Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats Russland wirft USA "neokoloniales Auftreten" vor

Die Luftangriffe in Syrien führen zu diplomatischen Verwerfungen im UN-Sicherheitsrat: Iran und Russland erheben schwere Vorwürfe. Die Uno-Gesandte der Vereinigten Staaten kontert: "Die USA sind schussbereit."

Sitzung des Uno-Sicherheitsrats
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Sitzung des Uno-Sicherheitsrats


Im Streit über die jüngsten Luftangriffe in Syrien hat Russland die Vereinigten Staaten im Uno-Sicherheitsrat am Samstag scharf kritisiert. Der russische Uno-Botschafter Wassili Nebensja nannte den Angriff eine aggressive Aktion der USA und seiner Alliierten: Die USA verschlimmerten eine bereits katastrophale humanitäre Situation in Syrien noch weiter.

Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten in der Nacht zu Samstag mehrere Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen - als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in dem Bürgerkriegsland, für den sie die syrische Regierung verantwortlich machen (mehr über die Hintergründe erfahren Sie hier). Russland hatte daraufhin eine Sondersitzung des Sicherheitsrates gefordert, der wenig später in New York zusammentrat.

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Syrien: Angriff in der Nacht

Ein Versuch Russlands, die nötige Zustimmung in dem Gremium für eine eigene Resolution zu erhalten, scheiterte jedoch. Lediglich drei von 15 Staaten stimmten dafür, den Luftangriff zu verurteilen. In dem Entwurf werden die Raketenangriffe als "Aggression" und als "Verletzung des internationalen Rechts und der Uno-Charta" bezeichnet. Unterstützung erhielt dieser Vorstoß von Chinaund Bolivien, acht Staaten stimmten dagegen, vier enthielten sich.

Die von Washington betriebene Eskalation destabilisiere den gesamten Nahen Osten, sagte der russische Botschafter Nebensja: Unverhohlen ignorierten die USA und ihre Verbündeten internationales Recht. Dies sei "neokoloniales Auftreten" und erinnere an das Verhalten von Hooligans. Der Sicherheitsrat der Uno werde völlig ignoriert, seine Autorität unterminiert.

Nebensja sagte weiter, es gebe keinerlei Beweise für den Einsatz chemischer Waffen vergangene Woche in der Stadt Duma. Nebensja fragte, ob die USA ein einstmals prosperierendes Land in die Steinzeit zurückbomben wollten.

Video: Syrische Flüchtlinge reagieren auf Militärschlag

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"Die USA sind schussbereit"

Zuvor hatte Uno-Generalsekretär António Guterres alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Mäßigung aufgerufen. Es müsse alles vermieden werden, was die Situation in Syrien weiter eskalieren lasse.

Scharfe Kritik an den US-geführten Angriffen kam nicht nur aus Russland. Auch Syrien, Iran und die Hisbollah verurteilten die Angriffe. Ali Khamenei, Irans oberster Führer sagte: "Die Angriffe waren ein Verbrechen und die drei an den Angriffen beteiligten Regierungschefs sind dementsprechend Verbrecher."

US-Präsident Donald Trump hatte die Operation indes als Erfolg gewertet - und feierte ihn auf Twitter: "Perfekt ausgeführter Schlag", schrieb Trump, "hätte nicht besser laufen können. Mission Accomplished!"

Video: Trumps Ansprache im Wortlaut

Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, legte im Sicherheitsrat nun nach und drohte mit einer Fortsetzung der Militärschläge: Im Falle eines weiteren Chemiewaffeneinsatzes würden die USA erneut eingreifen, sagte sie: "Die USA sind schussbereit." US-Vizepräsident Mike Pence sagt, Trump sei bereit, den Druck auf die Regierung in Damaskus aufrecht zu erhalten, wenn dies nötig sei.

Eine Vertreterin der US-Regierung sagte nun auch, dass es Hinweise auf einen Einsatz von Nervengift gebe. Es gebe "bedeutsame Informationen", dass in der Stadt Duma neben Chlorgas auch Sarin zum Einsatz gekommen sei, sagte sie in Washington.

In Brüssel stellte sich die Nato geschlossen hinter die Angriffe in Syrien. Dies sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrats. Sämtliche Nato-Staaten hätten dabei ihre volle Unterstützung zum Ausdruck gebracht, sagte er. Der Einsatz von Chemiewaffen sei verboten, barbarisch und dürfe nicht ungestraft bleiben.

