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Syriens Bürgerkrieg: Die USA greifen ein

Von , Washington

Die rote Linie ist überschritten: Lange hat US-Präsident Obama gezögert, sich direkt in den syrischen Bürgerkrieg einzumischen, doch nun wirft er Diktator Assad den Einsatz von Chemiewaffen vor. Amerika will den Rebellen "militärische Hilfe" leisten. Was heißt das genau?

297 Tage. So viel Zeit ist vergangen, seitdem der US-Präsident dem syrischen Diktator Baschar al-Assad die rote Linie gezogen hat. Assad, der Krieg führt gegen sein eigenes Volk.

"Mr. President, können Sie sich vorstellen, das US-Militär einzusetzen, schon allein um die chemischen Waffen zu sichern?"

Das wurde Barack Obama im August 2012 auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus gefragt, auf der er eigentlich gar nicht ausführlich über Syrien sprechen wollte. Doch er antwortete:

"Ich habe bis jetzt kein militärisches Eingreifen angeordnet. Aber für uns ist eine rote Linie überschritten, wenn eine ganze Menge chemischer Waffen bewegt oder eingesetzt wird. Das würde meine Kalkulation ändern."

Jetzt, 297 Tage später, ist für Barack Obama diese rote Linie überschritten. Der US-Präsident, den man über Monate als zögerlich kritisiert hat, will eingreifen. Am Donnerstagnachmittag wurden Kongressmitglieder informiert, dann lud Obamas Vize-Sicherheitsberater Ben Rhodes die Hauptstadtjournalisten zur Telefonschalte.

"Überzeugende Beweise"

Seit April habe man die Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien geprüft, sagt Rhodes: "Nach intensiven Untersuchungen gehen unsere Geheimdienste davon aus, dass das Assad-Regime chemische Waffen, darunter das Nervengas Sarin, eingesetzt hat." 100 bis 150 Menschen seien demnach ums Leben gekommen. Und Präsident Obama habe ja vor einem Jahr klargestellt, dass dies eine rote Linie für ihn darstelle: "Er hat gesagt, dass der Einsatz von Chemiewaffen seine Kalkulation ändern würde. Und er hat sie geändert." Man habe auch Russland, das Assad unterstützt, diese Beweise zugänglich gemacht.

Diese Ankündigung ist ein Paukenschlag.

Längst gehen etwa Franzosen und Briten davon aus, dass das Assad-Regime C-Waffen eingesetzt hat, das Außenministerium in London ließ erst in der vergangenen Woche erneut wissen, es gebe eine "wachsende Menge von überzeugenden Beweisen". Aber alle schauten auf Obama. Und Obama wartete ab. Bis jetzt.

Was aber bedeutet die Verletzung der roten Linie? Obama selbst hatte ja damals im August vom "militärischen Eingreifen" gesprochen. Und nun, US-Truppen gegen Assad? Ausgeschlossen, sagt Rhodes. - Eine Flugverbotszone über Syrien? Keinerlei Entscheidung getroffen. - Waffen für die Rebellen? An diesem Punkt wird der Vize-Sicherheitsberater ein bisschen schwammig. Von "militärischer Hilfe" für den demokratischen Teil der Rebellen spricht er. Obama habe entschieden, "die Opposition stärker zu unterstützen". Dies werde sich von den bisherigen Maßnahmen unterscheiden.

Kleinere Waffen und Munition an ausgewählte Rebellen

Bisher haben die USA sogenannte nicht-letale Hilfe geleistet, etwa mit Schutzwesten oder Kommunikationsmitteln. Innerhalb der Regierung war dies stets umstritten, so hatten im vergangenen Jahr etwa Ex-Außenministerin Hillary Clinton und Ex-CIA-Chef David Petraeus auf Waffenlieferungen gedrungen. Zuletzt hatte auch Ex-Präsident Bill Clinton ein entschiedeneres Eingreifen der USA gefordert.

Rhodes aber will jetzt nicht explizit von Waffenlieferungen reden. Er spricht stattdessen davon, die "Effektivität der Oppositionstruppen" zu verbessern. Was das genau heiße? "Ich kann da jetzt nicht ins Detail gehen", antwortet der Obama-Berater.

Klar ist, mit seinen Formulierungen will Rhodes den Spielraum der Regierung wahren. Erkenntnissen der "New York Times" und "Washington Post" zufolge will Obama ausgewählte Rebellen durchaus erstmals mit kleineren Waffen und Munition versorgen. Zudem würden US-Regierungsvertreter auch erwägen, Panzerabwehrraketen zu liefern; Flugabwehrraketen allerdings seien bisher nicht im Gespräch.

Die große Sorge mit Blick auf schwere Waffen: Was geschähe, wenn diese in die Hände der Islamisten gerieten? Flugabwehrraketen etwa könnten die zivile Luftfahrt in der gesamten Region bedrohen. Amerika werde, so formuliert es der Sicherheitsberater Rhodes, nur Entscheidungen treffen, "die unserem nationalen Interesse dienen".

