Einigung auf Syrien-Resolution Amerika kommt Russland entgegen

Durchbruch in New York: Die fünf Veto-Mächte im Uno-Sicherheitsrat haben sich auf den Entwurf für eine Syrien-Resolution geeinigt. Ein Kompromiss, der Russlands Wünschen weitgehend Rechnung trägt.

REUTERS

Von , Washington


Per Twitter-Mitteilung ließ Amerikas neue Uno-Botschafterin Samantha Power in New York die Welt wissen, dass nun tatsächlich ein Uno-Resolutionsentwurf zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen vorliege. Nach wochenlangem Hin und Her.

"Vereinbarung mit Russland erreicht", schrieb Power. Eine Vereinbarung, die Syrien völkerrechtlich verpflichte, seine Chemiewaffen abzugeben. Und Powers Vorgängerin Susan Rice - heute die nationale Sicherheitsberaterin von Barack Obama - präzisierte etwas später, ebenfalls per Twitter: Es werde eine "starke, bindende und erzwingende" Resolution.

Abstimmung vielleicht schon am Freitagabend

Völkerrechtlich verpflichtend, stark, erzwingend - das klingt, als wären im Resolutionsentwurf, auf den sich nun die fünf Veto-Mächte geeinigt haben, internationale Strafmaßnahmen verankert für den Fall, dass der Diktator Assad nicht kooperiert.

Aber dem ist nicht so.

Offensichtlich hat sich Russland in dieser Frage gegen die USA durchgesetzt. Der Text sei ein "Kompromiss", sagte der britische Uno-Botschafter Mark Lyall Grant.

Angaben von Diplomaten sowie Medienberichten zufolge findet sich im Resolutionsentwurf, der möglicherweise schon am Freitag von den insgesamt 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats in New York formell beschlossen werden soll, kein Automatismus für Sanktionen oder einen internationalen Militäreinsatz, wie das die USA anfangs gefordert hatten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies denn auch darauf hin, dass die Resolution nicht unter Kapitel sieben der Uno-Charta stehe. Kapitel sieben - das ist der Code für Strafmaßnahmen bis hin zu Militärschlägen, falls der Weltfrieden bedroht ist.

Stattdessen soll im aktuellen Resolutionsentwurf nun festgelegt worden sein, dass der Sicherheitsrat im Falle eines Nichtbefolgens zu einem späteren Zeitpunkt Maßnahmen nach Kapitel sieben veranlassen würde. Mag ähnlich klingen, ist aber ein gewaltiger Unterschied - denn es gibt keinen Automatismus. Das Gremium müsste neuerlich zusammentreten, um zu beraten. So hat Russland stets die Möglichkeit, sein Veto einzulegen.

Zufall hat die Verhandlungen zu gutem Ergebnis geführt

Dennoch ist die Einigung vom Donnerstag ein Durchbruch und bietet Grund zur Hoffnung. Schließlich war der Sicherheitsrat im Fall Syrien seit Beginn der Kämpfe vor zwei Jahren vollständig blockiert. Amerikas Uno-Botschafterin Power hatte erst kürzlich festgestellt, mit dem Gremium sei in dieser Frage nicht mehr zu rechnen.

Es bewegte sich erst dann etwas, als Obama einen Militärschlag gegen Assad vorbereiten ließ. Dass er die dafür gewünschte Autorisierung vom US-Parlament womöglich gar nicht bekommen hätte, spielte letztlich keine Rolle mehr, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin die diplomatische Offensive ergriffen und die alte russisch-amerikanische Idee von der Giftgas-Entwaffnung Syriens belebt hatte.

So hat Obamas Vorgehen gewissermaßen mehr aus Zufall zu einem guten Ergebnis geführt. Für den US-Präsidenten hätte es schließlich auch ganz anders kommen können: Düpiert durch ein negatives Kongress-Votum; verwickelt in eine neuerliche militärische Auseinandersetzung in Nahost. Dagegen ist der Resolutionsentwurf vom Donnerstag ein Erfolg - wenn auch tendenziell zu russischen Bedingungen. Hinzu kommt: Iran wird sehr genau verfolgt haben, wie Obama gegenüber Syrien agierte. Im Falle eines US-Angriffs auf den Diktator in Damaskus wäre die sich jetzt abzeichnende Entspannung mit dem Mullah-Regime von Teheran kaum denkbar.

