Krieg in Syrien Kämpfe um Wasserquellen gefährden Friedensgespräche

Die Feuerpause in Syrien ist brüchig, besonders in einem Tal bei Damaskus toben schwere Gefechte. Mehrere Rebellengruppen weigern sich daher, an Vorgesprächen über einen Friedensplan teilzunehmen.

Rebellenkämpfer bei Damaskus
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Rebellenkämpfer bei Damaskus

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Wenn in Syrien von Barada die Rede war, ging es jahrzehntelang meist um Bier. Die beliebte Marke der staatlichen Brauerei hieß so; benannt nach dem rund 80 Kilometer langen Fluss, der Damaskus durchfließt und das Umland der Hauptstadt bewässert.

Wenn heute in Syrien von Barada die Rede ist, geht es um Krieg, das Bier gibt es nicht mehr. Das Wadi Barada (Barada-Tal) außerhalb der Hauptstadt ist seit Wochen zwischen dem Regime und Aufständischen umkämpft. Zunächst hatten im Dezember Regimegegner das Gebiet erobert. Neben regulären syrischen Truppen versuchen vor allem Einheiten der libanesischen Hisbollah, das Gelände zurückzuerobern.

Das Tal ist strategisch besonders wichtig, weil der Barada-Fluss die wichtigste Wasserquelle für die Hauptstadt ist. Seit 22. Dezember sind nach Angaben der Vereinten Nationen rund vier Millionen Menschen in Damaskus von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten. An jenem Tag wurden zwei Wasserwerke in dem Tal zerstört. Mindestens eine Pumpstation wurde durch einen Luftangriff des Assad-Regimes schwer beschädigt. Das Regime beschuldigt die Rebellen, sie hätten zuvor Diesel in den Fluss geleitet, um das Trinkwasser für Damaskus zu vergiften.

Syrer an Wasserstelle in Damaskus
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Syrer an Wasserstelle in Damaskus

Friedensgespräche in Kasachstan

Die Kämpfe um das Barada-Tal halten seit Tagen an - trotz der seit Freitag geltenden, landesweiten Waffenruhe, die Russland und die Türkei ausgehandelt hatten. Mehrere Tausend Menschen sind vor den Gefechten geflüchtet. Die Regierungen in Moskau und Damaskus rechtfertigen die Luftangriffe und den Artilleriebeschuss auf das Tal damit, dass dort Kämpfer der Terrororganisation Dschabhat Fatah al-Scham auf Seiten der Rebellen kämpfen. Diese Terrormiliz ist von der Feuerpause ausdrücklich ausgenommen. Die Aufständischen und mehrere lokale Nichtregierungsorganisationen im Barada-Tal bestreiten jedoch vehement, dass die Dschabhat Fatah al-Scham dort aktiv ist.

Zwölf syrische Rebellengruppen haben wegen der Verstöße gegen die Waffenruhe Konsequenzen gezogen. Sie wollen alle Vorgespräche über Friedensverhandlungen mit der Regierung einfrieren.

Die Türkei, Iran und Russland hatten vereinbart, dass sich Vertreter des Assad-Regimes und der Opposition ab Mitte Januar in Kasachstans Hauptstadt Astana zu Gesprächen treffen sollten. Der genaue Termin steht noch nicht fest.

Machtverteilung in Syrien
SPIEGEL ONLINE

Machtverteilung in Syrien

Der Uno-Sicherheitsrat unterstützt das geplante Treffen in Astana. Die dortigen Gespräche sollen die Friedensverhandlungen unter Uno-Vermittlung vorbereiten, die ab 8. Februar in Genf geplant sind. Die bis dato letzte Gesprächsrunde in der Schweiz wurde im April 2016 ergebnislos beendet. Vertreter von Regime und Opposition saßen noch nie gemeinsam an einem Tisch, beide Seiten verhandelten nur indirekt mit Hilfe von Uno-Diplomaten, die zwischen den Delegationen hin und her pendelten.

Die geplanten Gespräche in Kasachstan - einer Diktatur mit engen Beziehungen zu Russland - wären die ersten ohne Beteiligung von Vertretern der USA und der EU. Das ist ein Vorbote für die Präsidentschaft von Donald Trump. Der künftige US-Präsident hat signalisiert, dass er Kreml-Chef Wladimir Putin in Syrien freie Hand lassen werde. Daher scheint Moskau die Einbindung des Westens auch nicht länger für nötig zu erachten und setzt stattdessen auf Ankara als Verhandlungspartner.

Flüchtlinge in Nordsyrien
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Flüchtlinge in Nordsyrien

Es ist ein weiterer Versuch, einen politischen Prozess in Gang zu setzen, um dem Krieg in Syrien nach fünf Jahren, Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen ein Ende zu bereiten.

Bislang aber hat der syrische Machthaber Baschar al-Assad kein Interesse an einem politischen Prozess gezeigt. Im November 2015 verabschiedete der Uno-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2254. Sie sieht die Bildung einer "glaubwürdigen und integrativen" Regierung unter Einbindung der Opposition binnen sechs Monaten vor, außerdem einen Fahrplan für eine neue Verfassung und freie Wahlen innerhalb von 18 Monaten.

Russland hat diese Resolution unterstützt, übte aber keinen Druck auf seinen Verbündeten Assad aus, diesen Plan auch umzusetzen. Im Gegenteil: Seit Verabschiedung der Uno-Resolution hat Moskau seine militärische Unterstützung für das syrische Regime weiter intensiviert und mit der vollständigen Eroberung Aleppos Assads Position für zukünftige Verhandlungen gestärkt.

Der Diktator war in einer Position der relativen Schwäche nicht zu Zugeständnissen bereit. Es gibt wenig Grund zu der Annahme, dass er aus einer Position der Stärke auf seine Gegner zugehen wird.

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