Syrien-Konflikt USA bereiten internationale Initiative vor

Die USA wollen die Syrienkrise offenbar mit Hilfe einer international koordinierten Initiative erneut angehen. Unklar bleibt, welche Rolle Baschar al-Assad dabei spielen könnte. Australien will den Diktator einbeziehen.

US-Außenminister Kerry: Internationale Initiative für Syrien?
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US-Außenminister Kerry: Internationale Initiative für Syrien?


Die USA unternehmen offenbar einen neuen Anlauf, um den Syrien-Konflikt mit Hilfe einer politischen Initiative beizulegen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, US-Außenminister John Kerry wolle kommende Woche bei mehreren Treffen Möglichkeiten einer politischen Lösung ausloten. Die Agentur verweist auf US-Regierungskreise. Zentral für den Vorstoß sei die Vollversammlung der Vereinten Nationen (Uno) in New York.

Kerry wolle verschiedene Ideen für einen neuen Anlauf testen, nachdem der vor drei Jahren in Gang gebrachte Uno-Friedensprozess erfolglos geblieben sei. "Daher wird es von Minister Kerry Bestrebungen geben, ein Rezept zu finden, das eine Rückkehr zu wirklichen, substanziellen Verhandlungen bringt", sagte ein ranghoher US-Regierungsvertreter.

Gespräche mit Assads Verbündeten

Dazu könnten Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar zusammengebracht werden. Ein erstes Gespräch wollte Kerry am Samstag mit seinem iranischen Kollegen Mohammad Jawad Zarif in New York führen. Interessant ist dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Iran und Russland den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützen. US-Präsident Barack Obama wird das Thema Syrien am Montag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erstmals direkte Gespräche mit Assad ins Spiel gebracht.

Mit Spannung wird eine Rede Putins bei der Uno-Generaldebatte am Montag in New York erwartet, in der er für eine gemeinsame Bekämpfung des IS plädieren dürfte. Russland schließt die Entsendung von Soldaten nach Syrien nicht aus und soll nach westlichen Informationen bereits Stützpunkte in Westsyrien aufbauen. Der Westen sieht dies mit Skepsis und kritisiert Moskaus Militärhilfe für Assad.

Australien sieht Schlüsselrolle für Assad

Wie sehr Assad in einen möglichen Friedensprozess eingebunden werden kann oder muss, ist ein zentraler Streitpunkt. Die USA wollen, dass Assad abgesetzt wird, zeigten sich zuletzt aber flexibel in ihren Vorstellungen, wann dies der Fall sein soll. Von europäischen Verbündeten kommen - unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise - zustimmende Signale. Nach Merkel zog auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber nun neue Kontakte zu Assad in Erwägung. Tauber sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es müssten alle Möglichkeiten zur Beendigung des Syrien-Konflikts genutzt werden - "dazu kann auch das Gespräch mit Assad gehören".

Auch Australiens neue Regierung will anders als ihre Vorgängerin bei der Suche nach einer Friedenslösung in Syrien Assad einbinden. Von einer wachsenden Überzeugung, "dass die einzig denkbare Option eine Regierung der nationalen Einheit unter Einschluss von Präsident Assad ist", sprach Außenministerin Julie Bishop in einem Interview des "Weekend Australian".

Bei einem Uno-Treffen habe sie gemerkt, dass mehr und mehr Staaten diese Ansicht teilten. Es bilde sich ein Konsens heraus, dass das Assad-Regime bei jedem Versuch, den syrischen Staat zu festigen und weitere Geländegewinne der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu verhindern, wahrscheinlich eine Schlüsselrolle einnehmen werde. Australien beteiligt sich an den von den USA koordinierten Luftangriffen auf den IS, der in großen Teilen Syriens und des Iraks ein Kalifat ausgerufen hat.

Röttgen widerspricht Merkel

Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages sagte im Deutschlandfunk, entscheidend sei, alle Länder mit Stellvertreterinteressen wie Russland, Iran, aber auch Saudi-Arabien und die Türkei einzubeziehen. Assad jedoch sei "kein Teil der Zukunft Syriens", so Röttgen. "Ich sehe das nicht, dass irgendein Regierungschef der westlichen Welt mit Assad an einem Tisch sitzt."

Zugleich kritisierte Röttgen den Vorschlag von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, angesichts des Einflusses Russlands auf Assad ein Ende der Sanktionen gegen das Land wegen des Ukraine-Konflikts in Erwägung zu ziehen: "Ich muss leider sagen, dass der Wirtschaftsminister völlig daneben liegt. Er stellt die Dinge vollständig auf den Kopf. Er sollte sich an der Linie des Außenministers orientieren."

