Feuerpause für Syrien Der Deal, dem keiner traut

Russland und die USA haben sich nach langem Feilschen auf eine Feuerpause für Syrien geeinigt. Doch die Zweifel an der Durchsetzbarkeit sind groß - verbal bleibt Moskau zunächst auf Kriegskurs.

Russischer Außenminister Lawrow (l.), US-Kollege Kerry
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Russischer Außenminister Lawrow (l.), US-Kollege Kerry

Von , München


Die Diplomaten, die man am Freitagmorgen im Münchner Hilton Hotel treffen konnte, waren müde, aber doch aufgekratzt. Bis spät in die Nacht hatte die internationale Kontaktgruppe, angeführt von den USA und Russland, in dem Luxus-Haus darüber verhandelt, wie der Frieden in Syrien wieder eine Chance bekommen kann.

Am Ende war ein Drei-Punkte-Plan herausgekommen, der mehr als ambitioniert ist: Innerhalb einer Woche soll eine Feuerpause gelten. Noch am Wochenende sollen die ersten Hilfslieferungen teilweise wochenlang eingekesselte Ortschaften erreichen. Wenn alles klappt, so der Plan, könnten am 25. Februar die abgebrochenen Gespräche über eine Übergangsregierung wieder aufgenommen werden.

Die Einigung, vor allem das russische Einverständnis zu der "Münchner Erklärung", ist ein Hoffnungsschimmer angesichts der festgefahrenen Lage in Syrien. Selbst die Optimisten unter den Verhandlern aber rieten am Freitag zur Vorsicht.

"Die Russen müssen erst zeigen, ob sie den Deal ernst nehmen", sagte ein westlicher Diplomat, "nur wenn wirklich die ersten Hilfslieferungen rollen, geht es auch bei den anderen Punkten weiter." Ähnlich hatte es in der Nacht US-Außenminister John Kerry formuliert. "Wir haben hier bisher nur Verpflichtungen auf dem Papier, nun müssen alle Parteien zeigen, dass sie diese in allen Details umsetzen wollen."

Zweifel an dem Plan gibt es schon jetzt

Die Erwartungen der USA sind klar: Russland soll das Regime von Machthaber Baschar al-Assad zu einer Feuerpause zwingen. Zudem soll Damaskus erlauben, dass Hilfstransporte der Uno in die von Regierungstruppen belagerten Gebiete fahren dürfen.

Im Gegenzug wollen die westlichen Mächte gemeinsam mit den Golfnationen bei der Opposition und deren diversen Milizen erreichen, dass diese ihre Angriffe auf die Assad-Truppen ebenfalls einstellen und Nahrungsmitteltransporte durchlassen. Spielen die Parteien am Boden mit, wäre der Weg zu einer Feuerpause frei.

Wie viele Zweifel es an der Vereinbarung gibt, zeigt der Text, auf den man sich mühsam einigte. Statt von einer Waffenruhe ist dort nur von einer Feuerpause die Rede, als Ziel wird eine "signifikante Reduzierung der Gewalt" angepeilt. Diplomaten sagen, man habe aus der Ukraine-Krise gelernt.

Fast alle Beobachter gehen davon aus, dass sowohl das Assad-Regime mit Unterstützung Russlands, aber auch die Rebellen die verbleibende Zeit für Geländegewinne nutzen würden. Solche Kämpfe könnten auch länger als eine Woche dauern. "Hätte man sich auf eine Waffenruhe mit klarer Frist geeinigt, wäre der Deal vielleicht kommende Woche schon Makulatur", so ein Diplomat, "so haben wir einen kleinen Puffer."

Wie verpflichtet sich Russland tatsächlich fühlt, ist schwer abzusehen. Außenminister Sergej Lawrow bereitete seinen US-Kollegen schon in der Nacht auf herbe Enttäuschungen vor. Demnach sei es natürlich sehr schwierig, die vielen Gruppen am Boden zu kontrollieren. Natürlich könne auch Russland nicht garantieren, dass sich alle Konfliktparteien an den Deal halten.

