Syrien-Konflikt Nato macht Assad für Giftgasangriff verantwortlich

Für die Nato scheint klar, dass Syriens Präsident Assad Giftgas eingesetzt hat. Der Angriff mit Chemiewaffen gefährde den internationalen Frieden und dürfe nicht unbeantwortet bleiben, sagt Generalsekretär Rasmussen.

Nato-Generalsekretär Rasmussen: "Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen"
AP

Nato-Generalsekretär Rasmussen: "Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen"


Brüssel - Die Nato kritisiert den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien scharf. Der Angriff sei "nicht akzeptabel", er könne "nicht unbeantwortet bleiben", sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch nach einer Sitzung des Nato-Rats in Brüssel. Zahlreiche Quellen deuteten darauf hin, dass die syrische Regierung für den Giftgasangriff vor einer Woche verantwortlich sei. "Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", forderte Rasmussen. Der Einsatz von Chemiewaffen gefährde den Frieden in der Welt.

Die Nato-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich treiben die Vorbereitung auf einen Militärschlag in Syrien voran. Sie sind davon überzeugt, dass bei dem Angriff vom 21. August bei Damaskus chemische Waffen eingesetzt wurden und die Regierung von Präsident Baschar al-Assad dafür verantwortlich ist.

Die Nato sieht allerdings keine eigene militärische Rolle des Bündnisses im Syrien-Konflikt. Darüber seien sich die Botschafter der 28 Nato-Staaten einig gewesen, sagten Diplomaten. Diese Haltung könne sich lediglich ändern, falls das Bündnismitglied Türkei aus dem benachbarten Syrien heraus angegriffen werde.

Noch ist nicht klar, wann die USA, Großbritannien und Frankreich militärisch in dem Bürgerkriegsland eingreifen wollen. Eine Teilnahme Ankaras bei einem möglichen Militärschlag gegen das Assad-Regime ist jedoch nicht Teil der derzeitigen Planung, wie am Mittwoch zu erfahren war. Die USA, Großbritannien und Frankreich wollen auf jede Art der Beteiligung von Nachbarstaaten verzichten.

Großbritannien werde dem Uno-Sicherheitsrat am Mittwoch einen Resolutionsentwurf vorlegen, kündigte der Premier David Cameron an. In dem Entwurf solle der mutmaßliche Giftgasangriff verurteilt werden. Der Text sehe die Genehmigung "erforderlicher Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten" vor, twitterte er.

Eine entscheidende Rolle kommt jetzt Russland zu. Das Land gehört neben den USA, Großbritannien, Frankreich und China zu den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern und hat damit ein Vetorecht. Als Verbündeter Syriens hat Moskau bislang ein härteres Vorgehen gegen Assad verhindert.

Am Mittwoch sprach sich die Regierung von Wladimir Putin erneut gegen einen schnellen Militärschlag aus. Das Gremium solle erst über eine Reaktion entscheiden, wenn der Bericht der Uno-Chemiewaffenexperten vorliege, bekräftige Vize-Außenminister Wladimir Titow am Mittwoch laut Nachrichtenagentur Interfax.

Tausende Syrer fliehen in den Libanon

Zurzeit befinden sich Uno-Waffeninspektoren in Syrien, die nach eigenen Angaben noch vier weitere Tage für Untersuchungen und Analysen brauchen. Die Experten wollen vor Ort wegen des mutmaßlichen Giftwaffenangriffs ermitteln, bei dem nach Rebellenangaben vor einer Woche Hunderte Menschen getötet wurden. Bei ersten Untersuchungen haben sie "wertvolle Daten" gesammelt.

In Damaskus wächst die Angst vor Luftangriffen. Nach Angaben libanesischer Grenzschützer sind seit Dienstag etwa 10.000 Syrer in den Libanon geflohen. "Es waren Zivilisten, hauptsächlich Frauen und Kinder aus verschiedenen Vierteln von Damaskus, die über den Grenzübergang Masnaa kamen", sagte ein libanesischer Grenzwächter.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versammelte am Mittwoch sein Sicherheitskabinett zu einer Dringlichkeitssitzung. Das Kabinett ordnete "eine begrenzte Einberufung von Reservisten" an. Genaue Zahlen wurden zunächst nicht genannt. Es sollten jedoch besonders Kräfte aus Flugabwehreinheiten mobilisiert werden.

Westerwelle unterstützt Cameron

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), hat Verständnis für einen möglichen Militärschlag gegen das syrische Regime gezeigt. "Grundsätzlich müssen in solchen Fragen die Vereinten Nationen genutzt werden", sagte er am Mittwoch nach Beratungen des Ausschusses in Brüssel. Die Blockade einer Syrien-Resolution durch Russland und China im Uno-Sicherheitsrat sei "nicht akzeptabel", so Brok. "Russland trägt eine Menge Verantwortung."

Auch Außenminister Guido Westerwelle appellierte an "alle Mitglieder des Sicherheitsrates, insbesondere an Russland, diese Gelegenheit auch zu ergreifen und eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft gegen den Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen in Syrien herbeizuführen".

kgp/syd/heb/sev/Reuters/dpa

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insgesamt 407 Beiträge
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Seite 1
plagiatejäger 28.08.2013
1. Lösung: Assad wird von eig. Leuten abgesetzt
dann braucht es keinen Krieg.
seehas 28.08.2013
2. Die Beseitigung des Assad Regimes ist alternativlos
Es muss jetzt alles getan werden, damit der Vernichtungskrieg, den das Assad Regime gegen die Bevölkerung seines Landes führt, gestoppt wird und dass noch vor dem nächsten Winter umfassend humanitäre und medizinische Hilfe an die Not leidende Bevölkerung geleistet werden kann. Wenn man dieses Ziel erreichen will kommt man um eine Beseitigung des Assad Regimes nicht herum. Assad ist der Gaddafi Syriens und er wird das gleiche Schicksal wie Gaddafi erleiden.
1948-2008 28.08.2013
3.
Zitat von sysopAPFür die Nato scheint klar, dass Syriens Präsident Assad Giftgas eingesetzt hat. Der Angriff mit Chemiewaffen gefährde den internationalen Frieden und dürfe nicht unbeantwortet bleiben, sagt Generalsekretär Rasmussen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-nato-macht-assad-fuer-chemiewaffeneinsatz-verantwortlich-a-919091.html
War abzusehen. Ein abgekartetes Spiel, damit die NATO-Kriegsmaschine endlich losschlagen kann. Ich komm mir vor wie im Kino, nur leider ist dies die realität.
ohne_mich 28.08.2013
4.
Zitat von plagiatejägerdann braucht es keinen Krieg.
Andere Lösung: Obama und Cameron werden von ihren Leuten abgesetzt, dann auch nicht.
ridgleylisp 28.08.2013
5. Iraq und Libyen redux
So wie in Iraq und Libyen werden Tatsachen vorweggenommen oder frei erfunden, und es soll darauf losgeschlagen werden. Leider kennen wir ja das Resultat. Die Nato deligimiert sich selbst.
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