Bürgerkrieg in Syrien: USA verschärfen Sanktionen gegen Assad-Regime

Die USA wollen schärfer gegen das Regime in Damaskus vorgehen. Die Regierung in Washington verhängte Sanktionen gegen die syrische Ölindustrie und gegen die radikalislamische Hisbollah. Der Gruppe wird vorgeworfen, Assad zu unterstützen.

US-Außenministerin Clinton: Schärferer Ton im Kampf gegen das Assad-Regime Zur Großansicht
REUTERS

US-Außenministerin Clinton: Schärferer Ton im Kampf gegen das Assad-Regime

Washington - Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die staatliche syrische Ölgesellschaft Sytrol verhängt. Grund seien die Geschäfte mit Iran, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums, Patrick Ventrell. Mit diesen Beziehungen werde es Teheran einerseits ermöglicht, sein umstrittenes Atomprogramm voranzutreiben. Andererseits lasse Iran dadurch der Regierung in Syrien "Mittel zur Niederschlagung des eigenen Volkes" zukommen.

Syrien und Iran hatten im April Handelsbeziehungen im Energiesektor aufgenommen. US-Schätzungen zufolge lag der Wert der von Sytrol nach Iran gelieferten Ware bei 36 Millionen Dollar - umgerechnet etwa 29 Millionen Euro. Die Unterstützung von Syriens Präsident Baschar al-Assad durch Iran sei "absolut nicht zu rechtfertigen", sagte Ventrell.

Zeitgleich wurden auch Sanktionen gegen die radikalislamische Hisbollah im Libanon verhängt. Das US-Finanzministerium warf der Gruppe vor, die "Ausbildung, Beratung und umfassende logistische Unterstützung der syrischen Regierung bei ihrem zunehmend skrupellosen Kampf gegen die Opposition" zu fördern. Die USA stufen die Hisbollah als Terrororganisation ein.

Clinton trifft syrische Oppositionelle

Aus amerikanischen Diplomatenkreisen verlautete zudem, dass Außenministerin Hillary Clinton in Kürze die Lieferung weiterer Hilfsgüter an Syrien in Höhe von etwa 4,5 Millionen Euro bekannt geben will. Die USA versorgen die syrischen Rebellen bisher unter anderem mit Satellitenbildern und Kommunikationstechnik. Erst am Freitagvormittag hatte Großbritannien neue Unterstützung zugesichert.

Clinton wird am Samstag in der türkischen Hauptstadt erwartet. Dort spricht sie nach Angaben des US-Außenministeriums unter anderem mit Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und Präsident Abdullah Gül - aber auch mit syrischen Oppositionellen. Von den Frauen, Studenten und Bloggern wolle Clinton "Erfahrungen aus erster Hand" erhalten. Mit bewaffneten Kämpfern werde sie sich nicht treffen.