Der Nordatlantikrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium des Bündnisses. Er trifft sich in der Regel einmal pro Woche auf Ebene der Botschafter und etwa halbjährlich auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister.

Die USA, Frankreich und Großbritannien hätten eine Menge Informationen vorgelegt, sagte Stoltenberg. "Wir haben keinen Grund, an ihren Einschätzungen zu zweifeln." Die Attacken hätten die Fähigkeiten des syrischen Regimes zu weiteren Chemiewaffenangriffen deutlich reduziert", sagte er. "Sie waren sehr gezielt und maßvoll."

Mit Blick auf die Ermittlungen der Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zum mutmaßlichen Giftgasangriff im Osten der syrischen Hauptstadt Damaskus sagte Stoltenberg, sie könnten nur feststellen, dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien, nicht aber, wer dahinter stecke.

Da Russland im Uno-Sicherheitsrat zuvor unabhängige Ermittlungen in Syrien blockiert habe, habe es für die Nato-Staaten keine andere Möglichkeit mehr gegeben.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Textfassung hieß es, der aktuelle Uno-Botschafter Russlands heiße Witali Tschurkin, doch dieses Amt hat mittlerweile Wassili Nebensja übernommen. Wir haben den Fehler korrigiert.

mxw/Reuters/dpa/AFP



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Seite 1
matijas 14.04.2018
1. Auffälligkeiten
Wenn man seinen eigenen Kopf einschaltet, wird man auf etliche Auffälligkeiten aufmerksam. Die Briten sagen, der Angriff sei auch gegen die Russen gerichtet wegen Skripal - und dann wird der Staat Syrien angegriffen und die Russen werden informiert! Was hat Assad mit Skripal zu schaffen? Aha ja, er wird für sein Bündnis mit den Russen bestraft, nicht wegen der Chemie! Und morgen bestraft dann jemand Deutschland für sein Nato-Bündnis mit den USA, oder wie? Frankreich sagt, es habe Chemiewaffen zerstört. Offenbar wussten die Angreifer besser als Assad, wo in Syrien Chemiewaffen produziert werden - denn offenbar waren diese Gebäude nur mäßig bewacht - andererseits wusste der Westen wohl ganz genau, dass dort eben KEINE Chemiewaffen lagern, denn diese hätten bei dem Angriff in die Luft gejagt werden können mit verheerenden Emissionen, das hätte publizistisch nicht so gut ausgesehen. Und überhaupt: die grausamen Vergehen der Dschihadisten in Syrien gegen Christen, Kurden, Jesiden etc. waren nie Anlass für ein Eingreifen der USA – ja ganz im Gegenteil wurden ja genau diese Gruppen finanziell und logistisch gefördert. Also kann der Chemiewaffen-Einsatz, selbst wenn es Assad gewesen ist, nicht der wirkliche Grund der „Vergeltung“ sein.
xxgreenkeeperxx 14.04.2018
2. Puh, noch mal Glück gehabt
..., denn so dicht am nächsten Weltkrieg wie in dieser Nacht sind wir alle meiner Meinung nach wohl lange nicht mehr vorbeigeschrammt. Und die Kanzlerin befürwortet solche Aktionen auch noch. Von Politikern wie Herrn Maas und Herrn Graf Lambsdorf jun. ganz zu schweigen. Besonnenheit sieht für mich jedenfalls anders aus. Versteh ich alles nicht mehr. Da wünscht man sich ja direkt Bush jun. swieder ins Amt. Können die da drüben nicht wenigstens mit ihrem Raketen-Mist warten bis wir zumindest eine Station auf dem Mars halbwegs menschentauglich etabliert haben. Herr Musk beeilen sie sich, das Überleben der Menschheit hängt wohl jetzt nur noch von Ihnen ab. Auf diesem Planeten sind nämlich scheinbar alle verrückt geworden.
ex_Kamikaze 14.04.2018
3. Seit heute ist klar
das die USA und alle die ihrem Winschatten handeln sich nicht mehr an das Völkerrecht halten, sie akzeptieren den Rahmen der dort vorgegeben Lösungswege schlicht nicht mehr. Damit ist die Sicherheitsarchitektur die 1945 beschlossen wurde endgültig zerstört, das Völkerrecht damit weitgehend unwirksam. Wir können davon ausgehen auf eine Ära ungeregelter Machtkämpfe zwischen den aufsteigenden und absteigenden Großmächten zuzusteuern.
