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Syrien-Krieg: Schäuble will Russland stärker einbinden

Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Wir sind stärker als andere Kontinente betroffen" Zur Großansicht
REUTERS

Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Wir sind stärker als andere Kontinente betroffen"

Es geht nicht ohne Russland: Finanzminister Schäuble fordert für den Syrien-Krieg eine gemeinsame Strategie mit Moskau. Außenminister Steinmeier will zu Friedensgesprächen auch Islamisten zulassen.

Bei der Suche nach einer Lösung für den Syrienkonflikt will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Russland stärker mit einbinden. Das Land habe eine Schlüsselposition bei der Lösung des Konflikts und damit auch der Flüchtlingskrise, schreibt Schäuble in einem Beitrag für die "FAZ".

Eine europäische Strategie für den Nahen und Mittleren Osten könne es nicht ohne die USA, aber auch nicht ohne Russland geben. Es könne etwa versucht werden, mit Russland eine Strategie zu entwickeln, "um Gegensätze zwischen einer saudisch geführten sunnitischen Koalition und einer iranisch geführten schiitischen Koalition abzubauen", schlägt Schäuble vor.

Am Montag sollten eigentlich die lang erwarteten Friedensverhandlungen für das zerrüttete Bürgerkriegsland Syrien in Genf starten - doch der Termin steht seit Tagen auf der Kippe und wird wohl verschoben werden müssen. Der Grund: Russland - als enger Verbündeter des Regimes in Damaskus - und die syrische Opposition streiten sich darum, welche Oppositionsvertreter bei den Gesprächen in der Schweiz am Tisch sitzen dürfen.

Russland will radikal-islamische Gruppen ausschließen und fordert zugleich, dass die syrische Kurden-Partei PYD an den Gesprächen teilnimmt. Dabei handelt es sich um einen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Ein von mehreren Oppositionsgruppen gebildetes Komitee will hingegen seine Vertreter selbst ernennen. Es verlangt zudem einen Stopp der syrischen und russischen Luftangriffe.

Steinmeier: Islamisten sollen mitreden dürfen

Eine "technische Verzögerung" der Friedensgespräche wäre "kein Beinbruch", teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Wochenende mit. Zu den Verhandlungen will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) - anders als Russland - auch die Vertreter islamistischer Rebellengruppen an den Tisch holen. "Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg, extremer Gewalt und um sich greifender Verrohung die gemäßigten Kreise herkommen?", so Steinmeier in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Natürlich gehören keine Terroristen und islamistischen Extremisten an den Tisch, die eine politische Lösung ja nur sabotieren wollen", sagte Steinmeier weiter. Nötig sei aber "eine Allianz all derjenigen, die ihren Teil der syrischen Gesellschaft vertreten, die de facto Macht ausüben, die Grundsätze des Wiener Prozesses respektieren und dafür bereit sind, ihren Kampf untereinander im Zuge der Genfer Verhandlungen einzustellen".

"Kindergeld in Deutschland höher als Einkommen in Rumänien"

Laut Schäuble sollten sich auch die Europäer künftig mehr in der Krisenregion engagieren und auch ihre Streitkräfte weiter ausbauen. "Wir sind stärker als andere Kontinente von dem betroffen, was sich in dieser Region abspielt", so Schäuble in dem Gastbeitrag.

Hinsichtlich des unterschiedlichen Umgangs mit Einwanderern und Flüchtlingen in Europa rät der Finanzminister dazu, auf unterschiedliche nationale Erfahrungen Rücksicht zu nehmen. Nicht alle Gesellschaften hätten in gleicher Entwicklung die Vorzüge von Offenheit gegenüber Abschottung kennenlernen können, so Schäuble.

"Neue Lösungen" sind laut Schäuble nötig, um unterschiedliche Lebens- und Sozialstandards beziehungsweise wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit den Grundfreiheiten des gemeinsamen Marktes vereinbar zu machen. "Wenn das Kindergeld in Deutschland höher ist als der Durchschnittslohn in Rumänien, dann muss das zu Verwerfungen führen."

lgr/dpa/AFP

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