Syrien-Krieg Uno-Resolution verpufft - Merkel fordert Engagement von Putin

Die Uno-Resolution für eine Waffenruhe in Syrien ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht. Die Angriffe der Regierung auf Ost-Ghuta gehen weiter. Die Bundeskanzlerin telefonierte deshalb mit Russlands Präsident Putin.

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Nach der Verabschiedung der Uno-Resolution für eine Waffenruhe in Syrien setzt die syrische Regierung ihre Angriffe auf die heftig umkämpfte Region Ost-Ghuta mit kaum verminderter Härte fort. Insgesamt sei die Gewalt in dem belagerten Gebiet in den ersten Stunden nach der Abstimmung in New York zwar zurückgegangen. Trotzdem aber gebe es weiterhin Luftangriffe und Artilleriebeschuss, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag.

Eine Frau sei durch ein Artilleriegeschoss in der Stadt Hammurijeh getötet worden. Es sei das erste Todesopfer in Ost-Ghuta seit Verabschiedung der Resolution. Zudem seien sieben weitere Zivilisten verletzt worden.

Ghuta nach einem Luftangriff
DPA

Ghuta nach einem Luftangriff

Die 15 Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates stimmten am Samstag für die Resolution, die die dramatische Lage in dem Bürgerkriegsland mit einer zunächst 30 Tage geltenden Waffenruhe für ganz Syrien entschärfen soll. Völkerrechtlich bindende Druckmittel enthält der Resolutionstext allerdings nicht.

Putin soll Druck ausüben

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hoffen jetzt, dass Wladimir Putin die Rolle des Gewährsmanns für die Waffenruhe übernimmt. In einem Telefongespräch forderten sie den russischen Präsidenten auf, "maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, um eine sofortige Einstellung der Luftangriffe und Kämpfe" in Ost-Ghuta bei Damaskus zu erreichen. Laut Merkel und Macron komme es nun entscheidend darauf an, die Resolution zügig und vollständig umzusetzen. Beide hätten deutlich gemacht, dass eine Waffenruhe auch die Grundlage dafür bilde, die Bemühungen um eine politische Lösung im Rahmen des Uno-geführten Genfer Friedensprozesses voranzubringen.

Unterdessen berichten regierungsnahe Quellen, die syrischen Streitkräfte und ihre Verbündeten hätten eine Militäroperation zur Erstürmung Ost-Ghutas gestartet. Offiziell bestätigt wurden diese Informationen aber zunächst nicht. Berichten zufolge gab es Gefechte zwischen Rebellen und Regierungstruppen an den Außengrenzen des Gebiets. Ein Befehlshaber der Rebellen sagte, seine Truppen hätten den Versuch von Regierungskämpfern, in das Gebiet vorzurücken, zurückgeschlagen.

Fassbomben auf Krankenhäuser

Das seit 2013 von der Regierung belagerte Gebiet nordöstlich von Damaskus erlebt seit einer Woche die schlimmste Angriffswelle seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Seit vergangenem Sonntagabend wurden über 500 Zivilisten getötet, darunter mehr als 120 Kinder, wie die Beobachtungsstelle weiter meldete. Zudem seien mehr als 2400 Menschen verletzt worden. Zehn Krankenhäuser hätten wegen Zerstörungen den Betrieb einstellen müssen.

Die Nacht zum Sonntag sei zwar die ruhigste seit einer Woche gewesen, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Allerdings warfen Helikopter der Regierung am Sonntagmorgen weiter Fassbomben über der seit 2013 belagerten Region ab, in der etwa 400.000 Menschen eingeschlossen sein sollen.

Die Vereinten Nationen hatten tagelang um eine Waffenruhe für Ost-Ghuta gerungen. Es geht unter anderem darum, den eingeschlossenen Menschen dringend benötigte Lebensmittel bringen zu können. Die humanitäre Lage ist Helfern zufolge dramatisch. Die Menschen suchten in Kellern Schutz vor den Bomben. Ärzte ohne Grenzen zufolge wurden mehrere Krankenhäuser, die von der Organisation unterstützt werden, angegriffen und ganz oder teilweise zerstört.

mik/dpa

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