Kämpfe in Ost-Ghuta Uno-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung zu Waffenruhe in Syrien

Keine Entscheidung bei der Uno: Der Sicherheitsrat hat die Abstimmung über eine Feuerpause in Syrien auf Samstagmittag verschoben. Das Leid der Menschen in der umkämpften Region Ost-Ghuta geht weiter.

Sicherheitsrat, im Hintergrund der russische und chinesische Uno-Botschafter
AFP

Sicherheitsrat, im Hintergrund der russische und chinesische Uno-Botschafter


Die geplante Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über eine neue Syrien-Resolution ist nach stundenlangen Verhandlungen vertagt worden. Das Votum, das am Freitag bereits zwei Mal verschoben worden war, soll nach Angaben von Diplomaten in New York nun am Samstagmittag (18.00 Uhr MEZ) stattfinden. Die Verhandlungen werden fortgesetzt, um einen Text zu formulieren, der auch die Zustimmung Russlands findet.

"Ich bin extrem frustriert", sagte der schwedische Uno-Botschafter Olaf Skoog nach den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. "Wir sind nicht in der Lage gewesen, eine Resolution zu verabschieden, um das Leid des syrischen Volkes zu mildern. Wir werden heute Nacht weiterarbeiten und morgen dann hoffentlich zurückkommen und abstimmen."

Kuwaits Uno-Botschafter Mansour al-Otaibi, derzeit Vorsitzender des Sicherheitsrats, sagte: "Wir haben keinen Konsens. Aber wir sind nah dran." Die Abstimmung werde in jedem Fall stattfinden.

Die Uno-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bezeichnete es auf Twitter als "unglaublich, dass Russland eine Abstimmung über eine Waffenruhe für den Zugang humanitärer Helfer verzögert." Haley weiter: "Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor sich der Sicherheitsrat einig wird, diese Abstimmung anzusetzen? Lasst es uns heute Abend machen. Das syrische Volk kann nicht warten."

Der von Schweden und Kuwait vorgelegte dreiseitige Resolutionsentwurf sieht eine 30 Tage lange Waffenruhe vor - mit folgenden Bedingungen:

  • Die Waffenruhe für ganz Syrien soll 72 Stunden nach Verabschiedung der Resolution gelten.
  • Bei einer Verabschiedung am Freitagnachmittag in New York (Ortszeit) wäre sie damit in Syrien am kommenden Montagabend in Kraft getreten und hätte zunächst bis zum Abend des 28. März gegolten.
  • Militäreinsätze gegen die Terrorgruppen "Islamischer Staat" (IS), al-Qaida und al-Nusra wären von der Waffenruhe ausgeschlossen.

Die Waffenruhe sollte humanitären Helfern zudem wöchentlich Zugang zu belagerten Gebieten verschaffen. Uno-Helfern und deren Partnern sollte dem Text zufolge außerdem ermöglicht werden, Kriegsopfer sicher zu evakuieren. Russland hatte eine entsprechende Resolution seit Donnerstag mit Änderungsvorschlägen blockiert.

Die überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierte Region Ost-Ghuta nahe der Hauptstadt Damaskus erlebt derzeit die schlimmste Angriffswelle seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor fast sieben Jahren. Dort sind rund 400.000 Menschen fast vollständig von der Außenwelt abgeschlossen. Seit Beginn der Bombardements am vergangenen Sonntagabend wurden nach Informationen der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 430 Zivilisten getötet, darunter fast 100 Kinder.

Wegen der dramatischen Lage hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron an Russlands Wladimir Putin appelliert, auf eine Waffenruhe in Ost-Ghuta und Zugang für humanitäre Helfer zu belagerten Gebieten zu dringen. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte auf einer Pressekonferenz in Brüssel eine sofortige Feuerpause.

oka/AFP/dpa



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