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Syrien-Politik: Amerikas Rebellen-Problem

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AFP

Immer gemäßigter, besser organisiert, säkular ausgerichtet - so verteidigt der US-Außenminister die Opposition in Syrien, wenn er für den Militärschlag gegen Assad wirbt. Experten widersprechen John Kerry: Die Mehrheit der Kämpfer sei islamistisch geprägt.

Es sind überraschende Ansichten, die John Kerry über Syriens Opposition verbreitet. Bei einer Anhörung im Senat wollte der US-Außenminister keine Zweifel an den Rebellen aufkommen lassen. Er lobte sie in höchsten Tönen: "Die Opposition wird immer mehr charakterisiert durch ihre Mäßigung, ihre weitgefächerte Mitgliedschaft und ihre Unterstützung eines demokratischen Prozesses und einer inklusiven Verfassung, die Minderheiten schützt, sich auf einen breiten Teil der Bevölkerung stützt und säkular ist."

Was Kerry in seiner Antwort nicht erwähnte: Er war eigentlich gerade nach den Rebellen gefragt worden, dem militärischen Teil der Opposition gegen Assad. Auf diese Frage antwortete Kerry jedoch nicht.

Stattdessen beschrieb Kerry das politische Oppositionsbündnis, theoretisch eine Art vorläufige Exilregierung, genannt "die Nationale Syrische Koalition der Revolutions- und Oppositionskräfte. Sie hat allerdings kaum Einfluss auf das, was in Syrien passiert.

Über Ahmed Dscherba, den Präsidenten des Oppositionsbündnisses, sagte Aron Lund, ein schwedischer Journalist, der über die Rebellen in Syrien forscht, SPIEGEL ONLINE: "Dscherba mag ein netter Kerl sein, aber wie viele von den Rebellen sind unter seiner Kontrolle? Aktuell würde ich sagen, so gut wie null."

Die Rebellen sind religiöser geworden, nicht liberaler

Entscheidend für Syriens Zukunft sind die engagierten Freiwilligen im Land, die sogenannten Aktivisten, die mancherorts bereits seit über einem Jahr das Leben organisieren, wo der Staat sich längst zurückgezogen hat - und die Rebellenkämpfer. Diese sind für Washington zum Teil höchstproblematisch.

Wer sind "die Rebellen"? Die nach groben Schätzungen bis zu 100.000 Kämpfer sind ein bunt gemischter Haufen. Manche kleine Gruppen konzentrieren sich auf die Verteidigung ihres Dorfes. Andere operieren über mehrere Regionen hinweg. Die Koordination zwischen den verschiedenen Milizen findet nur begrenzt statt. Es gibt weiterhin nur nominal eine Rebellen-Militärführung, die die verschiedenen Fronten koordiniert. "Es gibt wenig Aussicht auf eine Einigung der Rebellen", glaubt Militär- und Sicherheitsexperte Jeffrey White vom "Washington Institute", einem amerikanischen Think-Tank für Außenpolitik im Nahen Osten, der im September einen neuen Bericht mit verschiedenen Analysen über Syriens Rebellen veröffentlicht hat.

Was bedeutet "gemäßigt" und was "radikal"? Die Rebellen umfassen ein breites Spektrum. Das eine Extrem sind säkulare Gruppen, das andere Extrem sind Dschihadisten mit Ambitionen über Syrien hinaus. Die Mehrheit der Kämpfer befindet sich irgendwo dazwischen. Islamistisch geprägt sind die meisten, vor allem in der Symbolik - das zeigt sich in ihren religiösen Namen oder ihren Bitten um Gottes Beistand im Kampf. Als "gemäßigt" gelten solche islamistischen Gruppen, die den Zivilisten in der Politik den Vortritt lassen, als "radikal" solche, die ihre Vorstellungen von Recht und Politik durchsetzen wollen, auch mit Gewalt.

Werden die Rebellen immer säkularer und liberaler? Nein, inmitten des seit zwei Jahren andauernden brutalen Bürgerkriegs geben sich viele Kämpfer zunehmend religiöser. Als die Proteste gegen Baschar al-Assad begannen, hatten sich einige westliche Länder verbal auf die Seite der damals noch friedlichen Demonstranten gestellt, doch es folgten keine Taten. Dies hat viele der Assad-Gegner verbittert. Inzwischen gelten die wertkonservativen Rebellengruppen als die effektivsten.

"Der Aufstieg der Salafisten liegt zum Teil an dem Vakuum, das der Mangel an westlicher Unterstützung geschaffen hat, und zum Teil an der Kampferfahrung, die manche Salafisten aus dem Kampf gegen die US-Besatzung im vergangenen Jahrzehnt im Irak mitbringen", glaubt Aaron Y. Zelin, der am "Washington Institute" über Dschihadisten forscht. "Ob es Washington passt oder nicht, es muss mit der Opposition umgehen, die durch sein Zögern entstanden ist, nicht die, die es gerne hätte oder die ideal wäre", schreibt er.

USA gelingt es nicht, die Extremisten ins Abseits zu drängen

Neben der Tatsache, dass die Rebellen religiöser statt liberaler wurden, gibt es für John Kerry noch andere Schwierigkeiten.

