Syrien: Regierung will Truppen erst nach Garantien abziehen

Beirut/Damaskus - Das Tauziehen um eine Waffenruhe in Syrien nimmt eine neue Wendung: Die syrische Regierung will ihre Truppen aus den umkämpften Städten des Landes erst abziehen, wenn die Opposition "schriftliche Garantien" für ein Ende der Gewalt vorlegt. Darin müssten die "bewaffneten Terroristengruppen" versichern, dass sie Gewalt in jeder Form beenden und ihre Waffen übergeben, sagte der Sprecher des syrischen Außenministeriums Dschihad al-Makdisi am Sonntag.

Bisher habe der Sondergesandte der Uno und der Arabischen Liga, Kofi Annan, diese Garantien nicht geliefert.

Es sei eine falsche Interpretation, dass Syrien bestätigt habe, seine Truppen am 10. April aus Städten und deren Umgebung abzuziehen, heißt es weiter. Der Sprecher des Außenministeriums forderte weiterhin Garantien, dass Katar, Saudi-Arabien und die Türkei die Opposition nicht mehr mit Geld und Waffen unterstützen.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte die syrische Führung "dringend" aufgefordert, bis zum kommenden Dienstag die Truppen aus den Protesthochburgen abzuziehen. Die syrische Opposition soll spätestens am Donnerstag alle Angriffe einstellen. Annan hatte erklärt, Syriens Staatschef Baschar al-Assad habe der Frist für eine Waffenruhe zugestimmt.

Nun erklärte das syrische Außenministerium, den 10. April als Frist für den Rückzug der Truppen zu bezeichnen, sei "nicht exakt".

Offensive in Grenzregion Idlib

Die Zweifel, dass sich die syrische Führung an eine für Dienstag vereinbarten Waffenruhe wirklich durchsetzt, waren in den vergangenen Tagen gewachsen. Regierungstruppen gingen mit massiver Gewalt gegen Oppositionelle in den Hochburgen des Widerstandes vor.

Auch am Sonntag hätten Regierungstruppen mit Unterstützung von Kampfhubschraubern Gebiete in der Unruheprovinz Idlib gestürmt, berichtete die Syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte. Die Region an der Grenze zur Türkei ist auch eine Hochburg der Freien Syrischen Armee der Deserteure. Diese liefert sich seit Monaten massive Gefechte mit regimetreuen Soldaten.

Nach Angaben der Aktivisten wurde in Chan Scheichun ein Mensch von einem Heckenschützen getötet. In Kafr Nabl und Marsita seien Kämpfe zwischen Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad und Rebellen ausgebrochen, hieß es. In Vororten der Hauptstadt Damaskus kamen demnach fünf Oppositionelle bei Auseinandersetzungen mit Assad-Soldaten ums Leben. Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien nur schwer unabhängig zu überprüfen.

Am Samstagabend hatte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan der syrischen Führung mit "Maßnahmen" gedroht, sollte sie die Waffenruhe nicht einhalten. "Wir werden geduldig beobachten, was bis zum 10. April passiert", sagte Erdogan nach Angaben der Zeitung "Hürriyet". Die Türkei sorgt sich angesichts der großen Zahl syrischer Flüchtlinge, die vor den Kämpfen in die Türkei fliehen. Allein seit Donnerstag waren es rund 4000 Menschen, derzeit leben in türkischen Flüchtlingslagern nach Angaben der Regierung in Ankara mehr als 24.000 Syrer.