Appell an Sicherheitsrat Uno-Generalsekretär warnt vor Kontrollverlust im Syrienkonflikt

Mutmaßlicher Giftgasangriff in Duma, gegenseitige Drohungen der Großmächte USA und Russland - der Syrienkonflikt eskaliert. Uno-Generalsekretär Guterres wendet sich mit einem Appell an den Sicherheitsrat.

Zerstörtes Syrien (Archivfoto)
AFP

Zerstörtes Syrien (Archivfoto)


Der Syrienkonflikt spitzt sich zu und sorgt auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für Uneinigkeit. Deshalb hat Uno-Generalsekretär António Guterres einen eindringlichen Appell an den Rat gerichtet. Dessen fünf ständige Mitglieder müssten dafür sorgen, dass die "Situation nicht außer Kontrolle" gerate, forderte Guterres.

Er zeigte sich "tief beunruhigt" über die derzeitige Spaltung in der Syrienfrage: "Ich habe die Entwicklungen im Sicherheitsrat genau verfolgt und bedaure, dass der Rat bislang nicht in der Lage war, zu einer Einigung in dieser Frage zu kommen", sagte Guterres. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Uno-Bemühungen letztlich darauf abzielen müssten, "das schreckliche Leid des syrischen Volkes zu beenden".

Uno-Generalsekretär António Guterres
AFP

Uno-Generalsekretär António Guterres

Der Sicherheitsrat hatte am Dienstag zu Syrien getagt. Russland legte bei der Dringlichkeitssitzung erwartungsgemäß sein Veto gegen einen von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf zu dem jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien ein. Zwei von Russland zur Abstimmung vorgelegte Resolutionsentwürfe wurden ebenfalls abgelehnt. Am Donnerstag befasst sich der Rat erneut mit dem Fall. Russland und die USA sind - gemeinsam mit China, Frankreich und Großbritannien - ständige Mitglieder mit Vetorecht im Sicherheitsrat und können jede Resolution zu Fall bringen.

Trump telefoniert mit Erdogan

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt, eine endgültige Entscheidung ist laut Weißem Haus aber noch nicht gefallen. In seiner Ankündigung auf Twitter hatte Trump Russland vor einer Unterstützung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gewarnt. Moskau habe angekündigt, "alle auf Syrien abgefeuerten Raketen abzuschießen", schrieb der US-Präsident. "Bereite dich vor, Russland, denn sie werden kommen, hübsch und neu und 'smart'!"

Russland wies Trumps Drohungen entschieden zurück. "Alle Seiten" müssten Schritte unterlassen, die in Wirklichkeit "durch nichts gerechtfertigt" seien, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau beteilige sich nicht an Trumps "Twitter-Diplomatie". Auch Präsident Wladimir Putin mahnte zu Zurückhaltung, er hoffe, "dass der gesunde Menschenverstand letztlich die Oberhand behält".

Am Abend telefonierte Trump überdies mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu Syrien. Details über das Gespräch wurden nicht bekannt. Laut US-Präsidialamt wollen beide Staatsführer aber in engem Kontakt bleiben. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte Russland und die USA zuvor zur Mäßigung aufgerufen.

Frankreich und Großbritannien erwägen Reaktionen

Die Türkei und Russland hatten sich zuletzt angenähert. Ankara unterstützt allerdings gegen Assad kämpfende Rebellen, während Moskau ein treuer Verbündeter Assads ist. Großbritanniens Premierministerin Theresa May berief derweil für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung ihres Kabinetts zum Syrienkonflikt ein. Dabei werde Großbritanniens Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff diskutiert, teilte ihr Büro mit.

Auch Frankreich erwägt einen möglichen Militärangriff in Syrien. Präsident Emmanuel Macron will in den kommenden Tagen eine Entscheidung treffen. Er versicherte im Vorfeld, ein Angriff würde auf Chemiewaffeneinrichtungen in dem Bürgerkriegsland abzielen, nicht auf Assad-Verbündete.

Emmanuel Macron
REUTERS

Emmanuel Macron

Angesichts eines möglicherweise unmittelbar bevorstehenden US-Angriffs begann die syrische Armee indes nach Angaben von Aktivisten bereits mit der Evakuierung von Gebäuden in Damaskus.

Video: "Es ist noch nichts entschieden"

JIM LO SCALZO/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

aev/AFP

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