Die Bundesregierung hält nach Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier an den im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland fest. Russlands Präsident Wladimir Putin sei zwar für die Lösung des Syrien-Konflikts wichtig, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere Position in der Ukraine-Frage ändern."

cis/dpa/Reuters

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Nölkopp 26.09.2015
1. Assad uns sein Regime
Assad mit einzubeziehen ist sinnvoll - um ihn nach einer Schamfrist abzusetzen. Sein Regime vertritt Teile der Bevölkerung. Man könnte Assad Asyl zusichern. Unter der Voraussetzung, daß seine Nachfolger die Taktik dauerhaft ändern, wäre ein Waffenstillstand mit den gemäßigten Rebellengruppen möglich. Hielte dieser, müßte die Macht des IS erodieren. In einem weiteren Schritt könnte eine beide Seiten umfassende Regierung ohne IS gebildet werden. Das wäre natürlich ein Proporzsystem, daß häufig zu späteren Clashes führen dürfte, weil es die Bildung von Vertrauen der Bevölkerung zu politischen Institutionen abseits von Clans und Religion ständig aufs Neue unterminiert ( siehe Libanon ). Daß das nicht passiert, ist i.Ü. der Vorteil von Republiken westlichen Zuschnitts. Die russische Präsenz könnte abgesegnet sein unter der Voraussetzung, daß sich die Russen militärisch nicht in die weiteren inneren Angelegenheit Syriens einmischen. Die fordern gleiches natürlich auch von anderen. Sofern die Russen zustimmen, könnte es gehen. Das Problem aber ist weniger Assad selbst sondern die äußerste Brutalität seiner Militärs. Ist es wirklich Assad, der deren Vorgehen zu verantworten hat? Welche Spielräume hat er wirklich? Die militärische Führung muß komplett ausgewechselt werden, ohne daß Assad sogleich sein Gesicht verliert. Wie säubert man aber eine Armee, die Gefecht liegt, wenigstens von größten Schlächtern? Das ist die eigentliche Frage. Und in dem Punkt könnten die Russen eventuell behilflich sein.
Desi 26.09.2015
2. Aha....
geht natürlich nicht, dass die Initiative von den Russen kommt. Wäre schön wenn die USA mal auf Augenhöhe und partnerschaftlich mit den anderen Beteiligten umgehen könnte. Das ist aber wohl zuviel erwartet.
torquemada13 26.09.2015
3. Die Brandstifter im Löscheinsatz
Jetzt auf einmal will die US Regierung wieder eine neue Initiative zur Lösung des Syrischen Bürgerkrieges starten? Die müssen sich ja ganz schön getrieben fühlen und man will da wohl dem Herrn Putin nicht die Initiative überlassen. Außerdem, warum setzt man sich nicht für eine übergreifende Lösung in Syrien und dem Irak ein? Der IS ist in beiden Ländern in den Bürgerkrieg verstrickt. Außerdem müsste auch eine Lösung für den Bürgerkrieg in Libyen her. Erst diese drei Maßnahmen zusammen könnten die Flüchtlingswelle vielleicht eindämmen. Es braucht stabile Verhälnisse und Strukturen in den drei Ländern. Generell: Es betrifft nicht ein Land wie Syrien, sondern eine ganze Region. Interessant ist auch, dass wieder nur der IS als einender Gegner erwähnt wird. Neben dem IS müssen aber weitere islamistische Rebellenfraktionen bekämpft werden, wie z.B. die Nusra Front und die Islamische Front. Diese Islamisten sind keinen Deut besser als der IS. Offene Frage dabei ist, wie bewegt man SA, Katar und die Türkei dazu diese Islamisten fallen zu lassen. Denn aus deren Sicht sind das Rebellen und keine Islamisten/Terroristen. Da könnte sich Herr Kerry mal sinnvoll einbringen.
Inselbewohner, 26.09.2015
4. Endlich Bewegung
Seltsam, erst als sich Russland massiv in Syrien einsetzen kommt Bewegung in diese Angelegenheit. Sieht der Westen seine Felle davon schwimmen? Vorstellbar ist es schon. Ja es muss mit allen geredet werden egal welche Vorstellungen sie haben. Vor allem muss diese verdammte Sanktioniererei aufhören. Mit Sanktionen lassen sich keine politischen Ziele durchsetzen, sie führen nur zu mehr Streit und schaden allen. Die Welt wird Putins Rede sehr genau zuhören und besonders den Amis aufstoßen denn er ist bekannt für klare Worte. Es wäre an der Zeit dem IS endlich paroli zu bieten. Schönen Abend HP
warum_denkt_keiner_nach? 26.09.2015
5. Lustig zu sehen
Kaum kommen aus Moskau ein paar wage Andeutungen eines Eingreifens und die Ankündigung einer Putinrede, schon bricht im Westen hektische Betriebsamkeit aus. Die Frage ist natürlich, ob der Rest der Welt die USA nach einem Jahr Eiertanzpolitik und der völligen Pleite bei der Aufstellung einer eigenen Söldnertruppe noch ernst nimmt.
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