Syrien-Resolution: Vereinte Nationen fordern Assads Rückzug

Russland und China stimmten dagegen, doch die Mehrheit der Uno-Vollversammlung ist sich einig: Syriens Machthaber Assad muss zurücktreten. 137 Nationen votierten für eine Resolution, die das brutale Vorgehen des Regimes gegen sein Volk scharf verurteilt. Bindend ist der Beschluss jedoch nicht.

Votum gegen die Gewalt in Syrien: Uno-Vollversammlung in New York Zur Großansicht
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Votum gegen die Gewalt in Syrien: Uno-Vollversammlung in New York

New York - Die Uno-Vollversammlung hat eine Syrien-Resolution angenommen, die unter anderem den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad fordert. Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium für das Papier, das Saudi-Arabien und Katar vorbereitet hatten: 137 Nationen sprachen sich für den Entwurf aus, zwölf stimmten dagegen, darunter Russland, China, Nordkorea und Venezuela. Weiter Staaten enthielten sich oder nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Resolution. Es handle sich um eine seit langem erwartete Botschaft, erklärte Ban am Donnerstagabend (Ortszeit). Die syrische Führung müsse diesen Aufruf der internationalen Gemeinschaft und die Stimme des syrischen Volkes hören. "Dem Blutvergießen muss ein Ende gesetzt werden." Auch müssten die Anstrengungen verstärkt werden, die Krise in Syrien friedlich beizulegen.

Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP): Die Resolution sei "ein klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt des Assad-Regimes. Dafür hat sich Deutschland von Anfang an mit großem Nachdruck eingesetzt". Dass so viele Staaten aus der Region die Resolution unterstützten, sei ein klares Zeichen auch an diejenigen, die bisher abseits gestanden hätten.

Der britische Außenminister William Hague erklärte nach einer Mitteilung seines Ministeriums: "Die Botschaft ist unmissverständlich. Die Gewalt muss unverzüglich aufhören."

Die Uno-Vollversammlung kann im Gegensatz zum Weltsicherheitsrat keine Sanktionen verhängen, ihre Resolutionen haben lediglich den Charakter von Empfehlungen. Ein völkerrechtlich bindendes Referendum des Sicherheitsrates war vor knapp zwei Wochen erneut am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Die Truppen Assads hatten daraufhin ihre Angriffe auf Regimegegner nach Uno-Angaben noch verstärkt.

Russland hatte sein Veto schon vor der Abstimmung angekündigt und damit begründet, dass alle Forderungen der internationalen Gemeinschaft nur einseitig gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad gerichtet seien und nicht gegen die Opposition. Der chinesische Vize-Außenminister Zhai Jun soll am Freitag und Samstag Gespräche in Syrien führen. Vor seiner Abreise bekräftigte er die chinesische Haltung, eine militärische Intervention und einen von außen erzwungenen Regimewechsel in Syrien abzulehnen.

Viele Tote in Syriens Protesthochburgen

Während die Vereinten Nationen und Europa den politischen Druck auf das Regime weiter erhöhten, ging das Blutvergießen in Syrien unvermindert weiter. Mindestens 44 Menschen wurden am Donnerstag nach Angaben von Aktivisten getötet, davon 28 Deserteure. Die meisten starben bei einem Artilleriebeschuss nahe der Oppositionshochburg Hama. Auch in der Stadt Daraa, die als Geburtsstätte der seit elf Monaten anhaltenden Revolte gilt, gerieten Rebellen erneut ins Visier der Assad-Truppen.

Uno-Generalsekretär Ban hatte der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bei der Niederschlagung der Protestbewegung vor. "Wir sehen, dass Wohngegenden willkürlich mit Granaten beschossen werden, Krankenhäuser als Folterzentren dienen und bereits zehnjährige Kinder inhaftiert und missbraucht werden", sagte Ban während eines Besuchs in Wien. Zuvor hatte das EU-Parlament den Rücktritt Assads verlangt und von Russland einen sofortigen Stopp seiner Waffenlieferungen nach Syrien gefordert.

"Jetzt ist es wichtig, dass Syrien aufhört, die eigenen Leute zu töten"

Auch die Ankündigung eines Verfassungsreferendums durch das syrische Regime hält Ban für unbedeutend. Assad hatte am Mittwoch angekündigt, das Volk am 26. Februar über eine Verfassungsreform abstimmen zu lassen. Unter anderem solle die Monopolstellung seiner Baath-Partei fallen. Ban erklärte, das Referendum könne ein Element im Rahmen einer politischen Lösung sein. "Aber jetzt ist es wichtig, dass Syrien aufhört, die eigenen Leute zu töten." Die US-Regierung hatte die Ankündigung "lächerlich" genannt. Die Tage Assads seien gezählt: "Es geht nicht ums Ob, es geht ums Wann", sagte Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses.

