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Militäreinsatz gegen Assad: Obama will in Syrien den Alleingang wagen

Von , New York

AFP

Das britische Parlament hat sich dem Syrien-Kriegskurs von Premier Cameron verweigert. Damit verliert US-Präsident Obama den wichtigsten Verbündeten für einen Militärschlag. Also plant er den Alleingang. Dem Kongress legte er dazu angeblich "zweifelsfreie" Beweise gegen das Assad-Regime vor.

Für ein dramatisches Unterfangen bat die US-Regierung am Donnerstagabend die führenden Politiker des Kongresses zu einer 90-minütigen Fernkonferenz: Nach dem Rückzieher Großbritanniens und der andauernden Blockade des Uno-Sicherheitsrats durch Russland will US-Präsident Barack Obama jetzt notfalls im Alleingang gegen Syrien vorgehen. "Nun könnte unilaterales Handeln erforderlich werden", zitierte CNN einen hochrangigen US-Regierungsvertreter - und dafür wollte man die Abgeordneten an Bord holen.

"Die USA werden sich weiter mit der britischen Regierung beraten", erklärte das Weiße Haus am späten Abend. "Präsident Obamas Entscheidungsfindung richtet sich danach, was im besten Interesse der USA ist. Er glaubt, dass für die USA Kerninteressen auf dem Spiel stehen und Staaten, die gegen internationale Normen über Chemiewaffen verstoßen, zur Verantwortung gezogen werden müssen."

Giftgasangriff: "Kleine Operation, die außer Kontrolle geriet"

Obama schickte sein Top-Team vor, um das auch den Abgeordneten schmackhaft zu machen: Verteidigungsminister Chuck Hagel, Außenminister John Kerry, Sicherheitsberaterin Susan Rice, Geheimdienstchef James Clapper.

Die hätten zwar eingeräumt, dass die US-Geheimdiensterkenntnisse den syrischen Machthaber Baschar al-Assad nicht "direkt" mit dem jüngsten Giftgasangriff in Verbindung brächten, berichtete die "New York Times" aus Teilnehmerkreisen. Trotzdem sei "klar", dass das Massaker aufs Konto der Assad-Streitkräfte gegangen sei. So hätten syrische Militäreinheiten vor besagtem Angriff chemische Munition "in Position gebracht".

Wie es weiter hieß, war der Angriff offenbar "verheerender als beabsichtigt". Das gehe aus einem abgehörten Telefonat syrischer Militärs hervor: Das habe geklungen, "als sei das eine kleine Operation gewesen, die außer Kontrolle geriet".

Für ihn sei es jetzt "zweifelsfrei", dass das Assad-Regime "vorsätzlich" Chemiewaffen eingesetzt habe, erklärte Eliot Engel, der ranghöchste Demokrat im Außenausschuss des Repräsentantenhauses, anschließend. Andere Teilnehmer des Briefings blieben skeptisch. Buck McKeon, der republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, verlangte, dass Obama das "kriegsmüde" Land persönlich überzeuge: "Tut er das nicht, könnte er ein richtiges Problem mit dem Kongress und der amerikanischen Öffentlichkeit bekommen."

Schon vor der Telefonschaltung hatte das Weiße Haus den Willen zum Alleingang signalisiert, in Hintergrundgesprächen mit mehreren großen US-Medien, darunter CNN, "New York Times" und "Washington Post". Für den erklärt kriegsscheuen Obama ist das eine bemerkenswerte Entwicklung. Selbst George W. Bush versammelte für seine Irak-Invasion eine "Koalition der Willigen" aus 48 Staaten.

"Man muss ihnen zeigen, dass man es ernst meint"

Doch Obama hat sich in die Ecke manövriert, als er einen Chemiewaffeneinsatz schon vor einem Jahr als "rote Linie" bezeichnete. "Er hat die volle Glaubwürdigkeit der USA ins Spiel gebracht", sagte der Republikaner Mike Rogers, der den Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus leitet, im Kabelsender MSNBC. "Man muss sein Wort halten. Man muss ihnen zeigen, dass man es ernst meint."

Die Militärschläge könnten beginnen, sobald die Uno-Inspekteure Syrien verließen und nicht länger ins Kreuzfeuer geraten könnten, hieß es in US-Regierungskreisen. Das Team soll nun schon am Samstag abreisen, einen Tag früher als geplant.