Halten sich die Rebellen ans internationale Kriegsrecht? In dem brutalen Bürgerkrieg in Syrien werden täglich Menschenrechte ignoriert und verletzt. Den Rebellen werfen internationale Menschenrechtsorganisationen und die Menschenrechtskommission der Uno vereinzelte Verletzungen des Kriegsrechts vor, wie etwa die Exekution von Gefangenen, die man als Gegner betrachtet. Ein entsprechender Bericht in der "New York Times" hatte für Aufsehen gesorgt. Solche Verbrechen könnten häufiger werden, je größer der Einfluss der Rebellen wird. Dem syrischen Regime werfen die Menschenrechtler eine Art der Kriegsführung vor, die systematisch das internationale Kriegsrecht verletzt.

Könnten die USA die Radikalen isolieren? Bisher ist dies nicht gelungen. Washington hat versucht, die "Nusra-Front", eine Gruppe, die der Führung von al-Qaida ihre Loyalität ausgesprochen hat, ins Abseits zu drängen, indem es die Miliz auf die US-Terrorliste setzte. Manchen syrischen Rebellengruppen gilt die Nusra-Front jedoch trotz aller ideologischer Differenzen als schlagkräftiger Partner gegen den gemeinsamen Feind Baschar al-Assad. Syrische Rebellen haben daher Unverständnis über diesen Schritt der USA geäußert.

Die US-Regierung kennt alle diese Probleme. Deswegen zögert auch sie mit ihrer Unterstützung für die Rebellen. So musste Kerry vor dem US-Senat zugeben, dass den Rebellen noch immer keine der so oft angekündigten US-Waffenlieferungen ausgehändigt worden ist.

"Jegliche westliche Hilfe, die in den Händen der Nusra-Front enden würde, würde nicht nur gegen die Anti-Terrorgesetze des betroffenen Landes verstoßen, sondern auch zu einem politischen Rückschlag zu Hause führen", schreibt Andrew Tabler, der am "Washington Institute" über Syrien forscht.

Rebellen-Experte Aron Lund hält John Kerrys Beschreibungen der syrischen Opposition für politisch motiviert. "Beide Seiten in der amerikanischen Debatte gehen ziemlich locker mit den Fakten um", sagt Lund. "Der Aufstand gegen das syrische Regime besteht eindeutig nicht nur aus extremistischen al-Qaida-Figuren, wie manche Kerry-Gegner behaupten. Aber es ist falsch zu sagen, dass die Aufständischen über die vergangenen zwei Jahre moderater geworden sind - und das weiß Kerry auch."

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1. Amerika sucht neue Freunde
caty24 07.09.2013
Siehe Photo
2. Naja, wie Putin schon sagte...
Stawrogin aus Berlin 07.09.2013
... John Kerry ist ein Lügner.
3. Wer wissen will was dort wirklich los ist ...
Pinin 07.09.2013
muss das hier lesen: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html
4. Nochmal zum Rebellenproblem
mel80 07.09.2013
Zitat von sysopAFPImmer gemäßigter, besser organisiert, säkular ausgerichtet -so verteidigt US-Außenminister Kerry Syriens Opposition, wenn er für den Militärschlag wirbt. Experten widersprechen seinen Einschätzungen: Die Mehrheit der Kämpfer sei islamistisch geprägt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-us-aussenminister-kerry-lobt-rebellen-experten-widersprechen-a-920932.html
Hier nochmals was seit 2 Tagen in den Medien um die Welt geht. Focus hat es als einzige deutsche Zeitung veröffentlicht. Material aus Syrien geschmuggelt: Schockierendes Video: Rebellen richten Soldaten hin - Syrien - FOCUS Online - Nachrichten (http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/material-aus-syrien-geschmuggelt-schockierendes-video-rebellen-richten-soldaten-hin_aid_1093615.html#comments) New York Times: Syrian Rebels Execute 7 Soldiers - Video - The New York Times (http://www.nytimes.com/video/2013/09/05/multimedia/100000002421671/syrian-rebels-execute-7-soldiers.html?ref=middleeast)
5. Rebellen und Hacker nicht vertrauenswürdig ?
uwelmeyer 07.09.2013
durch kurze gezielte Luftanschläge und knacken von Codes, werden deren Methoden übernommen.
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Nach dem G-20-Gipfel: Obamas Syrien-Problem

Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki; Imad Khamis (designiert)

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Syriens Vorräte an Chemiewaffen gelten als die größten in der Region und sollen unter anderem aus Sarin, Senfgas und VX bestehen. Nach den Niederlagen in den Kriegen gegen Israel in den Jahren 1967, 1973 und 1982 begann die Regierung in Damaskus in den frühen achtziger Jahren, ein Arsenal an Chemiewaffen zu unterhalten und durch Zukäufe zu erweitern.
Menge
Experten von Global Security schätzten unter Berufung auf den US-Geheimdienst CIA, dass mehrere Hundert Liter Kampfstoff vorhanden sind und jährlich Hunderte Tonnen Vorläuferstoffe produziert werden.
Produktion
Der Aufbau eigener Produktionsstätten begann bereits 1971 in Damaskus. Experten von Global Security haben vier mutmaßliche Produktionsstätten ausgemacht: Zum einen nördlich von Damaskus und nahe der Industriestadt Homs. In Hama soll eine Anlage neben Sarin und Tabun auch VX herstellen. Eine vierte Stätte soll sich in der Hafenstadt Latakia am Mittelmeer befinden.
Trägersysteme
Das Land soll der Nuclear Threat Initiative (NRI) zufolge über Scud- und SS-21-Raketen, Artilleriegeschosse und Bomben als Trägersysteme verfügen.
C-Waffenkonvention
Die Regierung in Damaskus hat die Chemiewaffenkonvention von 1992 nicht unterzeichnet, die den Einsatz, die Herstellung und Lagerung von chemischen Kampfstoffen untersagt.

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