Merkel, Macron, Putin und Erdogan Ein Syriengipfel - aber kein Frieden

Diplomatische Offensive am Bosporus: Der türkische Präsident Erdogan lädt Russland, Deutschland und Frankreich zu einem Syriengipfel ein. Jeder in diesem Quartett hat eigene Interessen. Die Hintergründe.

AFP

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Staffan de Mistura kennt die Krisenregionen dieser Welt. Er arbeitete in Afghanistan, im Irak und dem Libanon, ehe er 2014 Syrienbeauftragter der Vereinten Nationen wurde. Nun, mit 71 Jahren, ist für ihn Schluss. Der italienisch-schwedische Spitzendiplomat gibt seinen Posten Ende November aus persönlichen Gründen auf.

Die Uno verliert aber nicht nur de Mistura und Volker Perthes, den Direktor der Berliner Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik, dessen Beratertätigkeit im Team von de Mistura turnusmäßig im September endete, sondern auch Jan Egeland. Der Norweger war bislang Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen. Im Klartext: Die Uno wird im Winter diese Lücken erstmal füllen müssen.

"Der Job ist erst zur Hälfte erledigt", sagte Egeland bei der Verkündung seiner Entscheidung. "Der Krieg geht in eine neue Phase." Und über diese neue Phase wird nun in Istanbul gesprochen.

Beratungen am Bosporus

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Kremlchef Wladimir Putin, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel zu einem Treffen am Bosporus eingeladen. In dem Acht-Augen-Gespräch soll es am Samstag vor allem um zwei Themen gehen:

  • Der Fortbestand des russisch-türkischen Abkommens über die Zukunft von Idlib. Dieser Deal wurde im September ausgehandelt. Moderate Rebellen sollten ihre Waffen aus einer Pufferzone abziehen, Dschihadisten diesen Streifen ganz verlassen: Im Gegenzug, so der Deal, würden Russland und das Assad-Regime eine geplante Großoffensive abblasen. Bislang hat der Pakt Bestand. Doch die Vereinbarung ist fragil. (Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier)
  • Zudem soll eine Verfassungskommission unter Führung der Uno möglichst bald ihre Arbeit aufnehmen. Darin sollen Vertreter der syrischen Regierung, der Opposition sowie einer Gruppe aus Experten, Stammesführern, Frauen und Vertretern der Zivilgesellschaft über eine neue Konstitution beraten.

Für Erdogan ist das Gipfeltreffen bereits vor Beginn ein Erfolg. Er hat gerade einen Lauf: Im Mordfall Khashoggi treibt er die saudi-arabische Regierung vor sich her. Und nun kann er sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit als Staatsmann und Friedensstifter inszenieren. Fraglich ist allerdings, ob Erdogan in Istanbul mehr bekommt als schöne Bilder.

Türkei will Kriegsflüchtlinge nach Syrien zurückschicken

Denn ein Teil der Rebellengruppen in Idlib hat bereits klar gemacht, dass sie gewillt ist, den Krieg weiterzuführen. "Wir haben den Dschihad nicht aufgegeben. Wir kämpfen weiter für die Revolution", teilte der Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Scham in einer Erklärung mit.

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Der Türkei kommt in dem Idlib-Arrangement die größte Verantwortung zu. Sie muss einerseits garantieren, dass sich die Rebellengruppen, die ihr gehorchen, an den Deal halten. Gleichzeitig muss sie verhindern, dass Russland und das Regime doch zu einem Militärschlag ansetzen.

Erdogan setzt deshalb auf eine dauerhafte, politische Lösung, auch um einen Teil der fast vier Millionen Kriegsflüchtlinge zurück nach Syrien zu schicken. Dafür braucht er die Hilfe der Europäer, die Druck auf Russland und Assad ausüben sollen.

