Syrien Russland und USA einigen sich auf neue Waffenruhe

Zweieinhalb Stunden unterhielten sich Putin und Trump beim G20-Gipfel. Eines der Themen: Der Bürgerkrieg in Syrien. Dabei haben sich die Präsidenten auf eine Waffenruhe für einen Teil des Landes verständigt.

Russlands Präsident Putin, US-Präsident Trump
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Russlands Präsident Putin, US-Präsident Trump


Russlands Präsident Wladimir Putin und der US-Präsident Donald Trump haben sich überraschend auf eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens geeinigt haben. Diese solle ab Sonntag 12 Uhr gelten, sagte US-Außenminister Rex Tillerson. An der Waffenruhe beteilige sich auch Jordanien.

Es handele sich um eine sehr wichtige Region in Syrien. "Es ist unser erster Erfolg", sagte Tillerson. "Wir hoffen, dass wir die Waffenruhe auf andere Teile des Landes übertragen können." Russland und die USA hätten ein gemeinsames Interesse an der Stabilisierung Syriens und einer Debatte über die künftige Führung des Landes.

Hinsichtlich von Syriens Präsident Baschar al-Assad habe sich die US-Haltung allerdings nicht geändert. "Wir sehen keinen Platz für die Familie Assad in der politischen Zukunft Syriens", sagte Tillerson. Es sei jedoch noch nicht entschieden, wie eine Machtübergabe und ein Abdanken Assads gestaltet werden könne. Russland unterstützt den syrischen Machthaber.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte die Waffenruhe, die in den Provinzen Daraa und Kunaitra gelten soll. "Die USA haben die Verpflichtung übernommen zu überwachen, dass alle Gruppierungen, die sich dort befinden, die Waffenruhe einhalten", sagte er der Agentur Tass zufolge in Hamburg.

Mit der Einigung sind die USA zum ersten Mal seit langem wieder Teil eines offiziellen Abkommens, um die Gewalt im kriegsgeplagten Syrien zu verringern. Ein hoher Offizieller des Außenministeriums räumte am Freitag in Washington ein, dass es noch wenige klare Vorstellungen zum Überprüfen der Einhaltung eines Waffenstillstandes gibt.

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Im Südwesten Syriens ist vor allem die Stadt Daraa umkämpft. Dort kommt es seit Monaten immer wieder zu Gefechten und Luftangriffen. In der Region sind auch Extremisten aktiv, zum Bespiel Kämpfer des syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Trump und Putin hatten sich erstmals offiziell getroffenund deutlich länger als erwartet miteinander gesprochen. Statt der geplanten 30 Minuten unterhielten sich die Staatschefs fast zweieinhalb Stunden miteinander. Auch über die Ukraine, Nordkorea und Cybersicherheit sei gesprochen worden, sagte Lawrow. Tillerson berichtete, Putin habe in dem Trump jede Einmischung in die US-Wahlen 2016 bestritten, obwohl Trump ihn mehrfach auf das Thema angesprochen habe.

Vor dem G20-Gipfel hatten die USA Russland angeboten, im Syrienkonflikt zusammenzuarbeiten. Der neue Anlauf für eine Waffenruhe war in den vergangenen Tagen vorbereitet worden. Unter anderem telefonierte Putin mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Israel ist nach Medienberichten ebenfalls an der Waffenruhe beteiligt.

Frühere Waffenruhen für das Bürgerkriegsland sind immer wieder gebrochen worden. Seit Jahresbeginn gilt offiziell eine Waffenruhe, die von Russland, der Türkei und dem Iran garantiert wird. Auch sind sogenannte Deeskalationszonen eingerichtet worden, in die sich Zivilisten flüchten können.

brk/Reuters/AP/dpa

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