Angebliche Aussöhnung mit Flüchtlingen Assads falsches Versprechen

Offiziell verspricht das Assad-Regime heimkehrenden Flüchtlingen Aussöhnung und ein Leben in Sicherheit. In Wahrheit reicht schon ein verdächtiges Telefonat, um in Syrien wieder im Gefängnis zu landen.

Bus mit Binnenflüchtlingen in Syrien
AFP

Bus mit Binnenflüchtlingen in Syrien

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Der Gouverneur war ziemlich genervt. Da hatten syrische Grenzbeamte Aufstellung genommen, russische Militärpolizisten Position bezogen, warteten Stammesvertreter und Kinder mit syrischen Fähnchen. Da hatte die Regierung in Damaskus extra Kamerateams an den syrisch-jordanischen Grenzübergang Nassib geschickt. Alles war vorbereitet für die Rückkehr der ersten Flüchtlinge in die Provinz Daraa, die im Juli von den Truppen des Diktators Baschar al-Assad zurückerobert worden war.

Es kam aber niemand. Kein einziger syrischer Flüchtling passierte am ersten Tag der Grenzöffnung in der vergangenen Woche den Übergang aus Jordanien. "Wir haben alles vorbereitet, um 150 Familien zu empfangen", sagte der Gouverneur von Daraa, Khaled al-Hannous. "Ich weiß auch nicht, warum keiner kommt."

Dabei liegen die Gründe auf der Hand: Die potenziellen Rückkehrer erwartet eine ungewisse Zukunft. Sie kehren in ein zerstörtes Land zurück. Die Häuser, in denen sie einst lebten, stehen oft nicht mehr oder haben den Besitzer gewechselt. Zudem fehlt es an Krankenhäusern und Schulen.

Rückkehrer müssen sich mit dem Staat "versöhnen"

Sie erwartet zudem eine Zukunft, in der sie weiterhin der Willkür des Assad-Regimes ausgesetzt sind. Offiziell hat die Regierung in der Provinz Daraa ein sogenanntes Versöhnungsabkommen mit den Rebellen geschlossen, die das Gebiet jahrelang beherrscht hatten. Versöhnungsabkommen - das klingt nach Aussöhnung zwischen langjährigen Feinden, nach Aufarbeitung, nach Gerechtigkeit. Im Syrien unter Assad gibt es nichts davon.

In allen Gebieten, die das Regime in den vergangenen Jahren zurückerobert oder durch jahrelange Belagerung zur Aufgabe gezwungen hat, wurden Versöhnungsabkommen geschlossen. Die Regierung diktiert die Bedingungen. Rückkehrer müssen sich mit dem Staat "versöhnen". Das heißt, sie müssen sich bei staatlichen Stellen melden und oftmals Dokumente unterschreiben, in denen sie gestehen, an der Rebellion gegen die Regierung beteiligt gewesen zu sein. Damit hat das Regime über Jahre ein Druckmittel gegen die Betroffenen in der Hand.

Und dieses Druckmittel setzt das Regime nach Belieben ein. In den vergangenen Wochen haben Sicherheitskräfte landesweit Hunderte Syrer in den kürzlich zurückeroberten Gebieten festgenommen - vor allem in Ost-Ghuta bei Damaskus und in Daraa. Allein in der vergangenen Woche wurden in dem Ort Kafr Batna bei Damaskus mindestens 30 Männer festgenommen. Sie sollen während der Herrschaft der Rebellen in der Verwaltung tätig gewesen sein. Ursprünglich hatte das Regime zugesagt, nur jene zu belangen, die mit Waffengewalt gegen die Regierung gekämpft hatten, doch diese Zusage ist wenig wert.

Die russische Militärpolizei zieht sich zurück

Selbst Mediziner sind nicht sicher: Der Arzt Mutaz Htaitani praktizierte in Ost-Ghuta, während das Regime das Gebiet belagerte. Als russisches und syrisches Militär im März den Zivilisten freies Geleit versprach, nahm Htaitani das Angebot an. Trotzdem wurde er festgenommen. Anfang August informierte das Regime seine Familie darüber, dass er vor wenigen Tagen gestorben sei.

