Mutmaßlicher Giftgasangriff Syrien-Resolution scheitert im Uno-Sicherheitsrat

Mahnungen, Schuldzuweisungen und kein Ergebnis: Die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats können nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien nicht auf eine Position einigen - die USA drohten mit eigenen Konsequenzen.

Uno-Sicherheitsrat (Archivbild)
DPA

Uno-Sicherheitsrat (Archivbild)


Es war einer der verheerendsten Giftgasangriffe seit langem in Syrien, mehr als 70 Menschen starben. Angesichts des Ausmaßes berief die Vorsitzende des Uno-Sicherheitsrats, Nikki Haley, eine Dringlichkeitssitzung ein. Doch am Ende war es wie so oft, wenn die Botschafter der Mitgliedsländer über den Umgang mit dem Bürgerkrieg in Syrien beraten: Nach langer Diskussion endete auch dieses Treffen ohne Ergebnis.

Die von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachte Resolution kam gar nicht erst zur Abstimmung. Stattdessen stritten sich die Botschafter der Mitgliedsländer zwei Stunden lang und machten sich gegenseitig Vorwürfe.

Russlands stellvertretender Uno-Botschafter Wladimir Safronkow kritisierte einzelne Formulierungen des Entwurfs als Provokation. "Zu diesem Zeitpunkt sehen wir keinen besonderen Bedarf, eine Resolution anzunehmen", sagte Safronkow. Seinen britischen Amtskollegen Matthew Rycroft griff er direkt an: "Haben Sie überhaupt geprüft, was Sie geschrieben haben? Dieser Entwurf wurde hastig vorbereitet und überhaupt nicht gründlich."

"Bis Russland sein Verhalten ändert, wird der Sicherheitsrat blockiert bleiben", hatte Rycroft vorher gesagt. "Das ist die traurige Realität, an die die Welt sich gewöhnt hat. Sie sehen uns als einen Tisch von Diplomaten, die nichts tun, die Hände gebunden, der russischen Unnachgiebigkeit verpflichtet."

USA drohen mit einseitigen Sanktionen

Um die Zustimmung möglichst aller Mitglieder zu bekommen, war die Resolution extra weit formuliert worden. Sanktionen, etwa gegen das syrische Regime von Machthaber Baschar al-Assad, sah der zweiseitige Entwurf gar nicht erst vor - diese wurden ohne die Nennung des syrischen Regimes lediglich angedroht. Der Entwurf fordert allerdings detaillierte Angaben über die Lufteinsätze des syrischen Militärs, darunter auch Flugpläne und -bücher vom Dienstag, dem Tag des Angriffs. Auch die Namen der Kommandeure jeglicher Hubschrauberstaffeln des Regimes werden gefordert.

Nikki Haley
REUTERS

Nikki Haley

So hätte auch das mit Syrien verbündete Russland die Resolution mittragen können. Doch der russische Uno-Vertreter hatte schon vor Beginn der Sitzung deutlich gemacht, dass sein Land den Entwurf nicht unterstützen werde.

Uno-Botschafterin Haley warf Russland und Iran vor, nicht an einem Frieden in Syrien interessiert zu sein. "Wie viele Kinder müssen noch sterben, bevor es Russland kümmert?" Angesichts der Uneinigkeit im Uno-Sicherheitsrat drohte sie mit einseitigen Sanktionen der USA. "Wenn die Vereinten Nationen fortlaufend ihre Pflicht zum kollektiven Handeln verletzen, dann sind wir gezwungen, unsere eigenen Maßnahmen zu ergreifen", sagte Haley.

Bei dem mutmaßlichen Angriff mit Giftgas in der Stadt Chan Scheichun in der Provinz Idlib waren am Dienstag mindestens 72 Menschen getötet worden, darunter 20 Kinder. Nach Angaben der russischen Regierung hatte die syrische Luftwaffe in der Nähe der Stadt ein Lager von Rebellen mit Giftstoffen getroffen. Die Rebellen und die USA und viele andere westliche Regierungen machten das Regime für den Angriff verantwortlich.

Erst im Februar hatten Russland und China mit ihrem Veto Sanktionen gegen das syrische Regime wegen dessen Chemiewaffeneinsätze verhindert. Russland machte damit bereits zum siebten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs eine Syrien-Resolution zunichte.

brk/dpa/AFP

insgesamt 16 Beiträge
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strahlenke 05.04.2017
1. Russlands Realität
Es gäbe keinen Grund für eine Resolution? Russland (besser: die russische Führung) lebt wohl in einem Paralleluniversum. Sie halten an der Hyäne namens Assad fest, wie grausam auch immer dieser handeln mag. Bitter, dass die UNO so geknebelt ist, da müssen Reformen her, das Veto blockiert den Sicherheitsrat viel zu oft.
Frank Maier 05.04.2017
2. Donald Trump muss handeln!
Der Westen muss in Syrien eingreifen und seine Zurückhaltung aufgeben! Das menschenverachtende Assad-Regime muss gestürzt und durch eine demokratische Regierung ersetzt werden. Es wird in Syrien niemals Frieden geben so lange Assad an der Macht bleibt. Der Giftgasangriff in Idlib, der höchstwahrscheinlich auf das Konto der syrischen Regierung geht, ist ein Kriegsverbrechen. Gleichzeitig muss die Terrororganisation Islamischer Staat niedergekämpft werden. Der IS ist für zahllose Verbrechen verantwortlich und muss sowohl im Irak als auch in Syrien vernichtet werden. Der Westen muss den moderaten Rebellen in Syrien bessere Waffen geben. Dazu gehören auch Flugabwehrraketen. Zudem müssen die Assad-Truppen und der IS massiv aus der Luft angegriffen werden. Das Morden in Syrien muss aufhören!
epiktet2000 05.04.2017
3. Bekannnte Konsequenzen
Die Konsequenzen der US-Politik und die ihrer Verbündeten sind bekannt. Seit des Krieges gegen Irak ein totales Chaos, das die Herrschaft Saddam Hussein im Nachhinein weniger grausam erscheinen lässt als sie war. In Libyien ein Gegeneinander ideologisch-religiös verblendeter Stammeskrieger und machthungriger Politiker, das Gaddafi im Nachhinein geradezu harmlos macht. Wenn Trump in Syrien zuschlagen lässt, werden unsere Politiker schon bald sich Assad zurückwünschen, wenn Wellen von fliehenden, von westlich finanzierten und gerüsteten Dschihad-Milizen gejagte Alawiten nach Europa fliehen. Es ist geradezu unglaublich, was westliche Interventionspolitik in den muslimischen Staaten anrichtet.
derrose 05.04.2017
4. Der Sicherheitsrat ist nichts wert
Solange nicht eine grundlegende Strukturreform des Sicherheitsrats stattfindet und dieses Vetorecht vollkommen abgeschafft wird, ist dieser Sicherheitsrat nichts wert
olivervöl 05.04.2017
5. Diplomatie
Wenn sich alle einig wären, dass Giftgasangriffe inakzeptabel sind, sollte eine unabhängige Untersuchung möglich und notwendig sein. Anscheinend ist das nicht gewollt.
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