Protest gegen Uno-Bericht: Syrien verlässt Sitzung des Menschenrechtsrats

Syrien fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt: Weil Uno-Ermittler in einem Bericht scharfe Kritik am Assad-Regime und der Gewalt in dem Land geäußert haben, reagierte die politische Führung umgehend mit Protest - der syrische Uno-Gesandte verließ die Sitzung des Menschenrechtsrats.

Gewalt in Syrien: TV-Sender unter Feuer Fotos
AFP

Genf - Es ist ein verheerendes Bild, das der Lagebericht der vom Uno-Menschenrechtsrat einberufenen Untersuchungskommission für Syrien von dem Land zeichnet: Syrien gleitet nach Einschätzung unabhängiger Ermittler immer mehr in einen blutigen Bürgerkrieg ab. Gefechte zwischen Regierungstruppen und der bewaffneten Opposition seien "dramatisch eskaliert", erklärte Paulo Pinheiro, Vorsitzender der Untersuchungskommission, am Mittwoch.

Die Uno-Ermittler machen für die Lage vor allem das Regime von Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich: Die syrischen Regierungstruppen haben nach Einschätzung der Vereinten Nationen in den vergangenen drei Monaten im Kampf gegen Aufständische in "alarmierendem Ausmaß" die Menschenrechte missachtet. Dazu zählten auch Exekutionen, erklärte die Uno am Mittwoch in Genf.

Aus Protest gegen die Kritik verließ Syrien die Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats. Er werde nicht an einer Sitzung teilnehmen, die "unverhohlen politisiert" werde, sagte Faisal Chabbas Hamui. Kurz darauf ging Syriens Uno-Gesandter für Genf aus dem Saal.

"Abwärtsspirale zerstörerischer Gewalt"

Auch im Namen des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan warnte dessen Stellvertreter Jean-Marie Guéhenno vor dem Menschenrechtsrat: "Syrien gerät immer stärker in die Abwärtsspirale zerstörerischer Gewalt." Die Bevölkerung hoffe "verzweifelt, dass die internationale Gemeinschaft zusammenkommt und Einfluss ausübt, ehe es zu spät ist".

In ihrem Bericht sprechen die Uno-Ermittler von einer dramatischen Eskalation der Gewalt in Syrien und kritisieren andauernde Menschenrechtsverbrechen. Die Kämpfe nähmen "Züge eines nicht internationalen bewaffneten Konflikts" an.

Die Uno-Ermittler werfen der Regierungsarmee und den mit ihr verbündeten Schabiha-Milizen ungesetzliche Tötungen vor. Regimegegner würden willkürlich festgenommen. Folterungen und andere Misshandlungen von Gefangenen seien an der Tagesordnung. Auch vor Kindern machten Assads Schergen keinen Halt: Selbst Zehnjährige seien verschleppt worden. In mehreren Fällen hätten Soldaten und Milizionäre Frauen nach Razzien vergewaltigt.

Doch auch die Aufständischen machten sich schuldig: Festgenommene Regierungssoldaten seien exekutiert, angebliche Geständnisse von Assad-Anhängern durch Folter erpresst worden. Außerdem entführten die bewaffneten Oppositionellen Mitglieder der Regierungsarmee, um im Gegenzug Lösegeld und die Freilassung eigener Kämpfer zu erpressen.

Angriff auf regimenahen TV-Sender

Auch das Massaker in der Ortschaft Hula untersuchten die Uno-Ermittler. In ihrem Bericht schließen sie weder aus, dass das Blutbad von Assads Truppen, noch von der Opposition noch von unbekannten Dritten verübt wurde. Regierungstreue Milizionäre "seien möglicherweise für viele der Todesopfer verantwortlich", heißt es wörtlich in dem Bericht. Die Bewohner von Hula seien mehrheitlich Anhänger der Opposition und die Assad-treuen Milizionäre hätten den besten Zugang zu der Ortschaft gehabt, argumentieren die Ermittler. Bei dem Massaker waren 108 Zivilisten ums Leben gekommen.

Die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats arbeitet unabhängig von der Beobachtermission des Uno-Sicherheitsrats (UNSMIS), die bis zur vergangenen Woche mit 300 Militärbeobachtern im Land war. Der Bericht vom Mittwoch basiert auf 383 Interviews, die zwischen März und Mitte Juni durchgeführt wurden. Da sich die Kommission nicht frei im Land bewegen darf, wurde der Großteil der Gespräche via Telefon oder mit ins Ausland geflohenen Syrern geführt. Lediglich zwei Tage lang durfte Pinheiro, Chef des Expertenteams, in Damaskus mit Regierungsvertretern und religiösen Würdenträgern zusammentreffen. Eine weitere Kooperation mit dem Gremium verweigert das syrische Regime.

