Syrien Warum die Waffen nicht ruhen

Trotz Uno-Beschluss geht der Krieg in Ost-Ghuta unvermindert weiter. Syrisches und russisches Militär setzen ihre Angriffe fort, die Türkei verlegt zusätzliche Kräfte nach Afrin. Wer kann die Feuerpause noch retten?

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An Tag zwei nach der Uno-Resolution 2401 ist von Waffenruhe in Syrien nichts zu spüren. Syrische und russische Luftwaffe setzen ihre Angriffe auf Ost-Ghuta am Rand von Damaskus unvermindert fort. In der Nacht zum Montag wurde nach Angaben von Ärzten und der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte eine ganze Familie bei einem Luftschlag getötet. Dabei kamen nach unterschiedlichen Angaben zwischen neun und elf Personen ums Leben.

Am Sonntag, ziemlich genau 24 Stunden nach der Verabschiedung der Uno-Resolution, wurden mehrere Personen mit akuten Atembeschwerden in ein Krankenhaus in Ost-Ghuta eingeliefert. Mindestens ein Kind soll erstickt sein. Mediziner berichteten, die Symptome seien typisch für Chlorgas. Eine Bestätigung dafür gab es bislang nicht. Allerdings hat das Regime seit Jahresanfang schon mehrfach Chlorgas in Ost-Ghuta eingesetzt.

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Insgesamt sind damit seit der Uno-Abstimmung in New York mindestens 29 Zivilisten in Ost-Ghuta getötet worden. Dabei ruft die Resolution 2401 die Konfliktparteien auf, ihre Feindseligkeiten "ohne Verzögerung" zu beenden. Doch der Uno-Beschluss ist so formuliert, dass jede Kriegspartei ihn nach eigenem Gutdünken auslegen kann. Deshalb wird weitergekämpft - nicht nur in Ost-Ghuta, sondern auch in Afrin in Nordsyrien.

Kampf gegen den Terror als Vorwand

Die Türkei hat am Montag Spezialeinheiten in das kurdische Gebiet verlegt. "Wir bereiten eine neue Schlacht vor", kommentierte der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag diesen Schritt.

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Angriffe auf Ost-Ghuta: Hundert Quadratkilometer Hölle

Das Uno-Papier enthält eine entscheidende Schwäche: Es nimmt den "Islamischen Staat" (IS), al-Qaida, die Nusra-Front und alle anderen Gruppen, die vom Sicherheitsrat als Terrorgruppen eingestuft werden, ausdrücklich von der Feuerpause aus. Gleiches gilt für Personen und Organisationen, die mit diesen Terrorgruppen assoziiert sind.

Darauf beruft sich nun der Kreml: "Die Waffenruhe betrifft in keiner Weise die Aktionen der syrischen Regierung mit Unterstützung der russischen Föderation gegen alle Terrorgruppen", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Das gelte auch für die Milizen in Ost-Ghuta, die Verbindungen zur Nusra-Front unterhielten, argumentierte Lawrow.

Der sechste Versuch einer Waffenruhe seit 2016

Dis Nusra-Front galt als Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida in Syrien. Im Sommer 2016 sagte sich ihr Anführer Abu Mohammed al-Golani formal von al-Qaida los und benannte die Miliz um in Dschabhat Fatah al-Scham um. Anfang 2017 ging die Gruppe in dem islamistischen Rebellenbündnis Hayat Tahrir al-Scham (HTS) auf, das große Teile der syrischen Provinz Idlib kontrolliert. Die USA und Russland sehen im HTS trotz der formalen Lossagung noch immer eine Miliz, die zu al-Qaida gehört. In Ost-Ghuta ist das HTS jedoch nur mit wenigen Kämpfern präsent.

In den Wirren des siebten Kriegsjahres in Syrien lässt sich kaum noch auseinanderhalten, wer wo gegen wen kämpft. Gruppen, die an einem Ort miteinander kooperieren, beschießen einander ein paar Kilometer weiter. Fakt ist aber, dass die beiden stärksten Milizen in Ost-Ghuta, die Armee des Islam und die Brigade des Barmherzigen nicht auf der Uno-Terrorliste stehen. Beide Gruppen haben in den vergangenen Jahren sowohl an den Friedensverhandlungen unter Uno-Vermittlung in Genf als auch an den von Russland, Iran und der Türkei organisierten Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana teilgenommen.

Wieder einmal zeigt sich also: Wladimir Putin hält trotz aller Uno-Resolutionen und angeblichen Friedensbemühungen unbeirrt an seinem Ziel fest, Syrien so lange zu bombardieren und die Zivilbevölkerung so lange zu zermürben, bis die Rebellen aufgeben. Zum sechsten Mal seit Februar 2016 hat Russland einer Feuerpause zugestimmt - gehalten hat bis auf eine lokale Waffenruhe in der südsyrischen Stadt Daraa noch keine einzige.