Das Spiel kennen die Diplomaten schon aus der Ukraine. Obwohl Russland die sogenannten Separatisten dort weitgehend steuerte, behauptete man nach Abschluss des Minsker Abkommens gern, man habe nur begrenzte Kontrolle über die Truppen am Boden.

USA und Russland wollen Angriffe auf IS abstimmen

Problematischer noch dürfte die Abstimmung über den Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) und die Terrorgruppe al-Nusra in Syrien werden. Ausdrücklich ausgenommen von der Feuerpause sind sowohl russische als auch amerikanische Luftangriffe gegen beide Gruppen.

Allerdings wollen sich Washington und Moskau erstmals über die Angriffe abstimmen, in einer Task Force sollen Angriffe koordiniert und legitime Ziele vereinbart werden. Was sich auf dem Papier gut anhört, wird in der Praxis die schwerste Mission des Deals, heißt es schon jetzt unter den Verhandlern.

Lawrow jedenfalls gab schon mal einen Vorgeschmack, was Russlands Militär auch während einer möglichen Feuerpause plant. Detailreich berichtete er am frühen Morgen in München, dass die Luftangriffe rund um Aleppo sich einzig gegen die sogenannte Nusra-Front gerichtet hätten.

Noch immer seien viele Stadtteile unter der Kontrolle der Terroristen, auch unter den Zehntausenden Flüchtlingen an der türkischen Grenze befänden sich viele Kämpfer der Islamisten. "Natürlich werden unsere Luftschläge gegen diese Gruppen weitergehen", kündigte Lawrow an. Ziel sei es weiter, die Stadt Aleppo zu befreien.

Die Aussagen Lawrows haben natürlich auch einen innenpolitischen Hintergrund. So wie die USA muss auch er den Plan so verkaufen, als habe sich Moskau durchgesetzt.

Trotzdem blieb ihm noch ein bisschen Zeit für seinen schon legendären Humor. Länglich führte er zunächst aus, wie viele Lügen er in den letzten Monaten in der westlichen Presse habe lesen müssen. Für ihn als Russen sei das erstaunlich. "Propaganda ist in Sowjetzeiten ein populäres Machtinstrument gewesen", blaffte er sichtlich vergnügt. "Inzwischen haben wir das aufgegeben, in anderen Ländern wird es aber noch viel genutzt."

Videoanalyse zum Kampf um Aleppo: "Angst vor dem langsamen Tod durch Belagerung"

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insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
dasdondel 12.02.2016
1. Nebelkerze
---Zitat--- Russland soll das Regime von Machthaber Baschar al-Assad zu einer Feuerpause zwingen. ---Zitatende--- während ---Zitat--- die Terrorgruppe al-Nusra in Syrien werden. Ausdrücklich ausgenommen von der Feuerpause ---Zitatende--- Al-Nusra sitzt in Aleppo, die Vereinbarung bedeutet also, daß weiterhin Luftangriffe auf Aleppo stattfinden werden.
franz.v.trotta 12.02.2016
2. Russlands Vorgehen verdienstvoll
Angesichts der Kritik und des Misstrauens gegenüber Russland sei folgender Beitrag zur Lektüre empfohlen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-ex-generalinspekteur-harald-kujat-lobt-rolle-russlands-a-1077001.html
suelzer 12.02.2016
3.
Der Deal, dem keiner traut? Also da habe ich vorhin was anderes gelesen. Das war aber nicht in den westlichen System-wie und Milliardärsmedien. Übrigens zähle ich die russischen Medien auch zu den vorgenannten. Und, werte SPON Redaktion, ich darf richtig stellen: Die einzigen, die wirklich eine aggressive Kriegshetze betreiben, das sind USA, NATO, Türkei. Und Polen, die kann man aber nicht ernst nehmen, die leben noch im 18. Jahrhundert.
tomtomald 12.02.2016
4. Schon erstaunlich
wie es Russland immer wieder schafft in bedeutenden Konflikten der Welt der entscheidende Verhandlungspartner zu werden.
Levend 12.02.2016
5. Und die Türkei?
Wird die Türkei damit aufhören, die Kurden - unter dem Deckmantel des "Kampf gegen den IS" - zu bombardieren? Bin mal gespannt... und habe meine Zweifel daran!
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