Geberkonferenz in Brüssel Deutschland stockt Syrien-Nothilfe um eine Milliarde Euro auf

Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien fährt die Bundesregierung ihre Hilfszahlungen massiv hoch. Mit einer Rekordsumme will sie helfen - aber auch an politischem Gewicht gewinnen.

Syrische Flüchtlinge im Libanon
AP

Syrische Flüchtlinge im Libanon

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Wenn Außenminister Heiko Maas an diesem Mittwochvormittag auf der internationalen Nothilfekonferenz für Syrien eintrifft, hat er einiges im Gepäck.

Nach den dramatischen Appellen der Uno über die humanitäre Notlage von 13 Millionen Binnenflüchtlingen in Syrien und Millionen Syrern, die in die Nachbarländer geflohen sind, hat Maas die Nothilfe der Bundesregierung für die Krise noch einmal massiv aufgestockt.

Insgesamt 1,77 Milliarden Euro will der Minister auf einer internationalen Syrien-Geberkonferenz in Brüssel zusagen. Gut 700 Millionen davon stammen aus bereits getätigten Hilfsangeboten.

Mit der gigantischen Summe, die in deutsche Hilfsprojekte und Missionen der Vereinten Nationen fließen soll, ist Deutschland auf der Konferenz von rund 80 Staaten der größte Einzelgeber.

Insgesamt hofft man, dass bei dem Treffen zwischen sechs und sieben Milliarden an Hilfsgeldern zusammenkommen. Die Bundesregierung will ihren Beitrag vermutlich noch einmal um 300 Millionen Euro erhöhen, wenn der Bundeshaushalt für das Jahr 2018 feststeht.

Auch die britische Regierung hat schon vor Konferenz neue Zusagen gemacht. Entwicklungshilfeministern Penny Mordaunt versprach, umgerechnet 514 Millionen Euro für das Jahr 2018 und 342 Millionen Euro für 2019 bereitzustellen. Insgesamt 290 Millionen Euro davon seien neues Geld. Damit steige der Gesamtbetrag der humanitären Hilfe Großbritanniens in Syrien von 2,8 auf rund 3,1 Milliarden Euro.

Russland spielt bei der Geberkonferenz kaum eine Rolle

Die massiven Zusagen spiegeln die katastrophale Lage in Syrien und den Nachbarländern wider. Erst kürzlich hatte die Uno gewarnt, dass man mit den bisherigen Budgets die Nothilfe für die Syrer im eigenen Land und der Region nicht mehr aufrechterhalten könne.

Vor allem die Nachbarländer Libanon und Jordanien ächzen unter der Belastung durch die hohe Zahl an Flüchtlingen, zumal eine Rückkehr nach Syrien überhaupt nicht in Aussicht ist.

Maas will die Geberkonferenz in Brüssel auch nutzen, um den Prozess für eine mögliche politische Lösung des Konflikts wieder anzukurbeln. So will er sich mit dem Uno-Sondergesandten Stefan de Mistura treffen.

Zudem sind auf der Konferenz auch viele der wichtigen Regionalmächte und wichtigen Player in dem Konflikt vertreten. Russland nimmt allerdings mit nur einem der vielen stellvertretenden Außenminister teil.

Berlin will sich als verlässlicher Partner präsentieren

Maas, der am Morgen aus New York in Brüssel landete, unterstrich, wie wichtig die internationale Hilfe ist, um das Leid der Zivilbevölkerung zumindest zu lindern. "Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die schweren Verbrechen, die in Syrien geschehen sind, strafrechtlich verfolgt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Maas.

Insgesamt hat Deutschland seit Beginn der Krise im Jahr 2012 rund 4,5 Milliarden Euro in die internationalen Hilfstöpfe eingezahlt. Mit den massiven Zusagen will Berlin auch unterstreichen, dass es bei internationalen Konflikten ein wichtiger und verlässlicher Partner ist.

In New York hatte Maas in den Tagen zuvor dafür geworben, dass Deutschland im Juni als nicht-ständiges Mitglied in den Uno-Sicherheitsrat einzieht. Das Auswärtige Amt arbeitet schon lange an diesem Ziel. Auch wenn der Platz kein Vetorecht im Sicherheitsrat bedeutet, wäre es eine enorme außenpolitische Aufwertung.