Assad konsolidiert seine Macht

Der Diktator in Damaskus betrachtet das Idlib-Abkommen nur als eine vorübergehende Lösung. Nach der Rückeroberung von Ost-Ghuta nahe der Hauptstadt und der Südprovinz Daraa in diesem Jahr konsolidiert er seine Macht zunehmend:

  • Vor rund zwei Wochen wurde der für die syrische Volkswirtschaft wichtige Grenzübergang zu Jordanien nach mehr als dreijähriger Sperrung wieder geöffnet.
  • Israel ließ im Oktober und damit erstmals seit 2014 wieder Uno-Blauhelme den Grenzübergang bei Kuneitra auf den Golanhöhen nutzen.
  • Zudem arbeitet die syrische Regierung gegenwärtig daran, den Grenzübergang al-Bukamal zum benachbarten Irak wieder in Betrieb zu nehmen; auch dieser war vor Kriegsausbruch 2011 wichtig für den Warenverkehr zwischen beiden Ländern.

Ohne die Unterstützung Russlands wäre Assad nicht in dieser Position der Stärke. Auch Kremlchef Putin dürfte das Zustandekommen des Vierer-Treffens in Istanbul als Erfolg für sich verbuchen.

Putin braucht die Unterstützung des Westens für den Wiederaufbau

"Dieses Treffen ist nicht für Durchbrüche gedacht", machte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow zwar vorab klar. Doch für die russische Führung ist die Zusammenkunft mit der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten ein wichtiger erster Schritt.

Putin hat schon lange auf solch ein Vierer-Treffen gedrängt. Auch wenn ohne Russland im syrischen Vielfrontenkrieg keine Entscheidung möglich ist, braucht es den Westen. Putin will in Syrien von der militärischen in die humanitäre und politische Phase übergehen. Dafür benötigt der russische Staatschef die Unterstützung Europas für den Wiederaufbau Syriens, der laut Uno rund 250 Milliarden Euro kosten würde.

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Auch deshalb hat Putin sich auf das Einrichten einer Pufferzone unter Verantwortung der Türkei in Idlib eingelassen, die erst einmal verhindert, dass abermals Zehntausende Menschen vor der syrischen Armee Richtung Türkei und weiter nach Europa fliehen. Der Kreml ist somit aus seiner Sicht ein Stück auf die Türkei und den Westen zugegangen.

USA und Iran nicht bei Verhandlungen dabei

Der wird zwar durch Frankreich und Deutschland vertreten, die sich mit den Vereinigten Staaten abstimmen. Das Fehlen eines US-Vertreters dürfte die Erfolgsaussichten des Istanbul-Gipfels dennoch schmälern.

Denn Washington hat bereits klargestellt, dass man sich am Wiederaufbau in Syrien nur dann beteiligen werde, wenn Iran seine Militärs und die ihnen unterstellten schiitisch-arabischen Milizen komplett aus dem Bürgerkriegsland zurückziehe. Andernfalls "wird es keinen einzigen Dollar" geben, sagte US-Außenminister Mike Pompeo.

Die Führung in Teheran, die ebenfalls nicht mit am Verhandlungstisch in Istanbul sitzen wird, lehnt einen Abzug aus Syrien hingegen ab. Für sie ist Syrien als Transitstrecke zu Erzfeind Israel von herausragender strategischer Bedeutung. (Hier erfahren Sie mehr)

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Hinzu kommt, dass es bereits mehrere Foren gibt, die über den Syrienkrieg und einen möglichen Frieden debattieren:

  • In Genf wird bislang ergebnislos unter Uno-Leitung versucht, alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen und Lösungen zu finden.
  • In der kasachischen Hauptstadt Astana sprechen parallel Iran, die Türkei und Russland über die Zukunft Syriens - und damit drei Länder, die unmittelbar am Bürgerkrieg beteiligt sind.
  • In der sogenannten "Small Group" beraten überdies die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien über den Syrien-Konflikt und die Implikationen für die Region.

Ob Merkel und Macron, denen daran gelegen sein dürfte, die Verhandlungsstränge von Genf und Astana in Istanbul zusammenzuführen, nun viel gelingen kann, ist vor diesem Hintergrund offen. Zumal es neben dem Vierer-Treffen nach Kreml-Angaben in Istanbul auch erneut ein Zweier-Treffen von Putin mit Erdogan geben soll. Wenn dieses Gespräch tatsächlich stattfindet, wäre dies ein deutliches Symbol dafür, wie die Kräfteverhältnisse in Syrien gegenwärtig liegen.

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