Obamas Signal ist in Moskau angekommen

Russland seinerseits hat mit der Resolution sein Hauptziel vorerst erreicht: Eine Intervention Amerikas in Syrien unbedingt zu verhindern. Nicht, weil Assad so unheimlich wichtig für Moskau wäre; sondern weil die Russen nach der westlichen Intervention in Libyen einen weiteren Präzedenzfall verhindern wollten.

Putin ist in Sachen Syrien nicht der Friedensfürst, sondern kalter Machtpolitiker. Als ein US-Militärschlag noch kurz bevorzustehen schien, richtete er sich in einem Beitrag für die "New York Times" sogar direkt an die US-Bürger und kritisierte ziemlich von oben herab Amerikas angeblichen Hang zum Interventionismus und Obamas Vorstellung, sein Land sei "außergewöhnlich".

Der Ärger Washingtons hallte noch in der Rede nach, die Obama am Dienstag vor der Uno-Generalversammlung hielt. Es war auch eine Antwort an Putin, als er erklärte, das größere Risiko für die Welt sei nicht ein Engagement sondern eine Enthaltung Amerikas: "Chaos und Regellosigkeit" wären die Folgen. Zugleich forderte Obama eine "starke" Resolution gegen Syrien; er sprach davon, dass es "Konsequenzen" geben müsse, wenn Assad die Vorgaben nicht erfülle.

Aber eine konkrete militärische Drohung sprach er da schon nicht mehr aus. Dieses Signal mag in Moskau angekommen sein.

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Seite 1
Globetrotter10 27.09.2013
1. Zufall hat die Verhandlungen zu gutem Ergebnis geführt
Was sind das eigentlich für Politiker wenn die solche Zufälle brauchen. Wenn so was nicht aus einem bewussten Denkprozess kommt besteht aber Grund zur großer Sorge für die Zukunft. Schlittern wir dann zufällig in einen 3ten Weltkrieg oder zufällig daran vorbei?
joG 27.09.2013
2. Was heißt Regellosigkeit....
....wo Assad eindeutig gegen die UNO Normen handelte, als er Aktionen einleitete, die über 100.000 Tote und 4.000.000 DPs verursachten. Der Sicherheitsrat erlaubte diesen Massenmord indem Maßnahmen dagegen verhindert wurden und selbst nichts unternahm. Das ist Regellosigkeit.
benster 27.09.2013
3.
"Angeblicher" Hang zum Intervenismus? Von oben herab vielleicht, aber in dem Punkt hat er doch recht. Bin kein Freund von Putin, aber Spiegel anscheinend von Obama. Ein bisschen mehr Objektivität wäre wünschenswert.
maxbee 27.09.2013
4. Großzügig!
Zitat von sysopREUTERSDurchbruch in New York: Die fünf Veto-Mächte im Uno-Sicherheitsrat haben sich auf den Entwurf für eine Syrien-Resolution geeinigt. Ein Kompromiss, der Russlands Wünschen weitgehend Rechnung trägt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-resolution-im-sicherheitsrat-amerika-kommt-russland-entgegen-a-924792.html
"Amerika kommt Russland entgegen." Wie großzügig von den USA nicht gleich den nächsten Kriegszug zu inszenieren sondern auch andere Interessen und Aspekte zu berücksichtigen - vorläufig jedenfalls. Ob Obama dafür noch einen Friedensnobelpreis erhält?
juerler@saxonia.net 27.09.2013
5. Russland/Amerika
Zitat von sysopREUTERSDurchbruch in New York: Die fünf Veto-Mächte im Uno-Sicherheitsrat haben sich auf den Entwurf für eine Syrien-Resolution geeinigt. Ein Kompromiss, der Russlands Wünschen weitgehend Rechnung trägt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-resolution-im-sicherheitsrat-amerika-kommt-russland-entgegen-a-924792.html
Da haben ja die Russen Glück, dass die Amerikaner als Übermenschen Ihnen entgegenkommen. Das ist wieder eine russenfreundliche Berichterstattung. Könnte man nicht einfach schreiben "Sie haben sich geeinigt" Übrigens sind unsere Weltpolizisten nicht nur Russland sondern auch China auf den Leim gegangen oder mussten.
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