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Syrien-Plan der Uno: Ein bisschen Frieden

Von , New York

Fünf Jahre nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs hat sich der Uno-Sicherheitsrat auf einen Friedensplan geeinigt. Doch der wäre fast noch geplatzt - und klammert zwei wichtige Punkte aus.

Am Ende dauerte es dann doch noch etwas länger. Um exakt 16.17 Uhr Ortszeit, rund eine Stunde später als geplant, hoben sich im Saal des Uno-Sicherheitsrats am New Yorker East River 15 Hände. "Die Resolution Nr. 2254", sagte US-Außenminister John Kerry, der die Ratssitzung höchstpersönlich leitete, "ist einstimmig angenommen."

Der historische Moment am dauerte kaum eine Minute, war aber der erste wahre Schritt zum Frieden in Syrien: Das erste Mal seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast fünf Jahren einigten sich die Veto-Mächte im Uno-Sicherheitsrat auf einen gemeinsamen Weg - allen voran die USA und Russland, die zwar sehr unterschiedliche Visionen haben, doch der Wunsch nach einem Kriegsende verbindet sie jetzt.

Jedoch fast bis zuletzt stand alles auf der Kippe: Erst in buchstäblich letzter Minute fanden die Verhandlungspartner in New York zusammen. Und nur unter diplomatischen Verrenkungen, die die größten Streitpunkte aufschieben - namentlich das politische Schicksal des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Das Töten beenden

Trotzdem ist die Resolution ein Meilenstein, wie Kerry es sagte. Auf nicht mal vier Seiten verankert das Papier den im November in Wien skizzierten Fahrplan eines Friedensprozesses auf völkerrechtlich verbindlicher Ebene. Regierung und Opposition in Syrien sollen nun Anfang Januar unter Schirmherrschaft von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon formelle Verhandlungen für eine neue, glaubwürdige Regierung, eine neue Verfassung und freie und faire Wahlen aufnehmen. Zugleich soll mit sofortiger Wirkung ein landesweiter Waffenstillstand in Kraft treten.

"Die Zeit ist gekommen, das Töten in Syrien zu beenden", sagte Kerry, der die Übereinkunft am Ende fast im Alleingang eingefädelt hatte. Für ihn ist dies, nach dem Atom-Deal mit Iran, ein weiterer großer Erfolg - zumindest auf internationalem Parkett, wo so etwas mehr geschätzt wird als im zurzeit bizarr-kriegslüsternen US-Vorwahlkampf. "Mit hohem Respekt und auch Verwunderung", war aus diplomatischen Kreisen zu hören, habe man Kerrys Verhandlungsgeschick mitverfolgt.

Doch selbst Altmeister Kerry musste einräumen, dass es weiter zweifellos Hindernisse gebe. Die offenbarten sich auch noch mal unmittelbar vor der Uno-Sitzung bei einem Treffen der International Syrian Support Group (ISSG) in einem Luxushotel in Manhattan. Diese Runde aus 17 Staaten und Bündnissen - darunter Iran, Russland, die EU, die Arabische Liga und Deutschland - hatte den Kompromiss vorverhandelt und sollte die Resolution festklopfen.

Vor allem für Deutschlands Rolle zeigte Kerry sich später sehr dankbar. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war eingeflogen und gab sich vor dem Treffen optimistisch: Artig lobte er die "Ernsthaftigkeit des Bemühens" auf allen Seiten, bevor er an einem gigantischen Weihnachtsbaum vorbei in das Luxushotel verschwand.

Doch was als Routinetermin gedacht war, lief dann fast doch noch schief. Nicht nur Russland blockierte - nicht allzu unerwartet -, auch Iran und Saudi-Arabien sperrten sich auf einmal. Plötzlich schien alles wieder völlig offen, hieß es kurz nach Beginn.

Es gab gleich mehrere Hürden. Besonders schwierig blieb die Personalie Assad. Washington hält einen Syrien-Frieden bekanntlich nur ohne den Diktator für möglich: "Assad muss abtreten", wiederholte US-Präsident Barack Obama in seiner letzten Pressekonferenz des Jahres im Weißen Haus, während die Verhandlungen in New York noch liefen. "Er hat in den Augen einer großen Mehrheit des Landes Legitimität verloren."

Moskau dagegen wollte immer so lange wie möglich an Assad festhalten, steht mittlerweile aber unter Druck, weil die Luftangriffe in Syrien nichts bewirken.

Auch Kerry spürte das - und kam den Russen entgegen, damit sie zumindest ihr Gesicht wahren konnten. Am Dienstag traf er sich in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und versicherte anschließend: "Die USA und unsere Partner streben keinen sogenannten Regimewechsel an." Dabei war es Kerry egal, dass ihm diese geschickte Formulierung - die der offiziellen Linie Obamas nur scheinbar widerspricht - daheim die Wut der Kolumnisten einbrocken würde: "Rhetorische Kapitulation", schimpfte die "Washington Post".

