Syrien Uno beschuldigt Assad als Kriegsverbrecher

Mehr als 120.000 Menschen sind bislang im Syrien-Konflikt gestorben. Die Uno-Menschenrechtschefin Pillay kommt jetzt zu dem Ergebnis: Präsident Assad ist persönlich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Die Regierung in Damaskus bezeichnet die Vorwürfe als Unsinn.

Präsident Assad: "Die Verantwortung reicht bis in die höchste Regierungsebene"
AP

Präsident Assad: "Die Verantwortung reicht bis in die höchste Regierungsebene"


Genf - Fast drei Jahre dauert der Konflikt in Syrien inzwischen an. So lange hat es auch gedauert, bis Vertreter der Vereinten Nationen erstmals Präsidenten Baschar al-Assad als Kriegsverbrecher brandmarken.

Es gebe "massive Beweise" für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Syrien-Krieg, sagte Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Montag in Genf. "Die Verantwortung dafür reicht bis in die höchste Regierungsebene - einschließlich des Staatschefs", so Pillay.

Sie berief sich auf Feststellungen einer Untersuchungskommission, die sich im Auftrag des Uno-Menschenrechtsrates mit der Lage in Syrien befasst. Die Kommission war am 22. August 2011 durch eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates eingesetzt worden.

Syriens Regierung nennt Vorwürfe "Unsinn"

Die Uno-Beauftragten haben nicht selbst in Syrien ermitteln können. Ihre Erkenntnisse beruhen auf 2000 Interviews in der Region und auf Telefon- oder Video-Befragungen. Die Kommission hat eine lange Liste mit mutmaßlichen Verantwortlichen zusammengestellt. Diese Liste bleibe aber "unter Verschluss, bis ich aufgefordert werde, sie einer glaubhaften Ermittlung zuzuführen", sagte Pillay. Sie wollte daher auch nicht offiziell bestätigen, dass Assad auf dieser Liste geführt werde. Darauf stehen offenbar auch die Namen von Assad-Gegnern, denn Pillay betonte am Montag erneut, dass auch Rebellen und islamistische Terroristen für Kriegsverbrechen in Syrien verantwortlich seien.

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Unter anderem wirft Pillay beiden Konfliktparteien vor, Wohngebiete zu belagern und kollektiv zu bestrafen. "Das Aushungern als Mittel der Kriegsführung ist verboten", sagte sie. Die Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Pillay plädierte erneut dafür, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit der juristischen Aufarbeitung von Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg zu betrauen. Das Thema müsse auch bei der für Ende Januar geplanten Syrien-Konferenz in Genf auf den Tisch, forderte Pillay.

An der syrischen Führung prallten die Vorwürfe der Uno-Diplomatin ab. Der stellvertretende Außenminister Faisal al-Mikdad sagte: "Sie redet schon seit langem Unsinn und wir hören ihr überhaupt nicht zu."

syd/AP/Reuters

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rheinlandtürke 02.12.2013
1. Konflikt?
Zitat von sysopAPMehr als 120.000 Menschen sind bislang im Syrien-Konflikt gestoreben. Die Uno-Menschenrechtschefin Pillay kommt jetzt zu dem Ergebnis: Präsident Assad ist persönlich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Die Regierung in Damaskus bezeichnet die Vorwürfe als Unsinn. Syrien: Uno macht Assad persönlich für Kriegsverbrechen verantwortlich - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-uno-macht-assad-persoenlich-fuer-kriegsverbrechen-verantwortlich-a-936866.html)
Lächerlich diesen brutalen und selbstzerstörerischen Bürgerkrieg als Konflikt zu bezeichnen.
killi 02.12.2013
2. optional
Drei Jahre zu spät. Aber besser als gar nie. Dass diese Meldung erst jetzt erwähnt wird macht mich stutzig, ist schon seit dem Nachmittag bekannt.
joG 02.12.2013
3. Dass Assad ein Kriegsverbrecher war und Verbrecher...
....wissen wir lange und er Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, wusste man sogar, als wir Handel mit ihm betrieben und Entwicklungshilfe haben. Macht uns das zu Mittäter? Immerhin hätten wir es verhindern oder wenigstens nicht unterstützen müssen
wilmarwillsen 02.12.2013
4. Assad ist ein Kriegsverbrecher
Assad's Milizen morden, vergewaltigen und foltern schon seit Jahrzehnten die Menschen in Syrien. Schön, dass die UNO das auch mal gemerkt hat! Und was wird sich ändern? Nichts! Und warum? Weil assad wie kein zweiter die ängste des Westens kennt und sie immer wieder bedient. Der Kriegsverbrecher Assad (lt UNO) bezeichnet schon seit Beginn der Revolution, jeden der auch nur frei dachte und ein anti-assad Plakat hochhielt als Terroristen und damit ihn samt dessen Familie als Todes- und folterkandidat. Es ist beschämend wie wir die Syrer im Stich lassen!
Reinhardt Gutsche 02.12.2013
5. Glaubhafte Ermittlungen
Zitat von sysopAPMehr als 120.000 Menschen sind bislang im Syrien-Konflikt gestoreben. Die Uno-Menschenrechtschefin Pillay kommt jetzt zu dem Ergebnis: Präsident Assad ist persönlich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Die Regierung in Damaskus bezeichnet die Vorwürfe als Unsinn. Syrien: Uno macht Assad persönlich für Kriegsverbrechen verantwortlich - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-uno-macht-assad-persoenlich-fuer-kriegsverbrechen-verantwortlich-a-936866.html)
Wenn diese Liste erst „einer glaubhaften Ermittlung zugeführt“ werden soll, steht eine solche „glaubhafte Ermittlung“ also erst noch aus, ist die bisherige ergo unglaubhaft, was allerdings kein Hinderungsgrund für einen antizipierenden Urteilsspruch ist.
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