Syrien Uno beschuldigt Assad als Kriegsverbrecher
Mehr als 120.000 Menschen sind bislang im Syrien-Konflikt gestorben. Die Uno-Menschenrechtschefin Pillay kommt jetzt zu dem Ergebnis: Präsident Assad ist persönlich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Die Regierung in Damaskus bezeichnet die Vorwürfe als Unsinn.
Präsident Assad: "Die Verantwortung reicht bis in die höchste Regierungsebene"
Genf - Fast drei Jahre dauert der Konflikt in Syrien inzwischen an. So lange hat es auch gedauert, bis Vertreter der Vereinten Nationen erstmals Präsidenten Baschar al-Assad als Kriegsverbrecher brandmarken.
Es gebe "massive Beweise" für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Syrien-Krieg, sagte Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Montag in Genf. "Die Verantwortung dafür reicht bis in die höchste Regierungsebene - einschließlich des Staatschefs", so Pillay.
Sie berief sich auf Feststellungen einer Untersuchungskommission, die sich im Auftrag des Uno-Menschenrechtsrates mit der Lage in Syrien befasst. Die Kommission war am 22. August 2011 durch eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates eingesetzt worden.
Syriens Regierung nennt Vorwürfe "Unsinn"
Die Uno-Beauftragten haben nicht selbst in Syrien ermitteln können. Ihre Erkenntnisse beruhen auf 2000 Interviews in der Region und auf Telefon- oder Video-Befragungen. Die Kommission hat eine lange Liste mit mutmaßlichen Verantwortlichen zusammengestellt. Diese Liste bleibe aber "unter Verschluss, bis ich aufgefordert werde, sie einer glaubhaften Ermittlung zuzuführen", sagte Pillay. Sie wollte daher auch nicht offiziell bestätigen, dass Assad auf dieser Liste geführt werde. Darauf stehen offenbar auch die Namen von Assad-Gegnern, denn Pillay betonte am Montag erneut, dass auch Rebellen und islamistische Terroristen für Kriegsverbrechen in Syrien verantwortlich seien.
Unter anderem wirft Pillay beiden Konfliktparteien vor, Wohngebiete zu belagern und kollektiv zu bestrafen. "Das Aushungern als Mittel der Kriegsführung ist verboten", sagte sie. Die Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Pillay plädierte erneut dafür, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit der juristischen Aufarbeitung von Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg zu betrauen. Das Thema müsse auch bei der für Ende Januar geplanten Syrien-Konferenz in Genf auf den Tisch, forderte Pillay.
An der syrischen Führung prallten die Vorwürfe der Uno-Diplomatin ab. Der stellvertretende Außenminister Faisal al-Mikdad sagte: "Sie redet schon seit langem Unsinn und wir hören ihr überhaupt nicht zu."
syd/AP/Reuters
