Syrien verlässt aus Protest Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats

Genf - Es ist ein verheerendes Bild, das der Lagebericht der vom Uno-Menschenrechtsrat einberufenen Untersuchungskommission für Syrien von dem Land zeichnet: Syrien gleitet nach Einschätzung unabhängiger Ermittler immer mehr in einen blutigen Bürgerkrieg ab. Gefechte zwischen Regierungstruppen und der bewaffneten Opposition seien "dramatisch eskaliert", erklärte Paulo Pinheiro, Vorsitzender der Untersuchungskommission, am Mittwoch.

Die Uno-Ermittler machen für die Lage vor allem das Regime von Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich: Die syrischen Regierungstruppen haben nach Einschätzung der Vereinten Nationen in den vergangenen drei Monaten im Kampf gegen Aufständische in "alarmierendem Ausmaß" die Menschenrechte missachtet. Dazu zählten auch Exekutionen, erklärte die Uno am Mittwoch in Genf.

Aus Protest gegen die Kritik verließ Syrien die Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats. Er werde nicht an einer Sitzung teilnehmen, die "unverhohlen politisiert" werde, sagte Faisal Chabbas Hamui. Kurz darauf ging Syriens Uno-Gesandter für Genf aus dem Saal.

"Abwärtsspirale zerstörerischer Gewalt"

Auch im Namen des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan warnte dessen Stellvertreter Jean-Marie Guéhenno vor dem Menschenrechtsrat: "Syrien gerät immer stärker in die Abwärtsspirale zerstörerischer Gewalt." Die Bevölkerung hoffe "verzweifelt, dass die internationale Gemeinschaft zusammenkommt und Einfluss ausübt, ehe es zu spät ist".

In ihrem Bericht sprechen die Uno-Ermittler von einer dramatischen Eskalation der Gewalt in Syrien und kritisieren andauernde Menschenrechtsverbrechen. Die Kämpfe nähmen "Züge eines nicht internationalen bewaffneten Konflikts" an.

Die Uno-Ermittler werfen der Regierungsarmee und den mit ihr verbündeten Schabiha-Milizen ungesetzliche Tötungen vor. Regimegegner würden willkürlich festgenommen. Folterungen und andere Misshandlungen von Gefangenen seien an der Tagesordnung. Auch vor Kindern machten Assads Schergen keinen Halt: Selbst Zehnjährige seien verschleppt worden. In mehreren Fällen hätten Soldaten und Milizionäre Frauen nach Razzien vergewaltigt.

Doch auch die Aufständischen machten sich schuldig: Festgenommene Regierungssoldaten seien exekutiert, angebliche Geständnisse von Assad-Anhängern durch Folter erpresst worden. Außerdem entführten die bewaffneten Oppositionellen Mitglieder der Regierungsarmee, um im Gegenzug Lösegeld und die Freilassung eigener Kämpfer zu erpressen.

Angriff auf regimenahen TV-Sender

Auch das Massaker in der Ortschaft Hula untersuchten die Uno-Ermittler. In ihrem Bericht schließen sie weder aus, dass das Blutbad von Assads Truppen, noch von der Opposition noch von unbekannten Dritten verübt wurde. Regierungstreue Milizionäre "seien möglicherweise für viele der Todesopfer verantwortlich", heißt es wörtlich in dem Bericht. Die Bewohner von Hula seien mehrheitlich Anhänger der Opposition und die Assad-treuen Milizionäre hätten den besten Zugang zu der Ortschaft gehabt, argumentieren die Ermittler. Bei dem Massaker waren 108 Zivilisten ums Leben gekommen.

Die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats arbeitet unabhängig von der Beobachtermission des Uno-Sicherheitsrats (UNSMIS), die bis zur vergangenen Woche mit 300 Militärbeobachtern im Land war. Der Bericht vom Mittwoch basiert auf 383 Interviews, die zwischen März und Mitte Juni durchgeführt wurden. Da sich die Kommission nicht frei im Land bewegen darf, wurde der Großteil der Gespräche via Telefon oder mit ins Ausland geflohenen Syrern geführt. Lediglich zwei Tage lang durfte Pinheiro, Chef des Expertenteams, in Damaskus mit Regierungsvertretern und religiösen Würdenträgern zusammentreffen. Eine weitere Kooperation mit dem Gremium verweigert das syrische Regime.

Die Gewalt hält in dem Land unvermindert an: Am Mittwoch attackierten Bewaffnete in der Nähe von Damaskus den regimenahen Fernsehsender al-Ikhbarija. Dabei kamen laut der Nachrichtenagentur dpa sieben Mitarbeiter des Senders ums Leben, zunächst war von drei Toten die Rede gewesen. Zudem kam es Oppositionellen zufolge im Großraum der syrischen Hauptstadt zu den schwersten Kämpfen seit Beginn des Aufstands vor 16 Monaten.

Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass in dem Konflikt mehr als 10.000 Zivilisten getötet wurden.