obama düpiert und die Deutschen jubeln in Mehrheit, dann stimmt alles nicht mehr, Obama fühlt sich weiter vorgeführt und die Deutschen fühlen sich auch düpiert und fürchten zu recht, wenn es doch noch zu einem Militärschlag kommt, stecken wir mit unseren Soldaten mitten drin. Bleibt nur zu hoffen, dass die FDP mit Westerwelle nun unter 5 % sackt und die AfD die Stimmen dazu bekommt (die wollen den Krieg auch nicht)
frankmerkel 07.09.2013
4. da hatte
Merkel endlich mal was richtig gemacht, und ich war echt überrascht und hatte überlegt onb ich sie vielleicht völlig falsch eingeschätzt habe. Offensichtlich nicht! Wenn Merkel mal was richtig macht, dann aus Versehen!!!
Brillalein 07.09.2013
5. Voreilig
Den UN untersuchungen nach ist es genauso wahrscheinlich, das eine der Rebellengruppierungen den Anschlag im August verübt hat. http://guardianlv.com/2013/08/syrian-chemical-weapons-attack-carried-out-by-rebels-says-un/
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.