Syrien: Neue Bombardements zum Ende der Beobachtermission

Damaskus - Am Sonntag endet die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien, am Samstag verlassen die noch rund 100 verbliebenen Beobachter das Land. Der Sicherheitsrat hatte eine Fortsetzung der Mission am Donnerstag abgelehnt, da seine Forderung nach einem Ende der Gewalt nicht erfüllt wurde. Im Gegenteil - das Land ist von Frieden und Ruhe weit entfernt: Allein am Freitag wurden nach Angaben von Syrischen Menschenrechtsbeobachtern in London bei landesweiten Kämpfen 129 Menschen getötet, darunter 90 Zivilisten, zehn Rebellen und 29 Soldaten.

Und auch am Samstag werden erneut Gefechte gemeldet: Die Aktivisten berichten, in Aleppo seien mehrere Wohnviertel von Truppen des Präsidenten Baschar al-Assad bombardiert worden. Beim Beschuss des Bezirks Bustan al-Kasr wurde demnach auch ein örtlicher Rebellenkommandant getötet.

Zudem wurde die Rebellenhochburg Asas im Norden Syriens erneut bombardiert. Dort waren am Mittwoch beim Abwurf zweier Bomben nach Angaben von Aktivisten Dutzende Zivilisten getötet worden, unter ihnen auch Frauen und Kinder. Die Angaben zu den Opferzahlen schwanken zwischen 20 und 60.

Außenminister Lawrow: "Vorerst keine neuen Waffenverträge"

Der ehemalige algerische Außenminister war am Freitag als neuer Gesandter der Vereinten Nationen vorgestellt worden. Er tritt die Nachfolge von Kofi Annan an, der aus Enttäuschung über ausbleibende Fortschritte und mangelnde Unterstützung durch den Sicherheitsrat sein Mandat zum Monatsende niedergelegt hatte.

In der Frage, wie auf die Gewalt in Syrien zu reagieren sei, ist der Sicherheitsrat gespalten: Russland und China legten ihr Veto gegen eine Resolution ein, mit der die Regierung in Damaskus unter Androhung von Sanktionen gedrängt werden sollte, die Gewalt im Land zu stoppen.

Russland geriet zudem in die Kritik, weil sie die Regierung mit Waffen belieferte. Am Samstag sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit dem Fernsehsender Sky News Arabia, man werde keine neuen Waffenverträge mehr mit Syrien abschließen. "Wir haben schon oft gesagt, dass wir alte Kontrakte erfüllen. Neue werden wir aber vorerst nicht abschließen", so Lawrow.

Eine Flugverbotszone, wie sie die Rebellen fordern, lehnte Lawrow ab. Über diese Option hatte US-Außenministerin Hillary Clinton vor kurzem mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu gesprochen.

Clinton sicherte am Samstag dem Sondergesandten Brahimi die Rückendeckung Washingtons zu. "Die Vereinigten Staaten stehen bereit, Sie zu unterstützen", erklärte die US-Außenminsterin. An das syrische Volk gewandt fuhr sie fort: "Sie sind nicht allein." Die internationale Gemeinschaft stehe hinter einer von den Syrern ausgehenden politischen Wende hin zu einem pluralistischen System, das den Willen des Volkes repräsentiere, betonte Clinton.