bran_winterfell 14.04.2018
4. Unsinn...
Zitat von matijasWenn man seinen eigenen Kopf einschaltet, wird man auf etliche Auffälligkeiten aufmerksam. Die Briten sagen, der Angriff sei auch gegen die Russen gerichtet wegen Skripal - und dann wird der Staat Syrien angegriffen und die Russen werden informiert! Was hat Assad mit Skripal zu schaffen? Aha ja, er wird für sein Bündnis mit den Russen bestraft, nicht wegen der Chemie! Und morgen bestraft dann jemand Deutschland für sein Nato-Bündnis mit den USA, oder wie? Frankreich sagt, es habe Chemiewaffen zerstört. Offenbar wussten die Angreifer besser als Assad, wo in Syrien Chemiewaffen produziert werden - denn offenbar waren diese Gebäude nur mäßig bewacht - andererseits wusste der Westen wohl ganz genau, dass dort eben KEINE Chemiewaffen lagern, denn diese hätten bei dem Angriff in die Luft gejagt werden können mit verheerenden Emissionen, das hätte publizistisch nicht so gut ausgesehen. Und überhaupt: die grausamen Vergehen der Dschihadisten in Syrien gegen Christen, Kurden, Jesiden etc. waren nie Anlass für ein Eingreifen der USA – ja ganz im Gegenteil wurden ja genau diese Gruppen finanziell und logistisch gefördert. Also kann der Chemiewaffen-Einsatz, selbst wenn es Assad gewesen ist, nicht der wirkliche Grund der „Vergeltung“ sein.
Wo haben Sie denn das alles her? Wo und wann sollen die Briten das gesagt haben? Der Angriff war ja auch gar nicht gegen die Russen gerichtet, wie mehrfach betont wurde. Und das Vergehen der Dschihadisten in Syren war nie Anlass für ein Eingreifen? Ist doch schlicht unwahr, wie viele Angriffe haben denn die Amerikaner mit Verbündeten auf den IS geflogen, und wie wenig die Russen/Syrer? Der IS wurde die ganze Zeit doch von Syrien und der Türkei geduldet, aus unterschiedlichen Gründen, und erst als es mit dem IS zu Ende ging, haben sich die Syrer und Russen beeilt, um auch einen Stück vom Kuchen abzubekommen.
Darwins Affe 14.04.2018
5. Das alte geostrategische Spiel
Zitat von matijasWenn man seinen eigenen Kopf einschaltet, wird man auf etliche Auffälligkeiten aufmerksam. Die Briten sagen, der Angriff sei auch gegen die Russen gerichtet wegen Skripal - und dann wird der Staat Syrien angegriffen und die Russen werden informiert! Was hat Assad mit Skripal zu schaffen? Aha ja, er wird für sein Bündnis mit den Russen bestraft, nicht wegen der Chemie! Und morgen bestraft dann jemand Deutschland für sein Nato-Bündnis mit den USA, oder wie? Frankreich sagt, es habe Chemiewaffen zerstört. Offenbar wussten die Angreifer besser als Assad, wo in Syrien Chemiewaffen produziert werden - denn offenbar waren diese Gebäude nur mäßig bewacht - andererseits wusste der Westen wohl ganz genau, dass dort eben KEINE Chemiewaffen lagern, denn diese hätten bei dem Angriff in die Luft gejagt werden können mit verheerenden Emissionen, das hätte publizistisch nicht so gut ausgesehen. Und überhaupt: die grausamen Vergehen der Dschihadisten in Syrien gegen Christen, Kurden, Jesiden etc. waren nie Anlass für ein Eingreifen der USA – ja ganz im Gegenteil wurden ja genau diese Gruppen finanziell und logistisch gefördert. Also kann der Chemiewaffen-Einsatz, selbst wenn es Assad gewesen ist, nicht der wirkliche Grund der „Vergeltung“ sein.
1) Die Amis haben als grösster Ölproduzent der Welt an Nahost eigentlich kein Interesse mehr, wollen die Sphäre aber auch keinem anderen überlassen. 2) Putin rüstet sein bettelarmes Land massiv auf, um nicht mehr am Katzentisch sitzen zu müssen. 3) Die Grande Nation konnte nie akzeptieren, dass Napoleon in Waterloo verlor. 4) Den Briten bleibt schon lange nichts mehr übrig, als blind ihrem Cousin jenseits des Atlantiks zu folgen. 5) Deutschland setzt sich, wie meist in seiner Geschichte seit 1871, zwischen alle Stühle.
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