Die Gewalt hält in dem Land unvermindert an: Am Mittwoch attackierten Bewaffnete in der Nähe von Damaskus den regimenahen Fernsehsender al-Ikhbarija. Dabei kamen laut der Nachrichtenagentur dpa sieben Mitarbeiter des Senders ums Leben, zunächst war von drei Toten die Rede gewesen. Zudem kam es Oppositionellen zufolge im Großraum der syrischen Hauptstadt zu den schwersten Kämpfen seit Beginn des Aufstands vor 16 Monaten.

Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass in dem Konflikt mehr als 10.000 Zivilisten getötet wurden.

hen/syd/dpa/Reuters

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1.
ewspapst 27.06.2012
Zitat von sysopSyrien fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt: Weil Uno-Ermittler in einem Bericht scharfe Kritik am Assad-Regime und der Gewalt in dem Land geäußert haben, reagierte die politische Führung umgehend mit Protest - der syrische Uno-Botschafter verließ die Sitzung des Menschenrechtsrats. Syrien verlässt aus Protest Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841225,00.html)
Diese Meldung lieferte uns heute die ARD: Neuer UN-Bericht zu Syrien Dramatische Lage ohne sichtbaren Ausweg Knapp einen Monat nach dem Massaker mit mehr als 100 Toten im syrischen Al Hula haben UN-Vertreter in Genf einen Untersuchungsbericht vorgelegt. Darin konnte die Kommission nicht feststellen, wer konkret die Verantwortung für dieses Verbrechen trägt. Sie geht aber nach umfangreichen Ermittlungen davon aus, dass die Täter zum Regierungslager gehören. Welche tollen Ermittler. Sie wissen nicht wer es getan hat, sind sich aber natürlich sicher, dass es nur Assad nahe Truppen gewesen sein können. Wenn das die "Wahrheitsfinder"der UN sind, dann kann man sich nur mit Grausen abwenden.
2.
acitapple 27.06.2012
Zitat von ewspapstDiese Meldung lieferte uns heute die ARD: Neuer UN-Bericht zu Syrien Dramatische Lage ohne sichtbaren Ausweg Knapp einen Monat nach dem Massaker mit mehr als 100 Toten im syrischen Al Hula haben UN-Vertreter in Genf einen Untersuchungsbericht vorgelegt. Darin konnte die Kommission nicht feststellen, wer konkret die Verantwortung für dieses Verbrechen trägt. Sie geht aber nach umfangreichen Ermittlungen davon aus, dass die Täter zum Regierungslager gehören. Welche tollen Ermittler. Sie wissen nicht wer es getan hat, sind sich aber natürlich sicher, dass es nur Assad nahe Truppen gewesen sein können. Wenn das die "Wahrheitsfinder"der UN sind, dann kann man sich nur mit Grausen abwenden.
sicher, sicher, weil die unschuldslämmer der assadtruppen auch so emsig bemüht waren alle zweifel aus der welt zu schaffen...
3.
DennisFfm 27.06.2012
diese Formulierung ist Zynik. Das ist ein internationaler Stellvertreter krieg und kann auch nur von aussenstehenden Parteien beendet werden. Nur: Wer hat den Mumm den Saudis auf die Finger zu klopfen??
4. Das Problem...
Bulle Geiger 27.06.2012
Zitat von sysopSyrien fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt: Weil Uno-Ermittler in einem Bericht scharfe Kritik am Assad-Regime und der Gewalt in dem Land geäußert haben, reagierte die politische Führung umgehend mit Protest - der syrische Uno-Botschafter verließ die Sitzung des Menschenrechtsrats. Syrien verlässt aus Protest Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841225,00.html)
...ist die einseitige Berichterstattung westlicher Medien, die in den allermeisten Fällen unisono gegen das Assad-Regime wettern. Dabei wird nicht einmal hinterfragt, ob die sog. "Rebellen" nicht vielleicht viel schlimmer agieren, um der Weltgemeinschaft die Rolle des Opferlamms vorzuspielen. Halten wir fest: in Syrien gibt es (im nahen Osten durchaus ungewöhnlich) durchaus so etwas wie Religionsfreiheit und keine Diktatur der Imame. Und die mittlerweile mehr als 10.000 Toten dürfen sich die "Rebellen" (obwohl man sie nach dem Angriff auf einen Fernsehsender durchaus auch "Terroristen" nennen darf) durchaus selbst auf die Fahne schreiben. Sie haben z.B. mit der Exekution gefangener Soldaten mehr als genug zur Gewalteskalation beigetragen. Und an die Stelle von Herrn Erdogan sei erwähnt: wer Flugzeuge in den Luftraum eines in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand befindlichen Landes schickt, muss sich nicht wundern, wenn diese vom Himmel geholt werden...
5.
ewspapst 27.06.2012
Zitat von acitapplesicher, sicher, weil die unschuldslämmer der assadtruppen auch so emsig bemüht waren alle zweifel aus der welt zu schaffen...
Das konnten sie auch sicher, weil vorher die Rebellen im Ort waren, nach Angaben des SPON, und die hatten doch schon sauber gemacht.
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Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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