Mitarbeit: Markus Becker



insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
Kater Bolle 25.04.2018
1. Russland sollte von der Logik her......
in Syrien der mit Abstand größte Zahler sein. Wer am meisten kaputt macht sollte auch den Wiederaufbau zahlen. Auch geht mir langsam auf den Geist, das die deutsches Regierung auf jeder Geberkonfetenz die Mrd. an Steuergeld nur so "verballert". Gleichzeitig verfällt die deutsche Infrastruktur. Aktuell die Meldungen gestern, das sich die deutschen Kreisstraßen in einem verheerenden Zustand befinden und es kein Geld gibt da etwas zu ändern. Das ist leider nur ein Beispiel von unendlichen. Ich fürchte unsere Regierung plant Deutschland in ein Dritte-Welt-Land zu entwickeln. Wenn Herr Maas glaubt mit Mrd. an die UNO deutschen Einfluß auf den Syrien-Konflikt zu bekommen ist das lächerlich und naiv. Ein Austritt aus der UNO wäre angemessen.
stoffi 25.04.2018
2. Wo oder
wie helfen dort eigentlich die reichen arabischen Staaten ihren Brüdern? Gebietet dies ihre Religion Nicht? Uns Christen wirft man andauern vor, nicht christlich genug zu handeln.
A. Merkel 25.04.2018
3. "Peanuts"
1,77 Mrd. Steuergelder sind nichts in Relation zu den Kriegsschäden, die die Bundesluftwaffe bei den NATO-Angriffen auf Syrien verursacht. Wir erinnern uns: Die Bundeswehr-Tornados, die zunächst von der Türkei aus und jetzt aus Jordanien die Luftaufklärung und Zielmarkierung übernehmen ? Wenn wir das alles kompensieren wollen (menschliches Leid und materielle Zerstörung), dann zahlen wir viele Jahre lang viele viele Milliarden an die Menschen in Syrien.
ein-berliner 25.04.2018
4. Stimmt schon, Deutschland ist immer der Zahler
Zitat von A. Merkel1,77 Mrd. Steuergelder sind nichts in Relation zu den Kriegsschäden, die die Bundesluftwaffe bei den NATO-Angriffen auf Syrien verursacht. Wir erinnern uns: Die Bundeswehr-Tornados, die zunächst von der Türkei aus und jetzt aus Jordanien die Luftaufklärung und Zielmarkierung übernehmen ? Wenn wir das alles kompensieren wollen (menschliches Leid und materielle Zerstörung), dann zahlen wir viele Jahre lang viele viele Milliarden an die Menschen in Syrien.
Ihre Realsatire sollten Sie deutlicher kennzeichnen. Man könnte sonst den Inhalt Ihrer Aussage falsch verstehen. Merke: Nicht die Waffe tötet sondern der Anwender.
marcaurel1957 25.04.2018
5.
Zitat von Kater Bollein Syrien der mit Abstand größte Zahler sein. Wer am meisten kaputt macht sollte auch den Wiederaufbau zahlen. Auch geht mir langsam auf den Geist, das die deutsches Regierung auf jeder Geberkonfetenz die Mrd. an Steuergeld nur so "verballert". Gleichzeitig verfällt die deutsche Infrastruktur. Aktuell die Meldungen gestern, das sich die deutschen Kreisstraßen in einem verheerenden Zustand befinden und es kein Geld gibt da etwas zu ändern. Das ist leider nur ein Beispiel von unendlichen. Ich fürchte unsere Regierung plant Deutschland in ein Dritte-Welt-Land zu entwickeln. Wenn Herr Maas glaubt mit Mrd. an die UNO deutschen Einfluß auf den Syrien-Konflikt zu bekommen ist das lächerlich und naiv. Ein Austritt aus der UNO wäre angemessen.
Es ist ziemlich naiv , ja gefährlich, zu glauben, dass der Austritt aus Organisationen in denen Staaten zumindest zuweilen zusammenarbeiten, die Welt besser machen würde. Im übrigen liegt es in unserem eigenen Interesse, dass die Konflikt im nahen Osten weniger werden, denn solange die Situation dort nicht besser wird, stehen die Flüchlinge vor unserer Tür. Übrigens ist unsere Infrstuktur weitgehend in einem guten Zustand, sogar Kreisstraßen. Inzwischen sollte jeder begriffen haben, dass es einem Land wie Deutschland schadet, wenn es keine Verantwortung übernimmt. Geld haben wir mehr als genug,
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