Doch braucht Obama dazu die Zustimmung des Kongresses überhaupt? Die Rechtslage ist alles andere als eindeutig. Der Knackpunkt ist, wie bei Libyen, die War Powers Resolution. Demnach muss der Präsident den Kongress binnen 48 Stunden über einen Militäreinsatz informieren. Dauert dieser länger als 60 Tage, wird normalerweise ein Kongressvotum nötig.

US-Präsidenten halten sich aber ungern daran. Ronald Reagan missachtete die Resolution in den achtziger Jahren in Nicaragua, Bill Clinton 1999 im Kosovo - und Obama 2011 in Libyen.

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insgesamt 231 Beiträge
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1. Obama entlarvt
Europa! 30.08.2013
Zitat von sysopAFPDas britische Parlament hat sich dem Syrien-Kriegskurs von Premier Cameron verweigert. US-Präsident Obama sitzt in der Klemme: Für einen Militärschlag findet er keine Verbündeten. Also plant er jetzt den Alleingang und legte dem Kongress dazu "zweifelsfreie" Beweise gegen das Assad-Regime vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-obama-will-den-alleingang-wagen-a-919389.html
Die Rollenverteilung hat nicht geklappt. Nachdem Cameron vom Parlament gestoppt worden ist, kann sich Obama nicht länger "drängen" lassen. Es wird erkennbar, dass er und seine Militärs selbst die Kriegstreiber sind. Er sollte dem Willen des amerikanischen Volkes entsprechen und sich ganz schnell hinter seine "rote Linie" zurückziehen.
2. Auf geht's Mutti!
LebensKunst 30.08.2013
Zitat von sysopAFPDas britische Parlament hat sich dem Syrien-Kriegskurs von Premier Cameron verweigert. US-Präsident Obama sitzt in der Klemme: Für einen Militärschlag findet er keine Verbündeten. Also plant er jetzt den Alleingang und legte dem Kongress dazu "zweifelsfreie" Beweise gegen das Assad-Regime vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-obama-will-den-alleingang-wagen-a-919389.html
Nachdem es um Obama sehr einsam wird, wäre es die Gelegenheit ein paar Streicheleinheiten von den Bellizisten und der Waffenindustrie zu erhalten.
3. Obama...
Uwe S. 30.08.2013
...hat sich seeeehr zu seinem Nachteil entwickelt. Statt Krieg zu führen und zu töten, sollte Syrien mit einem 100 %-igem Waffen- und Treibstoff Embargo niedergerungen werden.
4. Das ist
raphaela45 30.08.2013
wirklich ungeheuerlich: Um nicht als "unglaubwürdig" dazustehen, riskiert ein Friedensnobelpreisträger, daß die ganze Erde unbewohnbar wird?!? Machohaftes Kindergartengehabe könnte zum Auslöser für die Vernichtung der Lebensgrundlage ALLER Menschen werden. - WIE abgrundtief unreif, dumm und kindisch ist so ein Verhalten?!? Und welche "Glaubwürdigkeit" könnte ein Präsident, der die Dauer-Lügen seiner Geheimdienste vertritt, ÜBERHAUPT noch? Der Folter, Dronenmorde, Menschenversuche, Totalüberwachung und wirtschaftlich motivierte Angriffskriege als "freiheitlich-demokratische Werte" zu verkaufen versucht?!? - Mr. Obama: Ther´s NOTHING left to loose concerning your credibility! So think about_: RESPONSIBILITY!
5. Obama läßt die Katze aus dem Sack
derandersdenkende 30.08.2013
Zitat von sysopAFPDas britische Parlament hat sich dem Syrien-Kriegskurs von Premier Cameron verweigert. US-Präsident Obama sitzt in der Klemme: Für einen Militärschlag findet er keine Verbündeten. Also plant er jetzt den Alleingang und legte dem Kongress dazu "zweifelsfreie" Beweise gegen das Assad-Regime vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-obama-will-den-alleingang-wagen-a-919389.html
Beim angedrohten Militäreinsatz in Syrien geht es um die Wahrung amerikanischer Interessen in Syrien und nicht um den Willen des syrischen Volkes. Der Giftgasangriff sollte nur als Vehycle zum Militäreinsatz dienen. Kriminalisten fragen immer zunächst, wer hatte das größte Interesse an der Tat und wer hatte den größten Nutzen davon. Auch beim Giftgasanschlag sollte man derartige Fragen nicht systematisch unterdrücken. Denn dann wird man den Kriegsentwicklern nicht gerecht!
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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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