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Grenzkonflikt mit Syrien: Nato lässt Türkei allein kämpfen

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Die Eskalation an der türkisch-syrischen Grenze schreckt die Weltgemeinschaft auf: Schon wird über einen Millitäreinsatz der Nato spekuliert. Doch die Allianz will sich nicht in den Syrien-Krieg hineinziehen lassen. Auch der Kreml setzt auf Deeskalation.

"Game Changer" heißt es in der Diplomatensprache, wenn ein Ereignis den Lauf der Dinge entscheidend verändert. Es muss nicht einmal spektakulär sein. Oft reicht schon eine Kleinigkeit, damit die Akteure ihr Verhalten ändern und so dem Konflikt eine ganz neue Dynamik geben.

Ist der Granatenbeschuss aus Syrien gegen die türkische Grenzstadt Akcakale so ein "Game Changer"? Fünf Zivilisten wurden dabei getötet. Es war nicht der erste Zwischenfall dieser Art, doch aus türkischer Sicht war es ein Angriff zu viel. Die Erdogan-Regierung verurteilte die "Provokation des syrischen Regimes" und ordnete Vergeltungsschläge an. Dabei sollen nach Informationen des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira 34 Menschen getötet worden sein. Das Parlament in Ankara billigte die Militäreinsätze in Syrien. Das Mandat gilt für ein volles Jahr.

Zwar hat sich das Regime in Damaskus nach Angaben des türkischen Vize-Premiers Besir Atalay inzwischen für den Beschuss entschuldigt. "Die syrische Seite hat eingestanden, was sie getan hat, und sich dafür entschuldigt. Das ist gut", sagte Atalay. Doch die Eskalation des seit Monaten schwelenden Grenzkonflikts alarmiert die Weltgemeinschaft. Der Uno-Sicherheitsrat setzte in New York eine Sitzung an, der Nato-Rat traf sich auf Antrag der Türkei zu einer Sondersitzung in Brüssel. In internationalen Medien wird diskutiert, ob dies nun die Wende im Syrien-Konflikt sei. Schließlich könnte der Angriff auf das Nato-Mitglied Türkei der Allianz den Vorwand liefern, gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad vorzugehen.

"Jetzt geht es um Deeskalation"

Seit Ausbruch der Rebellion gegen Assad vor 18 Monaten stehen Nato und Uno vor der Frage, ob sie militärisch eingreifen sollen, um das Morden zu beenden. Bislang haben die westlichen Regierungen alles daran gesetzt, nicht in den unüberschaubaren Konflikt verwickelt zu werden. Im Uno-Sicherheitsrat blockieren zudem Russland und China alle Versuche, Assad zum Rücktritt zu drängen. Für die Diplomatie hieß das de facto: Stillstand.

Nun bringt der Angriff auf die Türkei die Nato in eine heikle Lage: Nach außen muss die Allianz dem Bündnispartner Solidarität und Schutz zusichern. Doch intern dominiert weiterhin die Furcht, in ein militärisches Abenteuer in Syrien hineingezogen zu werden.

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Türkei: Vergeltungsschlag an der Grenze
Die zögerliche Haltung offenbarte sich in der Reaktion von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Einerseits verurteilte er den syrischen Angriff und sicherte der Türkei die Solidarität des Bündnisses zu. Andererseits mahnte er sofort zur Besonnenheit: "Jetzt geht es um Deeskalation." Es müsse weiter an einer "politischen Lösung" gearbeitet werden. Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister William Hague: Der Zwischenfall dürfe nicht zu einer weiteren Eskalation an der Grenze führen.

Und auch die türkische Regierung scheint trotz aller öffentlichen Empörung den Grenzkonflikt nicht massiv verschärfen zu wollen. Das zeigt ihr Vorgehen in der Nato: Die Sondersitzung am Mittwochabend beantragte Ankara nach Artikel 4 der Allianz. Im Gegensatz zum Bündnisfall aus Artikel 5 dienen die Treffen nach Artikel 4 lediglich zu Konsultationen über die aktuelle Lage - nicht aber zur Beratung über militärische Konsequenzen durch die Nato.

In der rund einstündigen Sitzung berichtete der türkische Botschafter über den Granatenbeschuss und mehrere kleine Schießereien an der Grenze in den vergangenen Wochen. Dabei ließ er keinen Zweifel daran, dass die am Mittwoch abgefeuerten Granaten eindeutig von der syrischen Armee abgefeuert worden seien - nicht von Rebellen oder anderen bewaffneten Gruppen.

Wie reagiert Russland?

Trotz der erhitzten Lage gab sich der Botschafter nach Angaben von Teilnehmern unaufgeregt und machte deutlich, dass die Türkei Gespräche über den Bündnisfall bisher nicht anstrebe. Mehrere Gesandte ermahnten ihn, weiterhin mit Augenmaß vorzugehen.

