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Brüchige Waffenruhe: Syriens Opposition wagt wieder Proteste gegen Assad

Gegen Assad: Demonstranten in der Provinz Idlib Zur Großansicht
REUTERS

Gegen Assad: Demonstranten in der Provinz Idlib

Die Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg ist brüchig. Wo sie aber hält, beginnen sogleich wieder wütende Proteste gegen Machthaber Assad.

Die Gewalt in Syrien ist durch die vor einer Woche begonnene Waffenruhe zwar spürbar weniger geworden, doch die Kämpfe dauern vielerorts weiter an.

Wo die Waffen schweigen, nutzte die syrische Opposition den ungewohnten Freiraum am Freitag nach Jahren des Bürgerkriegs wieder zu Demonstrationen gegen Machthaber Baschar al-Assad.

In von den Rebellen gehaltenen Städten sammelten sich Hunderte Demonstranten und forderten den Rücktritt Assads. Die Proteste standen unter dem Motto "Die Revolution geht weiter", es wurden auch die Flaggen der Opposition geschwenkt.

"Wir sind wieder zu den Anfängen zurückgekehrt", sagte der Aktivist Hasaan Abu Nuh in der Rebellenhochburg Talbisse in der Provinz Homs. Zuletzt hatte es dort im Juni 2012 regierungskritische Proteste gegeben, die zu Beginn des Krieges von Assads Soldaten gewaltsam niedergeschlagen wurden.

Im Osten Aleppos, aber auch in Homs und in der Provinz Idlib verlangten Protestierer von der Assad-Regierung, Gefangene freizulassen und Belagerungen zu beenden. Die gleichen Forderungen stellt die syrische Opposition auch bei den Friedensverhandlungen, die am 9. März in Genf fortgesetzt werden sollen.

Regierung und Opposition werfen sich Bruch der Waffenruhe vor

Auch wenn weniger gebombt und geschossen wird, kam es vielerorts wieder zu erbitterten Kämpfen: Die oppositionsnahe Beobachterstelle für Menschenrechte (SOHR) erklärte, erstmals seit Beginn der Feuerpause seien am Freitag wieder Ziele in Duma nahe der Hauptstadt Damaskus bombardiert worden. Auch die islamistische Rebellengruppe Jaish al-Islam meldet, die syrische Regierung halte die Waffenruhe nicht ein und mobilisiere Kräfte für weitere Geländegewinne.

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Der Koordinator der syrischen Opposition, Riad Hidschab, sagte, syrische und russische Kräfte hätten seit Beginn der Waffenruhe 90 Angriffe durchgeführt. Auch würden noch immer Städte belagert, die nicht mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden könnten.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, man habe in zwei Tagen 41 Verstöße gegen die Waffenruhe gezählt. Bewaffnete Gruppen hätten ein Kurdenviertel in Aleppo sowie Gebiete nördlich der Großstadt angegriffen. Auch die Kurdenmiliz YPG warf der syrischen Opposition vor, die Waffenruhe zu verletzen. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums kritisierte außerdem die Türkei dafür, kurdische Stellungen zu beschießen und damit den Kampf gegen die radikalislamische Nusra-Front zu behindern.

Nicht nur die Pro-Assad-Koalition, auch die von den USA geführte Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) flog am Donnerstag wieder Angriffe. Sechs Attacken hätten sich dabei gegen Ölleitungen, Tunnelsysteme und schwere Waffen in Syrien gerichtet. Der IS und die radikalislamistische Nusra-Front sind von der zwischen den USA und Russland vereinbarten Waffenruhe gänzlich ausgenommen.

Merkel: "Politischer Prozess muss schnell in Gang kommen"

Am Freitagmittag hatten europäische Staats- und Regierungschefs bei einer Telefonkonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin über den Waffenstillstand in Syrien gesprochen. Putin solle sich bei Assad dafür einsetzen, dass aus der Waffenruhe ein dauerhafter Frieden werden könne, sagte ein Sprecher des britischen Premiers David Cameron.

Wie der Kreml im Anschluss meldete, hätten die europäischen Führer anerkannt, dass die Waffenruhe Fortschritte bringe. Cameron, Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Premier Matteo Renzi und Putin hätten die Wichtigkeit der Waffenruhe betont. "Wir waren uns alle einig, dass der politische Prozess so schnell wie möglich in Gang kommen muss", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande.

