Syrien: Uno-Chef Ban Ki Moon fordert Flugzeuge und Hubschrauber von EU

Luxemburg/Damaskus - Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Europäische Union aufgefordert, sich an der Beobachtermission in Syrien zu beteiligen. Die EU solle Hubschrauber und Flugzeuge für die Uno-Beobachter zur Verfügung stellen, sagte Ban am Dienstag nach einem Gesprächen mit dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker.

Ban äußerte sich zuversichtlich, dass der Sicherheitsrat rasch die Entsendung von insgesamt 250 Uno-Beobachtern nach Syrien beschließen werde. Sie sollen die Lage im Konflikt zwischen der Regierung von Baschar al-Assad und der Opposition beobachten. Seit Sonntag befindet sich ein kleines Vorausteam der Vereinten Nationen bereits im Lande.

Ban stellte zugleich infrage, dass die Zahl der Emissäre ausreichend sei. "Ich glaube, dass das angesichts der derzeitigen Lage und der Größe des Landes nicht genug sind", sagte der Südkoreaner. "Wir brauchen deshalb eine sehr große Mobilität unserer Mission."

Ein militärischer Schutz der Uno-Beobachter stehe im Moment nicht zur Debatte, sagte er. Dies sei Aufgabe der Regierung in Damaskus.

Der Leiter der Beobachtermission warnte vor Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Kontrolleure müssten "in kleinen Schritten" vorgehen und ihre Arbeit mit der Regierung und den anderen Konfliktparteien genau abstimmen, sagte der marokkanische Oberst Ahmed Himmisch am Dienstag in Damaskus. "Dies ist eine schwierige Mission, die Koordination und Planung braucht."

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, fürchtet, die Lage in Syrien könnte die Pläne für die Aufstockung der Delegation gefährden. "Sollte die Gewalt anhalten und die Waffenruhe, oder treffender der Verzicht auf Gewalt, nicht halten, wird es fraglich, ob es weise und durchführbar ist, die Beobachtergruppe auf ihre volle Stärke aufzustocken", sagte Rice in New York.

Syriens Regime geht das Geld aus

Ein Uno-Diplomat bezeichnete den Einsatz am Montag als einen der schwierigsten in der Geschichte der Vereinten Nationen. Auch wenn die Zahl der Toten seit Donnerstag gesunken ist, gibt es weiter Kämpfe in zahlreichen Städten. Nach Angaben der Opposition haben die Regierungstruppen den Beschuss mehrere Städte seit Montag wieder deutlich intensiviert. In Homs und Idlib sowie in der südsyrischen Stadt Busra al-Harir seien Dutzende Menschen getötet worden.

"Der Waffenstillstand ist wirklich relativ brüchig", sagte auch der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Es gebe Länder, die kein Interesse am Erfolg des Friedensplans des internationalen Sonderbeauftragten Kofi Annan hätten. Russland hatte wiederholt kritisiert, dass einige arabische Staaten die Aufständischen finanziell unterstützen. Lawrow rief alle Staaten auf, den Druck auf die Rebellen zu erhöhen, mit Annan zu kooperieren.

In Paris trafen sich am Dienstag Diplomaten und Finanzminister aus aller Welt zu Beratungen über koordinierte Sanktionen gegen das Regime von Assad. Die nichtöffentlichen Gesprächen der "Freunde Syriens" sollten am frühen Nachmittag von dem französischen Finanzminister Alain Juppé eröffnet werden. Unter den Teilnehmern waren mehr als 50 Vertreter arabischer Staaten und der EU. Zwei Staaten der Arabischen Liga - die syrischen Nachbarn Irak und Libanon - nahmen nicht teil.

Juppé verlangte zu Beginn des Treffens, dass die Uno schnell auf jeden Verstoß gegen die Waffenruhe reagieren müsse. Zudem unterstrich er den Erfolg der internationalen Sanktionen gegen das Assad-Regime. Syriens Finanzreserven hätten sich seit Inkrafttreten des Embargos halbiert.