Syrienkonflikt Westen will unabhängige Untersuchung von mutmaßlichem Giftgasangriff

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben dem Uno-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt. Es soll geprüft werden, wer für den mutmaßlichen Giftgasangriff im syrischen Duma verantwortlich war.

Sitzung des Uno-Sicherheitsrates am 14. April 2018
AFP

Sitzung des Uno-Sicherheitsrates am 14. April 2018


Nach ihren Angriffen in Syrien haben die USA, Frankreich und Großbritannien eine neue diplomatische Initiative gestartet. Einen Tag nach den gemeinsamen Angriffen in Syrien haben die Staaten dem Uno-Sicherheitsrat in New York den Entwurf für eine neue Resolution zu dem Bürgerkriegsland vorgelegt.

Der von Frankreich verfasste Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, schlägt der Agentur zufolge die Schaffung eines "unabhängigen Mechanismus" für die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in der einstigen Rebellenhochburg Duma vor. Dadurch soll auch die Verantwortlichkeit für den Angriff geklärt werden, heißt es.

Im November hatte Russland die Verlängerung einer Uno-geführten Untersuchung zu Giftgasvorwürfen in Syrien drei Mal mit seinem Veto verhindert.

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Syrien: Angriff in der Nacht

Zudem wurde die syrische Regierung von Machthaber Baschar al-Assad in dem Papier zur vollständigen Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) aufgefordert. OPCW-Experten wollten am Samstag mit den Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Duma beginnen, der in dem Resolutionsentwurf scharf verurteilt wurde. Sie prüfen allerdings nur, ob Giftgas eingesetzt wurde - nicht, wer dafür verantwortlich war.

Russland warf den USA vor, kein Interesse an einer objektiven Aufklärung des mutmaßlichen Giftgasangriffs durch die OPCW zu haben. "Sie wollen nur den Friedensprozess in Syrien zum Scheitern bringen und die Situation im Nahen Osten destabilisieren", sagte Generaloberst Sergej Rudskoj vom Verteidigungsministerium der Agentur Tass zufolge. Allerdings setzten die OPCW-Experten - ungeachtet der nächtlichen Luftangriffe - ihren Einsatz fort.

Der syrische Uno-Botschafter Baschar Dschaafari sagte, der Angriff untergrabe die Arbeit der OPCW. Bei der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates erklärte er, dass eines der bei dem Angriff getroffenen Gebäude im vergangenen Jahr zwei Mal von Inspektoren besucht worden sei - ohne dass Aktivitäten in Bezug auf Chemiewaffen festgestellt wurden.

Humanitärer Zugang ohne Einschränkungen gefordert

Die OPCW soll dem neuen Entwurf zufolge zudem innerhalb von 30 Tagen darlegen, ob Syrien seine Bestände an Chemiewaffen vollständig offengelegt hat. Der Westen hatte der Assad-Regierung vorgeworfen, heimlich an ihrem Chemiewaffen-Programm festgehalten zu haben.

Außerdem forderte der Entwurf einen "humanitären Zugang ohne Einschränkungen" in ganz Syrien. Die Regierung solle darüber hinaus "ohne Vorbedingungen" und "konstruktiv" Verhandlungen mit den Rebellen aufnehmen.

Die Gespräche im Sicherheitsrat über den Entwurf sollen nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag beginnen. Wann über den Entwurf abgestimmt werden soll, blieb hingegen offen. Paris wolle Zeit für "echte Verhandlungen" lassen, hieß es.

Uno-Sicherheitsrat hat Resolution Russlands abgelehnt

Wenige Stunden zuvor war Russland im Uno-Sicherheitsrat mit dem Versuch gescheitert, eine Verurteilung der westlichen Raketenangriffe in Syrien zu erreichen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des wichtigsten Uno-Gremiums stimmten am Samstag nur drei von 15 Mitgliedstaaten für einen entsprechenden russischen Resolutionsentwurf.

Der Westen macht die syrische Führung unter Machthaber Assad für einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Duma verantwortlich, bei dem am 7. April nach Angaben örtlicher Ärzten und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 40 Menschen getötet wurden.