Die syrische Opposition geht unterdessen skeptisch in die Friedensgespräche in der kommenden Woche in Genf. Sie waren Anfang Februar nach nur wenigen Tagen ausgesetzt worden. Die Voraussetzungen für weitere Friedensverhandlungen mit der Regierung seien derzeit nicht erfüllt, so Oppositionsführer Hidschab. Die Bedingungen seien "nicht günstig".

cht/Reuters/AP/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 64 Beiträge
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1. Was bringen Proteste
recepcik 04.03.2016
In Städten die von islamistischen Terroristen kontrolliert werden.Wer sich mit Syrien befasst hat dürfte wissen dass hinter alle Namen die mit *Abu* anfangen sich islamistische Terroristen verstecken. Diese Versammlungen von Terroristen dürften Assad und seine Verbündeten wenig beeindrucken.
2.
hugahuga 04.03.2016
Also - wenn ich in einem Land lebe, in dem seit 5 Jahren Krieg und Terror herrschen und seit nunmehr 1 Woche die Waffen schweigen, dann würde ich nicht daran denken, auf die Strasse zu gehen und zu protestieren. Fünf Jahre in Not und Elend, Mangel an vielem und Angst vor Tod - das Ergebnis ist Protest?! Nein, das glaube ich nicht, denn entweder handelt es sich dabei um Leute, die bisher nicht unter dem Krieg gelitten haben (halte ich für kaum möglich ) oder um gesteuerte Demonstrationen (eher wahrscheinlich). Man hört Verschiedenes - unsere ÖR sprechen wieder von den Fassbomben, die Assad werfen lässt (vielleicht steckt dahinter Klimaverbesserung angesichts Treffen mit Türkei) - halte ich für unwahrscheinlich, da kein Nutzen davon zu erwarten wäre. Dafür wird dann bei uns verschwiegen, dass auch Rebellen (wer auch immer - wir kennen die ganze Bandbreite mittlerweile) gegen Rebellen kämpfen. Fakt ist, man sprach bis vor ca 1 Monat von 250 Tsd. Opfern, dann kurzzeitig von ca 500 Tsd und jetzt ist man wieder zu 250 Tsd zurückgekehrt. Auch eine der fragwürdigen "Wahrheiten", mit denen man uns "informiert". Ich frage mich auch, weshalb es bei uns nicht mehr Diskussionen in Bezug auf das letzte Assad - Interview gegeben hat. Hat der Mann vielleicht vieles richtig eingeschätzt - was nicht zu dem passt, was man uns gerne vorgibt, was wir glauben sollten?
3. Gebiete ohne Waffenruhe
chefchen1 04.03.2016
Die Waffenruhe gilt nicht für ganz Syrien! Gebiete des IS, der Al-Nusra-Front und weiterer terroristischer Gruppen sind davon ausgenommen. Die "Opposition" täte gut daran sich endlich von Al-Nusra zu distanzieren. Da sie das nicht macht und weiterhin mit Al-Nusra ideell und militärisch verbunden ist, wird es schwer diese Waffenruhe durchzuhalten. Dies gilt u.a. für Ahrar al-Sham, die im Norden Aleppos operiert und von der Türkei gestützt wird. Wiki: "Der Generalbundesanwalt stuft die Gruppe als ausländische terroristische Vereinigung ein." Wichtig sind hier eher die direkten lokalen Waffenruhen (Südfront), bei der beide Seite relativ sicher sein können. Die Demonstration in Talbiseh war übrigens albern, wenn man die Bilder dazu sieht: https://www.youtube.com/watch?v=SpkkqpYtMhc
4.
lupenreinerdemokrat 04.03.2016
Zitat von recepcikIn Städten die von islamistischen Terroristen kontrolliert werden.Wer sich mit Syrien befasst hat dürfte wissen dass hinter alle Namen die mit *Abu* anfangen sich islamistische Terroristen verstecken. Diese Versammlungen von Terroristen dürften Assad und seine Verbündeten wenig beeindrucken.
Dass diese Protest-Showveranstaltungen von der IS organisiert sind, bzw. die Bewohner gewaltsam zu den "Anti-Assad-Protesten" gezwungen werden (wahrscheinlich hat man die Wahl zwischen zur Demo gehen, oder Kopf ab), ist offenbar in den Redaktionsstuben der Atlantikbrücke e.V - Journalisten noch nicht angekommen.... ;-)
5. Welche Opposition?
karlomari 04.03.2016
Es gibt in den besetzten Gebieten kaum politisch-oppositionelle Strukturen. Aber militärisch-oppositionelle Strukturen. Man sieht es auf anderen Bildern genau, wie viele dieser "Demonstranten" Waffen tragen.
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Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki; Imad Khamis (designiert)

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