Uno-Resolution Sicherheitsrat fordert Waffenruhe in Syrien

Die Entscheidung ist mehrfach verschoben worden: Jetzt hat sich der Uno-Sicherheitsrat einstimmig für eine Feuerpause in Syrien ausgesprochen.

Brennendes Haus in Ost-Ghuta
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Brennendes Haus in Ost-Ghuta


Der Uno-Sicherheitsrat hat per Resolution eine mindestens 30 Tage dauernde Feuerpause für das Bürgerkriegsland Syrien gefordert. Nach anfänglichem Widerstand Russlands stimmten alle 15 Mitgliedsländer in New York geschlossen dafür. Die Resolution enthält allerdings keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel zur Durchsetzung der Waffenruhe.

Der Rat "fordert, dass alle Parteien ohne Verzögerung die Kampfhandlungen einstellen für einen Zeitraum von mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Syrien für eine anhaltende humanitäre Pause", heißt es in dem Papier. Die Resolution soll humanitären Helfern Zugang zu belagerten Gebieten verschaffen und Uno-Helfern sowie deren Partnern ermöglichen, Kriegsopfer in Sicherheit zu bringen.

"Die UN-Konvois und Evakuierungs-Teams sind bereit", sagte Schwedens UN-Botschafter Olof Skoog. Schweden und Kuwait hatten die Resolution gemeinsam vorgelegt.

Vorwurf an Russland: Absichtliche Verzögerung

Militäreinsätze gegen die Terrorgruppen "Islamischer Staat" (IS), Al-Kaida und Al-Nusra wären von der Waffenruhe allerdings ausgeschlossen. Inwieweit sich die Konfliktparteien an solch eine Waffenruhe halten, ist offen. Dies sei unter anderem der Grund für die Einwände und Änderungsvorschläge Russlands gewesen, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja in der Sitzung. "Wir tun alles mögliche, um die Situation zu normalisieren."

Die USA warfen Russland dagegen vor, die Abstimmung absichtlich tagelang verzögert zu haben. Nichts im Text habe sich im Vergleich zu vorigen Entwürfen geändert "außer einige Worte und ein paar Kommas", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. "Es gibt keinen guten Grund, warum wir dies nicht am Mittwoch oder Donnerstag oder Freitag hätten tun sollen". Ihr französischer Amtskollege François Delattre sagte: "Jede Minute zählt, denn jede Minute kann zum Verlust von Leben führen."

Russland und der Iran seien Schlüssel im jahrelangen Konflikt, sagte Großbritanniens stellvertretender UN-Botschafter Stephen Hickey. Beide Länder sind Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. "Wenn irgendeine Partei gegen die Bedingungen dieser Resolution verstößt, müssen wir im Sicherheitsrat sofort erneut darüber verhandeln", sagte Hickey.

Das Auswärtige Amt appelliert an alle Parteien in Syrien: "Es muss jetzt tatsächlich zu einer nachhaltigen Einstellung der Feindseligkeiten kommen, die sofortige ungehinderte Lieferungen humanitärer Hilfe ermöglicht." Es sei dringend nötig, Schwerkranke, Verwundete und besonders Schutzbedürftige zu evakuieren.

Weitere Angriffe auf Ost-Ghuta

Die syrischen Regierungstruppen setzten auch am Samstag ihre heftigen Angriffe auf das belagerte Rebellengebiet Ost-Ghuta fort. Die überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierte Region nahe der Hauptstadt Damaskus erlebt die schlimmste Angriffswelle seit dem Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Rund 400.000 Menschen sind dort fast vollständig von der Außenwelt abgeschlossen.

Die Abstimmung über die Uno-Resolution war ursprünglich bereits für Donnerstag vorgesehen gewesen. Am Freitag wurde sie erneut vertagt, um Vorbehalte Russlands auszuräumen. Die Sitzung am Samstag hatte mit zweistündiger Verspätung begonnen.

Auch Papst Franziskus ist nach Aussage von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien in "großer Sorge". Der Vatikan unterstütze die vom Uno-Sicherheitsrat geforderte Feuerpause, "das Ende der Gewalt, den Zugang der humanitären Hilfsgüter und schließlich eine diplomatische Lösung", sagte Parolin laut Nachrichtenagentur Ansa in Rom. Der Papst sei wegen der "verheerenden Situation insbesondere in Ost-Ghuta" besorgt.

kev/AFP/dpa/Reuters



insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
mobes 24.02.2018
1. Aber bitte für alle ....
Dann will ich doch hoffen, dass diese Waffenruhe auch für die Türkei gilt. Oder dürfen die weiter einen Angriffskrieg führen.
derhey 24.02.2018
2. Schön und gut
bringt es was? Da werden dann in der Feuerpause die Leute wieder zusammengeflickt um nach 1, 2 oder 3 Wochen wieder mit Bomben zusammengeschmissen zu werden. War´s das dann? Zynismus? Alternative - Alternativlos! Aleppo läßt grüßen - Assad, Erdogan, Putin, Trump und auch ein paar Europäer - Werte, Appelle und jeder weiß, daß es weitergeht mit dem Morden. Realpolitik aber man kann sich ja zurücklehnen, man hat es doch versucht aber eben die anderen.......
Verbot 24.02.2018
3. Was ist mit der türkischn Militäroffensive auf Afrin?
Es ist wieder ein typisches Beispiel der selektiven Wahrheit: was ist mit der türkischn Militäroffensive auf Afrin? Was ist mit der Beendigung der Belagerung der regierungstreuen Gebieten durch die "Rebellen"?
guy 24.02.2018
4. Kann man vergessen
"Die Resolution enthält allerdings keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel zur Durchsetzung der Waffenruhe." "Militäreinsätze gegen die Terrorgruppen "Islamischer Staat" (IS), Al-Kaida und Al-Nusra wären von der Waffenruhe allerdings ausgeschlossen
vitalik 24.02.2018
5.
Zitat von derheybringt es was? Da werden dann in der Feuerpause die Leute wieder zusammengeflickt um nach 1, 2 oder 3 Wochen wieder mit Bomben zusammengeschmissen zu werden. War´s das dann? Zynismus? Alternative - Alternativlos! Aleppo läßt grüßen - Assad, Erdogan, Putin, Trump und auch ein paar Europäer - Werte, Appelle und jeder weiß, daß es weitergeht mit dem Morden. Realpolitik aber man kann sich ja zurücklehnen, man hat es doch versucht aber eben die anderen.......
Da haben Sie glatt eine der wichtigsten Parteien vergessen und zwar die Rebellen, die sich hinter den Zivilisten in einer Stadt verschanzt haben. Die Frage ist tatsächlich: Was bringt es? Gewinnen können die Rebellen nicht. Aleppo ist gefallen und das wird Ghuta auch. Keine der Parteien zeigt genug Initiative, um daran etwas zu ändern. Auf der anderen Seite kann man das Verhalten der Rebellen nachvollziehen, denn Assad wird sie wohl nicht einfach entkommen lassen. Das wiederum ist egoistisch, da das eigene Leben mit den vielen Leben der zivilen Bevölkerung bezahlt wird.
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