Drohender Militärschlag gegen Assad: Biden auf dem Kriegspfad

Ein Militärschlag gegen das Assad-Regime scheint nur noch eine Frage von Tagen zu sein. Es gebe keine Zweifel daran, wer für "den abscheulichen Gebrauch chemischer Waffen" verantwortlich sei, sagt nun US-Vizepräsident Biden. Noch in dieser Woche will der US-Geheimdienst Informationen über die Giftgasattacke vorlegen.

Washington/Damaskus/London - Die USA verschärfen ihren Ton gegenüber dem Regime von Präsident Baschar al-Assad. Als bisher ranghöchster Politiker seines Landes äußerte sich US-Vizepräsident Joe Biden: "Es gibt keinen Zweifel daran, wer verantwortlich ist für diesen abscheulichen Gebrauch chemischer Waffen in Syrien - das syrische Regime."

Der Einsatz der Chemiewaffen dürfe nicht ohne Folgen bleiben, sagte Biden bei einer Veranstaltung einer Veteranenvereinigung in Houston/Texas. Er betonte: "Der Präsident denkt und ich denke, dass diejenigen, die chemische Waffen gegen wehrlose Männer, Frauen und Kinder einsetzen, dafür zur Rechenschaft gezogen werden sollten und müssen."

Biden ist das dritte Mitglied der Obama-Regierung, das sich nun innerhalb weniger Stunden zu einem Militärschlag äußert. Außenminister John Kerry hatte am Montag erklärt, die USA seien überzeugt, dass in Syrien Giftgas eingesetzt wurde. Diese Erkenntnis sei "unbestreitbar", so Kerry. Er kündigte Geheimdienstinformationen zu dem Einsatz der Chemiewaffen durch das Assad-Regime an.

Am frühen Dienstag hatte dann US-Verteidigungsminister Chuck Hagel nachgelegt. Er sagte dem Sender BBC, die US-Streitkräfte könnten sofort losschlagen. "Wir sind vorbereitet. Wir haben Kräfte in Stellung gebracht, um jedwede Option umzusetzen, die der Präsident in Anspruch nehmen möchte."

Neben den USA beschuldigen auch Großbritannien, Frankreich und die Arabische Liga das Assad-Regime, am vergangenen Mittwoch mit Giftgas Hunderte Menschen östlich von Damaskus getötet zu haben, darunter zahlreiche Kinder. Die Rebellen sprechen von bis zu 1300 Toten.

Erkenntnisse des Geheimdienstes am Donnerstag?

Washington will die entsprechenden Geheimdienstinformationen noch diese Woche vorlegen, kündigte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag an. Noch sei eine Entscheidung für einen Angriff nicht gefallen. Aber "es muss eine Antwort geben". Der "Washington Post" zufolge könnten die Erkenntnisse des Geheimdienstes bereits am Donnerstag veröffentlicht werden.

Carney bekräftigte, dass Präsident Obama den Einsatz von Bodentruppen ablehne, sonst aber alle Optionen - auch nicht-militärische - weiter in Betracht gezogen würden. Er betonte zudem, die Reaktion ziele nicht darauf ab, einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen. "Die Lösung dieses Konfliktes muss durch politische Verhandlungen und Ergebnisse erfolgen", sagte der Regierungssprecher.

Auch der britische Regierungschef David Cameron und sein Stellvertreter Nick Clegg betonten, dass mögliche militärische Schritte gegen Syrien mit dem vermuteten Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime zusammenhängen. In London wurde das Parlament für eine Sondersitzung am Donnerstag aus dem Urlaub gerufen - das Unterhaus soll über eine Reaktion auf die Giftgasattacke abstimmen.

Obama und Cameron beraten über Lage

In den USA kann Obama dem Militär auch ohne Zustimmung des Parlaments den Einsatzbefehl für eine Intervention erteilen. Noch bis zum 9. September sind dort Parlamentsferien, die meisten Abgeordneten halten sich in ihren Bundesstaaten auf. Eine Gruppe von Parlamentariern forderte eine Sondersitzung, um den Einsatz vom Kongress absegnen zu lassen.

Etwa 40 Abgeordnete unterzeichneten bis Dienstagabend (Ortszeit) einen offenen Brief des republikanischen Politikers Scott Rigell an den Präsidenten. Darunter sind auch mehrere Parlamentarier von Obamas Demokraten. Ein Militäreinsatz in Syrien "ohne direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ohne vorherige Zustimmung des Kongresses" wäre verfassungswidrig, heißt es in dem Schreiben. "Wir stehen bereit für eine Sondersitzung, um die Fakten zu betrachten und die Entscheidungslast mit Blick auf den schnell eskalierenden Syrien-Konflikt zu teilen."

Obama und Cameron berieten am Dienstag telefonisch über die Lage. Das bestätigte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Beide Staatschefs hätten über mögliche Reaktionen auf den "wahllosen" Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gesprochen, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamtes. In den kommenden Tagen wollten sie enge Rücksprache halten.