Schon vor der Krisenrunde hatte es hektische Telefonate gegeben. Westerwelle und der französische Außenminister Laurent Fabius sprachen mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu und baten ihn inständig, die Lage nicht weiter zu verschärfen. Zwar sei man über den Angriff ebenfalls erbost, sagte Westerwelle später. Man habe Davutoglu aber gebeten, "mit dem Blick für die außerordentlich gefährliche Lage in der ganzen Region zu handeln".

Am Donnerstagnachmittag betonte dann der türkische Vize-Premier, das Parlamentsmandat für den Militäreinsatz sei "keine Kriegserklärung" an Syrien. Es werde aber einen abschreckenden Effekt haben. Die türkischen Vergeltungsangriffe auf Syrien wurden nach Angaben von örtlichen Sicherheitskreisen bereits am Donnerstagmorgen wieder eingestellt. Nach den ersten Attacken am Mittwochabend sei der Artilleriebeschuss im Morgengrauen wieder aufgenommen und gegen acht Uhr MESZ eingestellt worden, meldete die Nachrichtenagentur AFP.

Gibt sich die Türkei nun wirklich mit der verbalen Unterstützung der Nato-Partner zufrieden? Das ist noch nicht ausgemacht. Seit Monaten drängt Ankara darauf, im syrischen Grenzgebiet zur Türkei eine militärisch gesicherte Pufferzone einzurichten. Immer wieder ist auch von einer Flugverbotszone die Rede. Beides lehnt die Nato bislang ab, denn das wäre der erste Schritt zu einer militärischen Einmischung in Syrien.

Und wie reagiert Russland auf die Eskalation an der Grenze? Nichts fürchtet der Kreml mehr als eine Intervention der Nato. In Moskau versuchte Außenminister Sergej Lawrow deshalb, die Wogen zu glätten. Damaskus und Ankara müssten schleunigst ihre Konflikte durch direkte Kontakte ausräumen. "Es ist sehr wichtig, einen Kommunikationskanal zu haben", sagte Lawrow. Die syrische Regierung habe Russland zu verstehen gegeben, dass es sich bei dem Granatenbeschuss um einen "traurigen Zufall" handele, der sich nicht wiederholen werde.

Der Uno-Sicherheitsrat hat in der Nacht zum Freitag den Beschuss des türkischen Grenzdorfes scharf verurteilt. Er forderte, dass solche Verletzungen internationalen Rechts sofort aufhören müssten und sich nicht wiederholen dürften.

Der Vorfall zeige, wie sehr die Lage in dem Land die Sicherheit von Syriens Nachbarn gefährde, ebenso wie den Frieden und Stabilität in der Region. Die syrische Regierung wird aufgerufen, die Souveränität und territoriale Integrität unbedingt zu respektieren.

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1.
firaz89 04.10.2012
Dass die syrische Regierung sich für den "Querschläger" bei der Türkei entschuldigt hat, JA das ist auch Bestandteil der NATO-Inszenierung.(Ironie zuEnde)
2. Ich bin gespannt...
Zappa_forever 04.10.2012
...ob sich Erdogans Strategie auszahlt, da der Überfall auf die türkische Seite förmlich danach riecht, fingiert zu sein. Andererseits könnte dessen ungeachtet Erdogans Säbelrasseln und -schwingen das Gegenteil von dem bewirken, was er gerne hätte: Das Wiederaufleben alter arabischer Ressentiments gegenüber den Türken bzw. Osmanen.
3. Nein,
newsfreak 04.10.2012
hat halt gar nichts mit dem Wahlkampf Duelle gestern zwischen Romney und Obama zu tun. Die Granaten der Syrer sind natürlich auch absichtlich in Richtung Grenze geschossen worden, hat gar nichts damit zu tun das in Syrien sicher auch Auslandsnachrichtendienste tätig sind, oder aber als Private Dienstleister getarnte die Drecksarbeit verrichten!
4. .
frubi 04.10.2012
Zitat von sysopREUTERSDie Eskalation an der türkisch-syrischen Grenze schreckt die Weltgemeinschaft auf: Schon wird über einen Millitäreinsatz der Nato spekuliert. Doch die Allianz will sich nicht in den Syrien-Krieg hineinziehen lassen. Auch der Kreml setzt auf Deeskalation. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-tuerkei-konflikt-nato-setzt-auf-de-eskalation-a-859496.html
Das ist Augenwischerei. Gut: die Allianz, also die anderen Mitglieder werden keine Waffen oder Soldaten bereit stellen aber es gilt ja immer noch: ist ein Mitglied im Krieg, ist die Nato im Krieg.
5. Was soll uns eigentlich der Titel sagen?
VirgoA 04.10.2012
suggeriert er etwa, dass wir in diesem Geopolitischen Spiel unbedingt die Freunde im Süden unterstützen sollten? Warum sollten wir eigentlich Saudi-Arabien, Katar und die USA (sowie Günstling TR) hier unterstützen? Wer gewinnt eigentlich, sollte Assad stürzen?
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Bomben in Aleppo: Zahlreiche Tote bei Anschlägen

Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki; Imad Khamis (designiert)

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