Syrien legt Landminen auf Flüchtlingsrouten

Damaskus/New York - Kaum ein Tag vergeht, ohne dass neue brutale Strategien des Assad-Regimes gegen das syrische Volk bekannt werden. Nun meldet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass die Truppen des Diktators systematisch Landminen an den Grenzen des Landes verlegen. Die Sprengsätze sind laut dem Bericht offenbar gezielt platziert, um die Flüchtlingsstrecken aus Syrien in die Türkei und den Libanon zu unterbrechen.

Die Organisation beruft sich auf zahlreiche Berichte von Augenzeugen. Demnach sollen Schergen des Regimes in Damaskus in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Sprengsätze meist russischer Bauart an den Grenzlinien versteckt haben. Dabei habe es sich um Anti-Personen-, aber auch Anti-Fahrzeug-Minen gehandelt.

"Jede Verwendung von Minen, die sich gezielt gegen Personen richten, ist skrupellos", sagte Steve Goose, Waffenexperte bei Human Rights Watch. Es bestehe keinerlei Berechtigung für das Auslegen der in vielen Ländern geächteten Sprengfallen. Nach Informationen der Menschenrechtler sind bereits zahlreiche Menschen durch die Minen verletzt oder getötet worden, konkrete Angaben über die Opferzahl gibt es aber noch nicht.

Human Rights Watch zitiert auf seiner Internetseite Augenzeugen, die das Vorgehen der Assad-Truppen dokumentieren.

• Ein 28-jähriger ehemaliger Soldat der syrischen Armee berichtet, dass er in mehreren Orten an der Grenze zur Türkei beobachtet hat, wie Minen versteckt wurden. So lägen die tödlichen Sprengsätze unter anderem in Obstplantagen "nur drei Meter von der Grenze entfernt, in Zweierreihen". Jede dieser Reihen sei rund 500 Meter lang gewesen. Dorfbewohnern sei der Zugang zu den Plantagen verboten gewesen - über die Minen seien sie jedoch nicht informiert worden.

• Ein Bewohner der Stadt Kherbet al-Joz in der Provinz Idlib unmittelbar an der syrisch-türkischen Grenze gibt an, dass zwischen dem 10. Februar und dem 1. März rund 50 Soldaten in der Gegend im Einsatz gewesen seien. "Mit zwei großen Militärfahrzeugen haben sie die Minen platziert. Es gibt eine Straße, direkt an der Grenzlinie. Sie haben 20 Meter entfernt begonnen." Am 4. März habe es eine nächtliche Detonation mit anschließendem Gewehrfeuer von der syrischen Seite gegeben.

Human Rights Watch hatte im vergangenen Jahr erstmals über eine Verminung der Grenze zum Libanon berichtet. Täglich bringen sich Flüchtlinge aus dem umkämpften Land im Libanon oder der Türkei in Sicherheit. Beide Staaten haben Auffanglager eingerichtet. Allerdings könnte sich die Minenstrategie nicht ausschließlich gegen die flüchtende Zivilbevölkerung richten. Die Grenzgebiete in den Nachbarländern gelten zusätzlich als Rückzugsgebiete für Kämpfer gegen das Assad-Regime. Erst am Montag hatte es in der Provinz Idlib eine Offensive der syrischen Armee gegen vermeintliche Überläufer gegeben. Dabei waren die syrischen Truppen mit Panzern und schwerem Gerät vorgegangen. Die syrische Opposition fordert immer lauter ein militärisches Einschreiten des Westens.

Weltsicherheitsrat streitet weiter über Syrien-Lösung

Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Trotz der seit fast einem Jahr währenden Gewalt im Land tobt im Uno-Sicherheitsrat weiter ein erbitterter Streit zwischen den westlichen und arabischen Staaten auf der einen sowie den Vetomächten China und Russland auf der anderen Seite.

"Die internationale Gemeinschaft sollte mit einer Stimme ohne Zögern oder Vorbehalte sagen, dass das Töten unschuldiger Syrer aufhören und der politische Übergang beginnen muss", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Montag vor dem Uno-Sicherheitsrat. Das gelte "auch für diejenigen, die unsere Bemühungen bislang behindert haben", erklärte Clinton mit Blick auf Russland und China, die schon zweimal eine Uno-Resolution zu Syrien blockiert haben.

Erst wenn Assads Regime die Gewalt gegen die Opposition einstelle, könnten auch die Aufständischen die Waffen ruhen lassen, so Clinton. "Wir können von den syrischen Bürgern nicht verlangen, dass sie im Angesicht von Artillerieangriffen ihre Fähigkeit zur Selbstverteidigung aufgeben."

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hatte der tunesische Premier Hamadi Jebali eindringlich vor einem militärischen Einschreiten gewarnt. Ein solcher Schritt wäre laut Jebali "reiner Wahnsinn" und "würde noch mehr Öl ins Feuer gießen". Dem Assad-Regime lieferte man damit nur einen Vorwand, um sein Militär noch schärfer vorgehen zu lassen.

Eine rasche Lösung des blutigen Dauerkonflikts wird immer dringender. In ihren neuesten Zahlen gehen die Vereinten Nationen davon aus, dass bisher mehr als 8000 Menschen ums Leben gekommen sind.