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz flogen die USA, Frankreich und Großbritannien am Samstagmorgen Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland. Nach Angaben des Pentagon wurden drei Anlagen des mutmaßlichen syrischen Chemiewaffenprogramms angegriffen.

jme/AFP/dpa

insgesamt 49 Beiträge
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Gatts 15.04.2018
1. Diese Resolution wird wohl wieder blockiert werden
Vor ein paar Tagen hat Russland in einem ganz ähnlichen Fall bereits ein Veto eingelegt und vice versa; eine Einigung im Sicherheitsrat scheint deswegen leider zum Scheitern verurteilt. Ganz davon abgesehen haben die USA, GB und Frankreich, indem sie ihren Angriff auf Syrien einen Tag vor der Ankunft des Expertenteams der OPCW durchgeführt haben, leider gezeigt, wie wenig sie die Vereinten Nationen und damit das Völkerrecht respektieren. Die Schuldzuschreibung, was diesen und andere Chemiewaffenangriffe angeht, scheint im Übrigen nicht ganz so eindeutig zu sein (jedenfalls nicht so, als dass ein Angriff ohne UN-Mandat gerechtfertigt wäre). Jedem, der sich etwas mehr über das Thema informieren will, empfehle ich diesen extrem ausführlichen und neutralen Artikel: https://syriensgeschichteundgegenwart.com/2018/04/12/eine-detaillierte-analyse-der-bisherigen-giftgaseinsaetze-in-syrien/
lupenreinerdemokrat 15.04.2018
2. Russland will eine unabhängige Untersuchung
Nicht der "Westen" - also die USA, GB und F wollen eine unabhängige Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Duma, denn diese wurde längst von Russland gefordert, der "Westen" zog es vor, einen Raketenangriff auf syrische Einrichtungen durchzuziehen, BEVOR eine OPCW-Untersuchung überhaupt erst stattfinden konnte. Wenn nun die USA im UN-Sicherheitsrat scheinheilig eine unabhängige Untersuchung fordert, ist das eine glatte Verhöhnung der Weltgemeinschaft. Man kann nur froh sein, dass auch dieses mal wieder Russland besonnen reagiert und die Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff der USA/GB/F auf einen verbündeten, souveränen Staat extrem moderat ausgefallen ist.
Skyscanner 15.04.2018
3. Verrückte westliche Weltanschauung
In der Regel wird erst eine unabhängige Untersuchung beauftragt, dann auf das Resultat abwartet und dann erst bombt (wenn es geht dann auch noch mit UN Mandat). Aber Länder wie die USA, GB, FR meinen die könnten erst bomben, dann eine unabhängige Untersuchung anfordern, wo das heraus kommende Resultat letztendlich egal ist, da bereits gebombt wurde. Mache Länder machen es wie Pipi Langstrumpf - ich mache mir meine Welt wie sie mir gefällt. Außerdem was heißt hier der Westen, sind die USA, GB, Fr der Westen? Ich dachte immer dazu gehören mehr Länder!
MT98 15.04.2018
4. Das ist eine Unverschämtheit!
Zuerst werden Raketen abgefeuert, weil ja Assad für die Giftgasattacke zuständig sei und anschließend soll untersucht werden, wer nun "wirklich" dafür der Verantwortliche ist. Der Wertewesten ist nicht mehr ganz bei TROST!
acculeer 15.04.2018
5. wozu jetzt noch eine Untersuchung?
Ich denke, der Westen hatte "eindeutige Beweise" dafür, dass Assad dort Giftgas eingesetzt hatte. Ist dem nicht so, stellt der Angriff der USA und seiner verbündeten ein Verbrechen dar. Werde den Eindruck nicht los, dass hier versucht wird Nachträglich noch einen Persilschein zu bekommen. Wenigstens untersuchen die jetzt vor Ort und kommen nicht per "Ferndiagnose" auf Grund von aus Rebellengebiet zu gesendeten Proben zu dem "eindeutigen" Ergebnis, dass Assad Giftgas eingesetzt hat.
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