Niebel sagt politische Unterstützung für Militärschlag zu

Es gilt als unwahrscheinlich, dass ein Militäreinsatz des Westens beginnt, noch während das Uno-Expertenteam sich im Land aufhält. Dieses soll die Giftgasattacke untersuchen, musste seine Arbeit aber um einen Tag auf Mittwoch verschieben - wegen Sicherheitsbedenken. Außerdem wird erwartet, dass sich Obama zuvor in einer Rede an die Weltgemeinschaft wendet.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigte am Mittwoch politische Unterstützung für einen Militäreinsatz gegen die syrische Führung an. "Wir stehen auf der Seite derjenigen, die Konsequenzen durchführen, wenn Konsequenzen notwendig sind", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". "Ein Giftgasangriff kann nicht ungesühnt bleiben. Das ist ein völkerrechtswidriger Akt, der Konsequenzen haben muss."

Einen Beschluss des Uno-Sicherheitsrats hält Niebel nicht für zwingend notwendig. "Die Bundesregierung und auch die FDP haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat." Allerdings handele es sich "bei dem Giftgasangriff offensichtlich um einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren kann." Eine aktive deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz schloss Niebel aus. "Ich gehe fest davon aus, dass es keine deutschen Kampftruppen in Syrien geben wird."

heb/dpa/AFP

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insgesamt 244 Beiträge
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1. Natuerlich nicht sofort!!
medienverdummung 28.08.2013
Man braucht schliesslich noch ein paar Tage bis man sich ein handfestes Alibi zusammengeschustert hat. Man will ja glaubwuerdiger erscheinen als bei Irak Debakel...
2. Klar ist es schlimm,
julian0922 28.08.2013
Chemiewaffen einzusetzen, aber an Scheinheiligkeit sind die Aktionen von aussen darueber nicht zu ueberbieten. Was ist mit den anderen 99000Toten in diesem Krieg, bedeuten die nichts? Einfach Collateral? Was war als Saddam gegen den Iran Chemiewaffen einsetzte und sich auch die USA nicht darueber aufregten weil er ja zu diesem Zeitpunkt die Waffen von den USA geliefert bekam? Wie gesagt, an Scheinheiligkeit nicht zu ueberbieten!
3. Deja vus?
driftwood1973 28.08.2013
Zitat von sysopEin Militärschlag gegen das Assad-Regime scheint nur noch eine Frage von Tagen zu sein. Es gebe keine Zweifel daran, wer für "den abscheulichen Gebrauch chemischer Waffen" verantwortlich sei, sagt nun US-Vizepräsident Biden. Noch in dieser Woche will der US-Geheimdienst Informationen über die Giftgasattacke vorlegen. Syrien: US-Vizepräsident Biden belastet Assad-Regime schwer - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-us-vizepraesident-biden-belastet-assad-regime-schwer-a-918969.html)
Kommt mir irgendwie bekannt vor. Ach ja. Haben die Amis nicht auch schon vor dem Irakkrieg die fadenscheinige Begründung "Giftgas" gefunden, um einen Angriffskrieg durchzuführen?! Warum sollte Assad ausgerechnet jetzt, wo seine Armee die Rebellen dabei ist immer mehr zurückzudrängen Giftgas gegen die eigene Bevölkerung mitten in DAMASKUS, wo die ganzen Medienvertreter sitzen benutzen? Wie dumm muss ein President sein, um völlig tolpatschig und "besoffen " die Rote Linie, die Obama gezogen hat , zu übertreten und damit im Grunde politischen und existenziellen Selbstmord zu begehen. Es macht einfach keinen Sinn. Die Profiteure dieser Giftgaslegende sitzen in Israel und natürlich im Hauptquartier der Rebellen, die nicht das erste mal Falseflag Operationen durchgeführt haben um die Amis in den Krieg zu provozieren.
4. Natuerlich gibts die Beweise nicht sofort!!
medienverdummung 28.08.2013
Man braucht schliesslich noch ein paar Tage bis man sich ein handfestes Alibi zusammengeschustert hat. Man will ja glaubwuerdiger erscheinen als bei Irak Debakel...
5. US-Geheimdienst
r.muck 28.08.2013
Zitat von sysopEin Militärschlag gegen das Assad-Regime scheint nur noch eine Frage von Tagen zu sein. Es gebe keine Zweifel daran, wer für "den abscheulichen Gebrauch chemischer Waffen" verantwortlich sei, sagt nun US-Vizepräsident Biden. Noch in dieser Woche will der US-Geheimdienst Informationen über die Giftgasattacke vorlegen. Syrien: US-Vizepräsident Biden belastet Assad-Regime schwer - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-us-vizepraesident-biden-belastet-assad-regime-schwer-a-918969.html)
Was die US-Dienste in solchen Fragen vorzulegen pflegen, kennt man zu Genüge aus dem Irak-Krieg. Fake eben.
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