Syrien-Intervention Steinmeier gegen Militärschlag vor G-20-Gipfel

Die USA und Großbritannien bereiten einen Militärschlag gegen das Assad-Regime vor, er wird binnen Tagen erwartet. Nun warnt SPD-Fraktionschef Steinmeier davor, zu schnell "unwiderrufliche Fakten" zu schaffen. Man solle erst den G-20-Gipfel abwarten.

SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Letzte Möglichkeiten ausloten"
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SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Letzte Möglichkeiten ausloten"


Berlin - Ein Militärschlag gegen das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein - die USA haben ihren Ton noch einmal verschärft. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier mahnt dagegen zur Besonnenheit. Er fordert, der Diplomatie noch eine Chance zu geben - auf dem G-20-Gipfel am 5. und 6. September im russischen Sankt Petersburg.

"Es ist der Sinn solcher Gipfel, letzte Möglichkeiten auszuloten, bevor mit einem militärischen Schlag unwiderrufliche Fakten geschaffen werden", sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung dies unseren Partnern in den USA, Großbritannien und Frankreich unmissverständlich deutlich macht."

Die Bundesregierung hat bisher offengelassen, ob sie einen Militärschlag gegen Syrien unterstützen würde. Am Montag hatte Kanzlerin Angela Merkel mit ungewöhnlich scharfen Worten das "entsetzliche Verbrechen an Männern, Frauen und Kindern" verurteilt. Ob die Kanzlerin genug Einfluss hätte, um die Verbündeten von einem Militärschlag abzuhalten, ist fraglich.

Führende Meinungsforscher warnen die Parteien davor, den Syrien-Konflikt im Wahlkampf zu instrumentalisieren. "Die SPD sollte gar nicht erst versuchen, sich bei diesem Thema abzugrenzen", sagte Klaus-Peter Schöppner, Chef des Demoskopie-Instituts Emnid, SPIEGEL ONLINE. "Wenn Peer Steinbrück versucht, sich mit dem Syrien-Konflikt zu profilieren, kann er dabei nur verlieren" - ähnlich wie in der Euro- oder der NSA-Debatte. "Sich als die bessere Friedenspartei zu gerieren, wäre nicht besonders glaubwürdig."

Uno-Generalsekretär fordert Zeit für Giftgas-Inspektoren

US-Vizepräsident Joe Biden hatte am Dienstag das Assad-Regime erneut schwer beschuldigt. "Es gibt keinen Zweifel daran, wer verantwortlich ist für diesen abscheulichen Gebrauch chemischer Waffen in Syrien - das syrische Regime." Biden betonte bei einer Veranstaltung einer Veteranenvereinigung in Houston/Texas: "Der Präsident denkt und ich denke, dass diejenigen, die chemische Waffen gegen wehrlose Männer, Frauen und Kinder einsetzen, dafür zur Rechenschaft gezogen werden sollten und müssen."

Neben den USA beschuldigen auch Großbritannien, Frankreich und die Arabische Liga das Assad-Regime*, am vergangenen Mittwoch mit Giftgas Hunderte Menschen östlich von Damaskus getötet zu haben, darunter zahlreiche Kinder. Die Rebellen sprechen von bis zu 1300 Toten.

Das Uno-Team setzte am Mittwoch seine Suche nach Spuren von Giftgas im Umland von Damaskus fort. Ein Sprecher der Rebellen sagte dem Nachrichtensender al-Arabija: "Sie sind jetzt auf dem Weg in den Bezirk al-Ghuta al-Scharkija, und die Freie Syrische Armee erwartet sie dort." Ein Uno-Mitarbeiter sagt, das Team wolle dort die Ortschaft Samalka aufsuchen. Am Dienstag mussten die Beobachter ihre Untersuchung wegen Sicherheitsbedenken unterbrechen.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an die internationale Gemeinschaft angesichts der Vorbereitungen für einen Militärschlag, die Inspekteure bräuchten Zeit für ihre Untersuchung. Es sei notwendig, Fakten zu schaffen.

heb/dpa/Reuters

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insgesamt 49 Beiträge
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tomy1983 28.08.2013
1. Nicht hilfreich.
Wenn jemand unabhängig der Ausgangssituation immer den gleichen Standpunkt vertritt, hört ihm keiner mehr zu und macht sich überflüssig. Was sollen denn die G20 ändern? Deutschland macht sich in internationalen Konflikten stets lächerlich und kann keine Verantwortung übernehmen. Ein zaudernder Riese, aber stets am Belehren. Danke, Erklärbär. Krieg ist nicht gut, das wissen alle. Kein Krieg aber leider nicht die Antwort, die auf jede Frage passt.
delponte 28.08.2013
2. zu schade
daß niemand auf der Welt wartet, bis Westerwelle wieder gewarnt hat, Trittin seine messerscharfen Analysen abgegeben hat, oder was ein Steinmeier zu sagen hat. Deutschland x-mal auf der falschen Seite der Geschichte, nimmt keiner wahr und das ist auch gut so.
kdshp 28.08.2013
3.
Zitat von sysopGetty ImagesDie USA und Großbritannien bereiten einen Militärschlag gegen das Assad-Regime vor, er wird binnen Tagen erwartet. Nun warnt SPD-Fraktionschef Steinmeier davor, zu schnell "unwiderrufliche Fakten" zu schaffen. Man solle erst den G-20-Gipfel abwarten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-steinmeier-gegen-militaerschlag-vor-beginn-des-g-20-gipfels-a-919024.html
WIR können uns doch nicht immer raushalten wenn ein erstschlag bevorsteht. NEIN ich meine wir sollten mit den USA/GB zusmmen handeln und uns nicht imemr erst zeigen wenn alles gelaufen ist wie zb. in afghanistan denn DAS ist verlogen und feige.
meister_proper 28.08.2013
4. Eine Stimme der Vernunft
Ich kann Herrn Steinmeier nur zustimmen. Zweifellos muss man militärische Schritte in Erwägung ziehen und in letzter Konsequenz auch bereit sein Gewalt einzusetzen um Herrn Assad in die Schranken zu weisen. Aber kurz vor einer Internationalen Konferenz? Dann braucht man sich doch eigentlich gar nicht erst zu treffen. BTW.: FWS wäre in meinen Augen der bessere Kandidat gewesen. Auch wenn er zweifellos etwas farblos wirkt, so würde ich Ihm die Kanzlerschaft eher zutrauen als PS :-D
martin.v.koehler 28.08.2013
5. Schnellschuss ?
Schon wieder geht es um Giftgas, schon wieder muss es schnell gehen ? Warum können die USA und ihre Gefolgschaft nicht warten bis die UN-Inspekteuren, die unter Einsatz ihres Lebens dort sind, Ergebnisse erzielen ? Warum nicht dem Apell Ban Ki Moons folgen und bis Anfang September abwarten ? Treibt die US-Rüstungsindustrie und damit die Republikaner Obama derart vor sich her ? Der Lobbyismus ist absurd...
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