Syrische Oppositionelle kündigten an, nicht an dem Referendum teilzunehmen. Der Syrische Nationalrat (SNC) zeigte sich bereit zu einem Dialog mit Vertretern der syrischen Regierungspartei, sagte der führende Vertreter Abdelbaset Seda in Doha. Voraussetzung sei jedoch der Rücktritt Assads.

usp/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 61 Beiträge
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1. Die Vereinigten Gläubigen
stanislaus2 16.02.2012
Man muss nur fest an seinen eigenen Humbug glauben, dann wird er Realität. Es ist erstaunlich, wie Propaganda wirkt. Sie schaltet offenbar bei Politikern den Kopf aus. Und dies bei Delegierten, die teilweise noch die Märchen damals über Massenvernichtungswaffen, Atombomben und Folterlager des Hussein-Regimes buchstabierend gefolgt sind. Tiefgläubig wie Zeugen Jehovas. Die glauben immer noch an Armageddon im 20. Jahrhundert und hielten deshalb in der Neujahrsnacht 2000 die Uhren an.
2.
wolke4 16.02.2012
Zitat von sysopAFPAssad muss zurücktreten: So lautet die zentrale Botschaft der Uno-Vollversammlung an das syrische Regime. 137 Nationen stimmten für eine Resolution, die das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten scharf verurteilt. Bindend ist das Votum jedoch nicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,815809,00.html
137 Nationen sprachen sich für den Entwurf aus, 12 stimmten dagegen, darunter Russland, China, Nordkorea und Venezuela. Hab in den TV-Nachrichten die Anzeigetafel gesehen. Kuba und Iran leuchteten auf der Anzeigetafel auch rot. Welche Länder stimmten noch dagegen, vielleicht Weisrussland?
3. Kann mir mal einer erklären, welchen...
iskin 16.02.2012
Zitat von sysopAFPAssad muss zurücktreten: So lautet die zentrale Botschaft der Uno-Vollversammlung an das syrische Regime. 137 Nationen stimmten für eine Resolution, die das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten scharf verurteilt. Bindend ist das Votum jedoch nicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,815809,00.html
Grund man hat, dass man die Rebellen verschont, dl.h. sie nicht zum Niederlegen der Waffen auffordert und stattdessen zu verhandlungen verdonnert? also mir erschließt sich die einseitige Verurteilung der Armee nicht.
4.
maohan 17.02.2012
Yitat von sysop@Assad muss zurücktreten: So lautet die zentrale Botschaft der Uno-Vollversammlung an das syrische Regime. 137 Nationen stimmten für eine Resolution, Russlan und china haben zu recht die resolution abgelehn. SPON zitiert Russland@ Russland hatte sein Veto schon vor der Abstimmung angekündigt und damit begründet, dass alle Forderungen der internationalen Gemeinschaft nur einseitig gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad gerichtet seien und nicht gegen die Opposition@ das ist genau das ,was der westen macht und im gefolge auch die westliche presse und auch der monki mun, der tragischer UN figur. SPON meldet aus turkischer grenze: die rebelen schlugen zu und toeteten 22 schergen*lies soldaten* des regims, um wieder schnell auf die tuerkische seite zu fluechten. Sie fahren auf traktoren, also als sivilisten getarnt. sie werden bei gefechten getoetet, dann ist der aufschrei gross, dass syrien zivilisten toetet. so ist auch in den staedten. die sog. rebelen*lese soeldner* greifen mit panzerfaeusten und kalashnikov aber in sivilkleidung die syrische arme an. werden sie getoetet, sind sie sivilisten. so ist die kalkulation der rebelen. das hat in lybien funktioniert. das funktioniert auch in syrien,was der irrefuehrung der westen anbelangt. das ist die grundlage der berichterstattung in westen. die rebellen sind gut von westlichen psychologen auf ihren einsatzt vorbereitet.
5.
ddralt 17.02.2012
Zitat von sysopAFPAssad muss zurücktreten: So lautet die zentrale Botschaft der Uno-Vollversammlung an das syrische Regime. 137 Nationen stimmten für eine Resolution, die das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten scharf verurteilt. Bindend ist das Votum jedoch nicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,815809,00.html
137 NATIONEN! 137: Allesamt vom verlogenen Westen!
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Offensive: Gefechte in Syriens Städten

Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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