Syrien: Soldaten von Präsident Assad töten 20 Menschen in Hama

Beirut - Sie kamen mit Panzern und schweren Geschützen: Soldaten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben oppositionellen Aktivisten zufolge die Stadt Hama angegriffen. Die Attacke des Militärs habe am Montagmorgen begonnen, Häuser hätten gebrannt, sagte ein Aktivist der Nachrichtenagentur Reuters.

Dem Bericht zufolge kamen bei dem Angriff mindestens 20 Menschen ums Leben, 60 seien verletzt worden. Die Zahl der Opfer könnte aber noch höher ausfallen, sagte ein Aktivist - durch den Artilleriebeschuss seien viele Häuser zerstört worden, möglicherweise würden Opfer unter den Trümmern liegen. "Das Militär kam und feuerte auf die Leute in den Straßen."

Die Assad-Regierung äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall. Das Regime hält sich offiziell an einen vom Syrien-Gesandten und Ex-Uno-Generalsekretär Kofi Annan vermittelten Waffenstillstand. Das Regime behält sich aber nach eigenen Angaben das Recht vor, gegen Attacken von terroristischen Gruppen vorzugehen. Die syrische Regierung hat in der Vergangenheit mehrfach betont, die Unruhe in dem Land gehe auf Terroristen zurück, die in dem Land Chaos stiften wollten.

Heftige Gefechte nahe Damaskus

Nach Oppositionsangaben kam es am Montag auch in der Nähe der Hauptstadt Damaskus zu heftigen Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen. In der Hauptstadt selbst seien zudem mindestens zehn schwere Explosionen zu hören gewesen.

Die Ankunft der 300 Mann starken Uno-Beobachtergruppe scheint sich unterdessen weiter zu verzögern. Die organisatorische Vorbereitung für die Ankunft der zusätzlichen Uno-Beobachter laufe noch, sagte ein Uno-Mitarbeiter in Damaskus der Nachrichtenagentur dpa.

Am Samstag hatte der Weltsicherheitsrat in New York beschlossen, die zusätzlichen Beobachter nach Syrien zu entsenden. Mit ihrem Eintreffen war zunächst noch am Wochenende gerechnet worden. Derzeit sind gerade einmal zehn Uno-Beobachter als Vorauskommando vor Ort, um die Einhaltung der am 12. April in Kraft getretenen Waffenruhe zu überprüfen.

Amateurvideos zeigten den Chef des aktuellen Beobachterteams, den marokkanischen Oberst Ahmed Himmiche, in der Ortschaft Al-Rastan gemeinsam mit führenden Kommandeuren der aufständischen Freien Syrischen Armee. Al-Rastan liegt an der Grenze der Provinzen Hama und Homs, in denen die Oppositionsbewegung besonders stark ist.

EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien hat die EU am Montag weitere Sanktionen verhängt, die auch auf das Luxusleben der Führungsriege in Damaskus zielen. Die EU-Außenminister beschlossen in Luxemburg ein Exportverbot für Luxusgüter sowie für Produkte, die zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt werden können, wie EU-Diplomaten sagten.

Die EU müsse den Druck auf die syrische Führung um den Clan von Präsident Assad weiter erhöhen, sagte der britische Außenminister William Hague. Die syrische Führung halte die Bedingungen des unter Vermittlung des internationalen Sondergesandten Kofi Annan vereinbarten Waffenstillstands nicht ein.

"Wir alle wissen, die Situation ist weiterhin sehr besorgniserregend", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), der Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Luxemburg vertrat. Der vereinbarte Waffenstillstand sei "fragil". Westerwelle lehnte es in einem Interview ab, die syrische Führung notfalls mit Gewalt zur Einhaltung des Friedensplans zu zwingen. "Die Bundesregierung setzt weiter auf eine politische Lösung", sagte Westerwelle "Handelsblatt Online".

Angesichts der brüchigen Waffenruhe verhängten die EU-Länder die 14. Sanktionsrunde gegen die Regierung in Damaskus. Die Außenminister beschlossen EU-Diplomaten zufolge nicht nur, die Ausfuhr weiterer Produkte zu verbieten, die zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt werden können, sondern auch den Export von Luxusgütern. Welche Güter auf die beiden Listen gesetzt werden, muss den Angaben zufolge noch ausgearbeitet werden.

Die Führungsriege um den Assad-Clan müsse verstehen, dass die Ereignisse in Syrien auch Folgen für ihren persönlichen Lebensstil hätten, begründete ein EU-Diplomat den eher symbolischen Beschluss zu Luxusgütern. Ein Waffen- und ein Ölembargo sowie Maßnahmen gegen das syrische Finanzsystem wurden bereits in den vergangenen Monaten beschlossen.