Assad nicht mehr zu halten

Es reichte, um Moskau schließlich am Verhandlungstisch zu halten. Die Personalie Assad wurde diskret vertagt. Das syrische Volk müsse selbst über seine Zukunft entscheiden, heißt es nun in der Resolution. Fest steht, dass Assad nicht mehr zu halten sein wird - offen bleibt nur, in welcher Form und nach welchen Zeitplan sein Abgang verläuft.

Ein weiterer Knackpunkt: Wer ist die syrische Opposition? Dutzende Gruppen kämpfen in Syrien, mit nur schwer erkennbaren Loyalitäten oder Vernetzungen zu Terrororganisationen wie dem "Islamischen Staat", al-Qaida oder der al-Nusra-Front. Wer ist ein Terrorist, wer nicht, wer darf am Friedensprozess teilnehmen, wer nicht? Ließen sich einige Milizen vielleicht noch ins Oppositionslager hineindefinieren? Eine für alle gleichermaßen akzeptable Lösung, bei den Gesprächen unter dem Schlagwort Terrorliste geführt, blieb vorerst unerreichbar.

So wurde denn auch das verschoben. Dass Kerry die Gespräche aber durch die unmittelbar folgende Sicherheitssitzung absichtlich unter Druck setzte, fiel nicht nur seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow auf: Ob er sicher sei, "dass wir das hinkriegen", fragte er.

Am Ende ging Kerrys Plan auf. Darüber freute sich auch die deutsche Flugbereitschaft, die Steinmeier noch in der Nacht zurück nach Berlin brachte. Schon vor der Abstimmung scherzte man in der Delegation über die erwünschte Pünktlichkeit: "Wir fliegen um viertel nach sechs!"

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1. Man arbeitet nicht gegen Russland
Eppelein von Gailingen 19.12.2015
Obamas Politik zeigt wirtschaftlich erste Pluspunkte, außenpolitisch hat er die Bauchlandung vollzogen. Der Kalte Krieg vorbei, Bush war ein Fehlgriff der Wählerschaft, besonders Cheney, Rumsfeld und WOLFOWITZ (der mit den löchrigen Socken), hätten nie seine persönlichen Berater sein dürfen. Ein guter Freund wird Russland nicht, aber die USA können mit Russland den Chinesen Aufschwung besser kontrollieren. Wenn Obama Einsicht zeigt und die Sanktionen gegen Putin aufhebt, zeigt er zum Ende seiner Präsidentschaft etwas Größe.
2. Hut ab
dirk1962 19.12.2015
...ein riesen Erfolg für die UN und endlich ein Zeichen dass Russland und die USA auch konstruktiv arbeiten können. Besonders zu akzeptieren das Assad nicht einfach ignoriert werden kann finde ich wichtig. Einen immerhin gewählten Präsidenten kann und darf man abwæhlen, aber nicht von vorn herein aus Gespræchsbedarf ausschließen. Ein Lernprozess, der jetzt hoffentlich auch bei Merkel und UvdLeyen einsetzt.
3. Hoffnung
rwinter77 19.12.2015
Bis vor Kurzem sah es noch so aus, als ob die USA und ihre Verbündeten den Konflikt noch einige Zeit am köcheln halten wollten, um Russland und Iran zu schwächen. Dass man sich jetzt auf einen Plan geeinigt hat, gibt Hoffnung. Damit auch der Westen sein Gesicht wahren kann, muss irgendwie die Personalie Assad entschieden werden. Auch wenn dessen Abschiebung vermutlich nur kosmetischer Natur sein wird, um die herrschende Elite nicht zu verprellen und - wie im Irak geschehen - in den Widerstand zu drängen.
4. Endlich ein Schritt in die richtige Richtung
rapeehl 19.12.2015
Egal, wie man zu welcher der Verhandlungseitensteht, der Fakt, dass von allen Seiten anerkannt wird, das Krieg die Probleme nicht löst, stimmt mich optimistisch. Kritisch sehe ich Äusserungen von Obama, zur Einstellung des syrischen Volkes zu Assad. 1. Ist Obama kein Vertreter des syrischen Volkes und hat 2. auch keinerlei Vollmacht, zu entscheiden, wer wo und wie in anderen souveränen Staaten regiert. Und das Bestreben der USA im Nahen Osten Pkt.2 zu ihren Gunsten zu entscheiden ist letzlich einer der Ursachen der jetzigen Krise in Nahost.
5. Präsident Assad muss weg?
Bonvoyage 19.12.2015
Wo steht es fest, dass Assad nicht mehr zu halten sein wird? Das sind ihre eigenen Fantasien Herr Pitzke. Laut Resolution: Innerhalb von sechs Monaten solle es dann eine glaubhafte, alle Parteien einschließende und nicht nach religiösen Gesichtspunkten aufgebaute Übergangsregierung geben. Binnen 18 Monaten sollen freie und faire Wahlen unter Aufsicht der UN stattfinden. In dem Entwurf wird explizit darauf hingewiesen, dass der politische Übergang von Syriern angeführt und umgesetzt werden müsse. "Das syrische Volk wird die Zukunft Syriens entscheiden."
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