Macron ermahnt Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan handelt ganz ähnlich wie Putin. Seine Regierung behauptet kurzerhand, die Uno-Resolution 2401 gelte nicht für Afrin. Dabei steht die dort herrschende YPG-Miliz weder auf der Uno-Terrorliste, noch ist sie verdächtig, mit islamistischen Terrororganisationen zu kooperieren. Trotzdem behauptet der türkische Vizepremier Bozdag: "Die Resolution hat keinen Einfluss auf unsere Operation Olivenzweig in der Region Afrin."

Nun versuchen die Europäer, die Waffenruhe noch irgendwie zu retten. In einem Telefonat mit Erdogan erinnerte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron daran, dass die Feuerpause sehr wohl auch für Afrin gelte. Wie der türkische Präsident darauf reagierte, teilte der Elysée-Palast nicht mit. Bereits am Sonntag hatten Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Putin telefoniert. Sie forderten den Kreml-Chef auf, "maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, um eine sofortige Einstellung der Luftangriffe und Kämpfe" in Ost-Ghuta bei Damaskus zu erreichen. Putin wiederholte laut Mitteilung des Kreml seinen Standpunkt, dass die Feuerpause nicht für Terrorgruppen gelte.

Möglicherweise als Reaktion auf das Telefonat mit Merkel und Macron hat Putin ab Dienstag täglich eine mehrstündige Feuerpause in Ost-Ghuta angeordnet. Die Waffenruhe solle jeden Tag von 9 bis 14 Uhr Ortszeit gelten, zitierte die Nachrichtenagentur RIA den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Montag. Außerdem habe Putin die Einrichtung eines Fluchtkorridors für Zivilisten aus dem belagerten Gebiet befohlen. Details dazu würden bald bekanntgegeben. Ob die Waffenruhe auch für das syrische Militär gilt, ließ der Kreml offen.

Doch klar ist: Solange die Regierungen von Syrien, Russland und der Türkei ihre Gegner pauschal als Terroristen bezeichnen, wird es keine dauerhafte Feuerpause in Ost-Ghuta und Afrin geben.

Video: So lief die Abstimmung zur Waffenruhe in Syrien

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insgesamt 164 Beiträge
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Seite 1
yasieda 26.02.2018
1. Wer kann die Feuerpause noch retten?
Die Terroristen-Milizen, indem sie aus Ost-Ghuta verschwinden!
japhyryderson, 26.02.2018
2. Ich bin mit dem Krieg in Syrien überfordert
Da sind so viele Akteure im Spiel, sodass ich den Überblick verloren habe. Ich möchte nicht zynisch klingen, aber ich befürchte, die werden so lange mit dem Krieg weitermachen, bis sie müde sind und nichts mehr haben, was sich noch kaputt machen lässt.
chico 76 26.02.2018
3. Warum die Waffen nicht ruhen?
Ist doch klar, Assad will a) keine Rebellen vor seiner Hauptstadt, die diese laufend beschiessen b) ausserdem den finalen Sieg in seinem Land Alles verständlich.
womo88 26.02.2018
4. Putin ist doch bekannt
Putin und sein Verhalten sind doch von der Krim und von der Ostukraine bekannt. Wer wundert sich da noch?
Heinrich_Hoert 26.02.2018
5. Wie bereits im Artikel erwähnt
Terror Organisationen ist von der Waffenruhe ausgenommen. Das wir hier die Kopfabschneider und Terroristen gerne als Rebellen oder gar als Freiheitskämpfer präsentiert bekommen ändert nichts an der Tatsache das es Terrroristen sind die in den von ihnen beherrschten Gebieten um Damaskus herum die Menschen in Geiselhaft nehmen. Die Lage in Afrin dürfte eine andere sein, dort ist der Unterstützer des IS Erdogan mit seiner Armee am Werk. Wobei auch dort gilt die Regierung Syriens sitzt in Damaskus und wird von Assad geführt. Die Forderung nach einer Autonomen Zone mit weitgehenden Rechten für die Kurden halte ich für Diskussionswürdig. Die Herauslösung aus dem Staatsgebiet von Syrien allerdings nicht. Wir erinnern uns ans Baskenland, an Katalonien oder an die Autonomierechte anderer Minderheiten. Wobei klar ist das die Kurden nicht durch die PKK repräsentiert werden sondern durch freie Regionalparlamente die es zu schaffen gilt. Die türkische Regierung ist dabei mehr Hemmstein als förderlich.
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