aar/dapd/dpa/AFP

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insgesamt 9 Beiträge
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1. Amerikanische Inkompetenz
g.raymond 10.08.2012
Die amerikanische Aussenpolitik versucht keine Kompromisslösungen zwischen den Konfliktparteien in Nahost, sondern setzt mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf den totalen Sieg ihrer eigenen Interessenpoltik. Das Resultat dieser Politik wird meines Erachtens mehr menschliches, wirtschaftliches und kulturelles Unheil anrichten als notwendig. Insofern wird das amerikanische Engagement in Syrien die Katastrophenbilanz von Afghanistan, Irak und Libyen wiederholen. Schade, dass die USA wie der legendäre Elephant alles kaputschlagen muss. Ob man aus den Scherben eine Demokratie zusammenkleben kann, bleibt wie in den anderen Interventionen zweifelhaft.
2.
tobilechat 11.08.2012
Zitat von sysopREUTERSDie USA will mit neuen Strafmaßnahmen gegen das Regime in Damaskus vorgehen. Die Regierung in Washington verhängte Sanktionen gegen die syrische Ölindustrie sowie gegen die radikalislamische Hisbollah. Ihr wird vorgeworfen, Assad zu unterstützen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,849465,00.html
Hm, sind die Heimkehrer noch nicht erholt genug, fehlt das Geld oder weiß man nicht, wohin zuerst? Oder alles auf einmal? Man hat es schon nicht leicht, wenn man Hegemonialfantasien verfallen ist. Omnipotente Allmachtsfantasien? Der Einzelne würde ja zum Psychiater oder in die Psychiatrie gehen, bis zur Zwangseinweisung hin.
3. optional
firestarter111 11.08.2012
Zitatanfang: "Syrien und Iran hatten im April Handelsbeziehungen im Energiesektor aufgenommen. US-Schätzungen zufolge lag der Wert der von Sytrol nach Iran gelieferten Ware bei 36 Millionen Dollar - umgerechnet etwa 29 Millionen Euro. "Die Unterstützung von Syriens Präsident Baschar al-Assad durch Iran sei "absolut nicht zu rechtfertigen", sagte Ventrell."Zitatende aber anderstrum soll die unterstüztung gerechtfertigt sein? wie wird dennn sichergestellte, dass das geld für die friedlichen aktivist/innen nicht doch bei mordenden kampftruppen landet. es wäre so schön wenn sich die stattengemeinschaft mehr mit der frage beschäftigen würden, wie man es schaffen kann, nach dem sturz assads die gewalt zu stoppen.
4. Entlarvend...
spon-facebook-10000385158 11.08.2012
Zitat von sysopREUTERSDie USA will mit neuen Strafmaßnahmen gegen das Regime in Damaskus vorgehen. Die Regierung in Washington verhängte Sanktionen gegen die syrische Ölindustrie sowie gegen die radikalislamische Hisbollah. Ihr wird vorgeworfen, Assad zu unterstützen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,849465,00.html
"Die Unterstützung von Syriens Präsident Baschar al-Assad durch Iran sei "absolut nicht zu rechtfertigen", sagte Ventrell." Hier tritt die Doppelmoral ganz offensichtlich zu Tage! Dieser Satz sagt alles über die westliche Interventionspolitik aus. Immer mit zweierlei Maß messen und den Finger auf andere zeigen, obwohl man genug eigenen Dreck am Stecken hat. Und wer hier den absoluten Riesensch...haufen am Hacken hat...naja, schauen wir mal unter den Schuh von Frau Clinton als Vertreterin der USA. Die Wette würde ich gewinnen :o) Interessant bei alledem ist, dass das Volk immer durch Anstand und Moral gemaßregelt wird und der Kontrolle unterliegt. Dabei sind die da "oben" vogelfrei und die wahren Anarchisten. Sie untergraben das System, bringen Chaos durch Krisen und Krieg und bereichern sich als ob es kein Morgen gäbe. Ich setze da gern auf das Modell der frz. Revolution oder, macht kaputt, was Euch kaputt macht.
5. Verbale Kraftmeierei
seine-et-marnais 11.08.2012
Zitat von sysopREUTERSDie USA will mit neuen Strafmaßnahmen gegen das Regime in Damaskus vorgehen. Die Regierung in Washington verhängte Sanktionen gegen die syrische Ölindustrie sowie gegen die radikalislamische Hisbollah. Ihr wird vorgeworfen, Assad zu unterstützen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,849465,00.html
Ich denke die syrischen Oelexporte werden schon boykottiert. Im Ernst, wenn der 'Boykott' verhindern soll dass die syrische Oelindustrie Teheran hilft sein 'Atomprogramm' voranzutreiben, dann gibt sich Frau Clinton der Laecherlichkeit preis, ausserdem ein Boykott fuer 29 Mio€, das sind Peanuts. Zum Boykott der Hisbollah, da man schlecht eine politische und kaempferische Bewegung boykottieren kann, die Hisbollah hat weder ein Territorium, noch gibt es eingetragene Firmen im Handelsregister. Das ist so als haette GB zur Zeit des Nordirlandkonflikts einen Boykott gegen die IRA ausgerufen. Das Problem der USA: Gegen das politische Veto Russlands und Chinas koennen sie keinen Druck ausueben. Fuer eine 'Konfrontation' mit Russland und China sind sie zu schwach. Und wenn die USA nicht gegen Teheran vorgehen wollten, waere ihnen Syrien wurscht. Im uebrigen: Erdogan ist sehr still geworden,nachdem die PKK in der Tuerkei agiert hat, auch Israel duerfte Washington weniger draengeln, biologische und chemische Waffen in Syrien in der Hand von Islamisten und Kaempfe im Sinaï sind da bestimmt nicht unschuldig. Der Versuch Frankreich mit BHL und Sarkozy zu 'motivieren' war ein Rohrkrepierer. Und auch aus Tunesien gibt es schlechte Nachrichten. Gestern abend im frz TV, Manifestation in Sidi Bouzid, da wo alles angefangen hat, mit Aussage der Demonstranten, es hat sich nichts geaendert an den wirtschaftlichen Problemen unter der islamistischen Regierung, im Gegenteil, Wasser- und Stromsperren die es frueher nicht gab und, man hoere und staune, die Meinungsfreiheit wird eingeschraenkt. Dazu gab es Bilder wie bei den Manifestationen gegen Ben Ali.
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Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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