Nahezu zeitgleich nahmen syrische Geheimdienstler in Ost-Ghuta Dutzende Männer fest, die gerade erst in ihren Heimatort zurückgekehrt waren. Nachdem das Regime die Vororte von Damaskus erobert hatte, waren sie wie Zehntausende andere in grünen Bussen in die nordsyrische Provinz Idlib verfrachtet worden.

Weil die Lebensbedingungen dort aber unerträglich waren, kehrten sie nach Ost-Ghuta zurück. Das "Ministerium für Versöhnung" hatte ihre Rückkehr sogar koordiniert. Trotzdem machte sie ihr Aufenthalt in Idlib offenbar so verdächtig, dass der Geheimdienst die Männer festnahm. Sie sind seit zwei Wochen verschwunden.

Mitunter reicht schon ein Telefonat mit Verwandten in Idlib oder der Türkei, um im Gefängnis zu landen. Im Juli nahmen Geheimdienstmitarbeiter mehrere Frauen fest, die mit vertriebenen Familienangehörigen telefoniert hatten.

Ursprünglich sollte das russische Militär die Einhaltung der sogenannten Versöhnungsabkommen kontrollieren. Bewohner der Vororte von Damaskus berichten jedoch, dass sich die russischen Militärpolizisten bis auf kurze Streifenfahrten weitgehend aus dem Gebiet zurückgezogen hätten. Deshalb könnten die verschiedenen syrischen Geheimdienste und Sicherheitsapparate nun ungehindert Einwohner drangsalieren.



insgesamt 115 Beiträge
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Seite 1
ghdh 20.08.2018
1. Selbst wenn alles stimmt,
was in diesem Beitrag steht, ist die Lage für die Bevölkerung in dem von Assad regierten Teil von Syrien unendlich besser als in den Gebieten von Syrien, in denen der IS herrscht. Unter der Herrschaft von Assad können auch Christen friedlich leben.
fixik 20.08.2018
2.
Was hat man erwartet? Wer früher mit den Rebellen zusammengearbeitet hat, der muss bestraft werden. Man muss sicher unterscheiden, ob man mit den Rebellen gearbeitet hat, weil man nur so sein Leben schützen könnte oder man es sogar aus Überzeugung gemacht hat. Die zweite Gruppe verdient keine zweite Chance. Die erste kann nichts für und sind selber Opfer. Ob man die beiden Gruppen unterscheiden kann, das ist schwierig zu sagen. Es werden definitiv auch Unschuldige sterben. Das ist nach jedem Krieg so. Flüchtlinge haben hier wohl Vorteil. Die haben eher den Vorteil beweisen zu können nichts mit Rebellen zu tun gehabt zu haben. Die in Dara geblieben sind, die werden sicher alle behaupten nie den Rebellen geholfen zu haben.
andreika123 20.08.2018
3. immer noch
wider will uns der Spiegel über den bösen Assad erzählen. So was so was es werden Menschen kontrolliert reingelassen. Die guten Rebellen haben die als Schutzschilder benütze oder als Sklaven verkauft das soll erwähnt werden. Assad war der der die Rebellen mit Familien in die Buse gesezt hat und frei abziehen liss. Wären die Rebellen nicht mit Waffen versorgt wäre der Krieg nicht ausgebrochen ganze zu schweigen von IS .
darthmax 20.08.2018
4. Bürgerkrieg
Ist wohl der schrecklichste aller Kriegeund Unterstützung der Islamisten natürlich heikel.Darum fliehen jetzt auch die Ex Terroristen gern nach Deutschland, wo sie vor weiterer Verfolgung recht sicher sind. Natürlich haben sich auch für uns verständlich, junge Männer vor dem Kriegsdienst verdrückt, was auch bei uns in der Armee strafbar wäre.Die gehen sicherlich nicht nach Syrien zurück, obwohl man gerade diese bräuchte. Wer will in einem Bürgerkrieg ein moralisches Urteil fällen, welche Seite die schlimmeren Verbrechen begannen hat, uns steht dies in unserem bequemen Sessel , nicht zu
wizzbyte 20.08.2018
5. Seltsames Jammern
gegenüber üblichem Handeln. Der Sieger belohnt seine Unterstützer und drangsaliert alle Gegner. Assad wird man auf absehbare Zeit für böse Taten nicht bestrafen können und für gute Taten will ihn niemand belohnen. Also wird gejammert und die Syrer müssen weiter leiden.
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