Friedensprozess Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu Syrien

Einigkeit unter den 15 Mitgliedern: Der Uno-Sicherheitsrat hat nach jahrelangen Blockaden einstimmig einen Friedensplan für Syrien verabschiedet. Schon im Januar sollen die Friedensverhandlungen beginnen.

Uno-Sicherheitsrat: Seltene Einigkeit
AFP

Uno-Sicherheitsrat: Seltene Einigkeit


Der Uno-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution zum Syrien-Konflikt verabschiedet, auf die sich die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats am Freitag in New York geeinigt hatten.

Die Resolution sieht vor, dass schon im Januar Gespräche über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung beginnen sollen. Der Waffenstillstand solle demnach in Kraft treten, wenn Regierung und Opposition "die ersten Schritte in Richtung eines politischen Übergangs" eingeleitet hätten. Ein komplettes Kampfverbot gebe es aber nicht: "Angriffe oder Verteidigung" gegen Extremistengruppen wie die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" oder die Al-Nusra-Front seien erlaubt.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon solle binnen eines Monats Möglichkeiten zur Überwachung eines Waffenstillstands präsentieren. Weiter heißt es, die Konfliktparteien sollten mit sofortiger Wirkung alle Angriffe gegen Zivilisten und zivile Einrichtungen unterlassen. Zudem betone der Entwurf, dass das syrische Volk über die Zukunft Syriens entscheiden solle.

Insgesamt bekräftige die Resolution die Ergebnisse der Wiener Verhandlungen: Die 17 Staaten der Syrien-Konferenz hatten im November einen Fahrplan beschlossen, der den Start von Friedensgesprächen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition, die Einrichtung einer Übergangsregierung und Wahlen in Syrien binnen zwei Jahren vorsieht. Die Resolution des Uno-Sicherheitsrats bildet nun völkerrechtlich die Grundlage für die Friedensverhandlungen.

"Nie dagewesener Grad an Einheit" unter den Vetomächten

US-Außenminister John Kerry sagte nach der von ihm geleiteten Sicherheitsratssitzung, die Resolution sende "eine klare Botschaft an alle Beteiligten, dass es nun Zeit ist, das Töten in Syrien zu beenden". Er sei sich der Schwierigkeit der Aufgabe bewusst. Er begrüße aber den "nie dagewesenen Grad an Einheit" unter den Vetomächten.

In den vergangenen Jahren hatte sich der Sicherheitsrat nicht auf eine Resolution zu Syrien einigen können. Damit ein Entwurf vom Sicherheitsrat verabschiedet wird, braucht er die Zustimmung von neun der 15 Ratsmitglieder. Zudem darf keine der Vetomächte - die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - dagegen stimmen.

Dem Vernehmen nach hatte es zuletzt noch Unstimmigkeiten zwischen den USA und Russland gegeben. In seiner Pressekonferenz zum Abschluss des Jahres sagte US-Präsident Barack Obama: "Unsere Sichtweise ist, dass man keinen Frieden nach Syrien bringen und den Bürgerkrieg beenden kann, wenn es keine Regierung gibt, die von der Mehrheit des Landes als legitim anerkannt wird." Assad habe sich entschlossen, "Menschen abzuschlachten" und sei damit für eine Mehrheit der Syrer nicht mehr an der Staatsspitze vermittelbar. Assad wird von Russland unterstützt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der in New York im Rahmen des sogenannten Wiener Prozesses an einer Syrien-Konferenz von 17 Staaten teilgenommen hatte, verwies auf ein "hartes und stundenlanges Ringen um die Zukunft Syriens", das der Resolutionsabstimmung vorangegangen war. "Aber dass es erneut gelungen ist, alle wichtigen Akteure, nicht nur Russland und die USA, sondern auch die Nachbarn Syriens an einen Tisch zu bekommen, war gut und spricht für den Willen, dass alle gemeinsam nach einer politischen Lösung für die Zukunft Syriens suchen", sagte Steinmeier laut Auswärtigem Amt in New York.

In dem Konflikt kamen seit 2011 bereits mehr als 250.000 Menschen ums Leben.

sun/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
multi-moral 18.12.2015
1. egal...
ob der ein oder andere sich freut oder ärgert, ich kann dem syrischen Volk nur gratulieren.
joG 18.12.2015
2. Ob das gut oder. ....
.....schlecht ist kann man schlecht erkennen bei der Informationsage. Schauen wir mal ob der Diktator oder seine Schergen in der Übergangsregierung die Zügel halten und das Geheimdienst leiten oder das Militär führen.
niktim 18.12.2015
3. Hoffnung
Es keimt Hoffnung auf, dass es Frieden gibt. Aber die USA und Nato soll sich darüber klar sein, dass die Toten nicht mehr lebendig werden! Diese UN Resolution ist gleichzeitg ein Zeichen der verfehlten Politik der USA!
speedy 18.12.2015
4. UN Völkerrecht???
Den USA geht dieses Völkerrecht doch am Ar..h vorbei.Sie machen was sie wollen und beschuldigen immer andere dieses für sie nicht geltende Völkerrecht zu verletzen.Es ist nur noch Lachhaft und peinlich wie unser Mainstream dieses offensichtliche nicht berichten darf oder will.Der schwarze Kanal und die aktuelle Kamera haben wirkliche Konkurenz in unseren Mainstreammedien erhalten.
syracusa 18.12.2015
5.
Zitat von niktimEs keimt Hoffnung auf, dass es Frieden gibt. Aber die USA und Nato soll sich darüber klar sein, dass die Toten nicht mehr lebendig werden! Diese UN Resolution ist gleichzeitg ein Zeichen der verfehlten Politik der USA!
Ja, das stimmt. Hätten die USA spätestens Ende 2011 militärisch gegen Assad eingegriffen, dann wären mindestens 200.000 Syrer weniger gestorben, und der IS hätte sich nicht in Syrien breit machen können. Vermutlich hätte es dann auch die Attentate in Paris nicht gegeben.
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