Botschaft an Irans Regime: Amerika steht zu seinen Ultimaten

Aber der US-Präsident steckt in der Klemme. Einerseits will er unter allen Umständen verhindern, nach Afghanistan und Irak in einen weiteren Krieg verwickelt zu werden; andererseits registriert man in Washington die jüngsten Erfolge von Assads Truppen im Verbund mit der von Iran gesponserten Hisbollah mit großer Sorge. Hilfe für die Rebellen sei gerade jetzt "besonders dringlich", sagt Rhodes.

Dass Obama seine rote Linie nun für überschritten erklären lässt, dürfte deshalb auch als Botschaft an das Mullah-Regime in Teheran zu verstehen sein: Amerika steht zu seinen Ultimaten. Denn eine weitere Linie hat der US-Präsident schließlich mit Blick auf das iranische Atomprogramm gezogen.

Rhodes hat angekündigt, dass sich die USA mit ihren Partnern auf dem G-8-Gipfel im nordirischen Belfast in der kommenden Woche besprechen würden. Womöglich folgen danach Details über die angekündigte Rebellenhilfe. Dies könnte auch der Grund sein, warum der Präsident an diesem Donnerstag noch nicht selbst vor die Presse getreten ist.

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insgesamt 124 Beiträge
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1. optional
nbbn 14.06.2013
"Amerika werde nur Entscheidungen treffen, die unserem nationalen Interesse dienen." - Dieser Satz spricht Bände.
2. Befremdlich
erasmus89 14.06.2013
Es ist doch sehr befremdlich, dass das Sturmgeschütz der Demokratie einen Artikel veröffentlicht, der eher an den Duktus der Tea Party oder den Fundis im rechten Ami-Spektrum gleicht. Die USA müssen die Beweise der Weltöffentlichkeit zugänglich machen und von einer internationalen Kommission untersuchen lassen. Entweder Obama lässt sich von den irren Beratern in die Enge treiben oder er versucht mit dieser Strategie die Falken zu besänftigen, ohne dennoch die Rebellen zu sponsoren.
3. Herr Obama...
glaubhafter_politiker 14.06.2013
...wie rechtfertigen sie die Hilfe für die Rebellen, wenn auch ein UN-Bericht schon den Einsatz von C-Waffen durch Rebellen/Terroristen belegt hat?
4. .
frubi 14.06.2013
Zitat von sysopAFPDie rote Linie ist überschritten: Lange hat US-Präsident Obama gezögert, sich direkt in den syrischen Bürgerkrieg einzumischen, doch nun wirft er Diktator Assad den Einsatz von Chemiewaffen vor. Amerika will den Rebellen "militärische Hilfe" leisten. Was heißt das genau? http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-obama-bestaetigt-chemiewaffen-einsatz-durch-assad-a-905655.html
Und was passiert, wenn sich in 20 Jahren in Syrien eine ähnliche Situation ergibt wie damals in Afghanistan wo man auch arabische Männer für die eigenen Interessen ausgenutzt hat und sich später wunderte, dass ein enttäuschter und wütender Bin Laden mit seinen Jungs Amerika attackiert? Ohh bitte. Wie kann man als Regierung nur so dämlich sein. Entweder dämlich oder vorsätzlich böse. Ich hoffe die amerikanische Regierung ist nur dämlich.
5. Die Russen sagen, die Amerikaner würden wieder einmal lügen
Blutworscht 14.06.2013
Zitat von sysopAFPDie rote Linie ist überschritten: Lange hat US-Präsident Obama gezögert, sich direkt in den syrischen Bürgerkrieg einzumischen, doch nun wirft er Diktator Assad den Einsatz von Chemiewaffen vor. Amerika will den Rebellen "militärische Hilfe" leisten. Was heißt das genau? http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-obama-bestaetigt-chemiewaffen-einsatz-durch-assad-a-905655.html
Chronologie: 1) Die Kriegsnobelpreisträger referiert über Giftgas und rote Linien 2) Es gibt vage Berichte über den Einsatz von Giftgas 3) Die UNO beschuldigt beide Seiten des Einsatzes von Giftgas 4) Rebellen werden in der Türkei mit Giftgas erwischt 5) Carla del Ponte beschuldigt Rebellen des Giftgaseinsatzes 6) Der Kriegsnobelpreisträger pfeifft Del Ponte zurück 7) Die syrische Armee gewinnt langsam die Oberhand im Bürgerkrieg 8) PRISM fliegt auf 9) Salafistische Menschenrechtsaktivisten ermorden 60 Schiiten 10) Der Kriegsnobelpreisträger beschuldigt die syrische Armee des Giftgaseinsatzes 11) Die salafistischen Menchenrechtsaktivisten werden aufgerüstet 12) Friedensbombardements werden gefordert 13) ...
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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki; Imad Khamis (designiert)

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