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29. Februar 2016, 07:30 Uhr

Waffenruhe in Syrien

Uno will Feuerpause für weitere Hilfslieferungen nutzen

Die Kriegsparteien in Syrien halten die Feuerpause weitgehend ein. Deshalb sollen in den nächsten Tagen mehr als 150.000 Menschen in belagerten Städten humanitäre Hilfe erhalten.

Seit mehr als 48 Stunden ist die Waffenruhe in Syrien in Kraft - und sie wird trotz einzelner Verstöße weitgehend eingehalten. Die Uno will nun Lebensmittel in zahlreiche belagerte Städte bringen.

In den kommenden Tagen sollten rund 154.000 Menschen in von den unterschiedlichen Konfliktparteien eingeschlossenen Gebieten versorgt werden, kündigte Uno-Regionalkoordinator Jakob El Hillo in der Hauptstadt Damaskus an.

Nach Uno-Schätzungen sitzen rund 500.000 Menschen in eingekesselten Städten und Dörfern fest. "Es bestehen jetzt die besten Chancen seit fünf Jahren für das syrische Volk, dauerhaft Frieden und Stabilität zu erreichen", sagte El Hillo. Die Versorgung mit Hilfsgütern allein werde aber nicht ausreichen, die Lage zu verbessern, wenn es nicht einen wirklichen politischen Prozess zur Beendigung des Bürgerkriegs gebe, sagte der Uno-Koordinator.

Die Hilfslieferungen sollen nach seinen Worten am Montag in Muadamijat al-Scham bei Damaskus beginnen und anschließend auch die Städte Sabadani, Kefraja, Fua und Madaja erreichen.

Russland meldete am Sonntag neun Verstöße gegen die Waffenruhe in den vergangenen 24 Stunden, die Opposition prangerte in einem Protestbrief an Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon weitere Verstöße an, die sich demnach in 26 von moderaten Rebellen gehaltenen Gebieten ereigneten.

Die Opposition warf außerdem dem mit Assad verbündeten Russland vor, 26 Luftangriffe in Gebieten geflogen zu haben, für welche die unter Uno-Vermittlung ausgehandelte Feuerpause gelte. Durch die Verstöße seien 29 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Unter derartigen Umständen sei eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen "unmöglich".

Oppositionssprecher Salem al-Meslet gestand jedoch ein, dass sich die Lage in Syrien durch die Feuerpause deutlich entspannt habe. "Wir haben hier und da Verstöße, aber im Allgemeinen ist es viel besser als vorher und die Menschen fühlen sich wohl", sagte er.

Deutschland beteiligt sich auch an der Überwachung der Waffenruhe. In der Task Force der internationalen Syrien-Unterstützergruppe, die in Genf sitzt, wirken nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen auch Beamte der Bundesregierung mit. Das Auswärtige Amt schickte dazu mehrere Diplomaten in die Schweiz, darunter einen hochrangigen Mitarbeiter des Krisenstabs. Geplant ist, dass künftig auch Angehörige der Bundeswehr in der Task Force mitwirken.

Es gibt auch Überlegungen, bei der Kontrolle der Feuerpause mit Aufklärungsflügen zu helfen. Die Bundeswehr hat seit Beginn des Jahres über Syrien und dem Irak "Tornado"-Jets im Einsatz. Möglich ist auch eine Überwachung der Waffenruhe mit Satelliten. Den Vorsitz in der Task Force teilen sich Russland und die USA. Die Waffenruhe wird bislang weitgehend eingehalten. Am 7. März sollen die Friedensverhandlungen für Syrien in eine neue Runde gehen.

syd/Reuters/dpa/AFP

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