Bürgerkrieg Waffenstillstand in Syrien vor dem Aus

Die Feuerpause in Syrien hat länger gehalten als erwartet. Doch jetzt verstärkt das Regime wieder seine Angriffe. Es trifft Zehntausende, die in belagerten Städten ausharren.

Syrer nach Luftangriff auf Aleppo
AFP

Syrer nach Luftangriff auf Aleppo

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Als vor genau zwei Monaten, am 27. Februar, die Waffenruhe in Syrien begann, rechneten nur die kühnsten Optimisten damit, dass die Feuerpause lange Bestand haben würde. Zwar bürgten die USA und Russland für die Einhaltung, doch dass sich das Regime und seine Verbündeten auf der einen und die in zig Milizen zerfallene Opposition auf der anderen Seite daran wirklich halten würden, erschien äußerst ungewiss.

Die Optimisten wie Bundeaußenminister Frank-Walter Steinmeier haben recht behalten: Zwei Monate lang hielten die Konfliktparteien die Waffenruhe weitgehend ein. Tausende Menschenleben sind dadurch gerettet worden.

"Aber es gibt mehr und mehr Anzeichen dafür, dass die Feuerpause bricht", sagt Jakob Kern, Landesdirektor des Welternährungsprogramms (WFP) in Syrien.

Seine Organisation hat in den vergangenen beiden Monaten Hilfslieferungen in 15 belagerte Städte bringen können, mehrere Konvois hat Kern selbst begleitet. Diese humanitäre Hilfe für 700.000 Menschen, die zum Teil seit anderthalb Jahren auf Unterstützung warteten, ist der größte greifbare Erfolg des Waffenstillstands.

Regime verweigert Verhandlungen über freie Wahlen

Und dieser Erfolg gerät zunehmend in Gefahr. Die Genehmigung der Hilfskonvois sei sehr stark abhängig vom Verlauf der Friedensverhandlungen in Genf, sagt WFP-Direktor Kern. "Wenn die Gespräche ins Stocken geraten, verzögert sich auch die Genehmigung der humanitären Lieferungen."

Und derzeit kommen die Gespräche in Genf kaum voran: Am Mittwoch endet die dritte Gesprächsrunde. Der High Negotiation Council (HNC), die Vertretung der syrischen Opposition in Genf, hat seine Spitzenvertreter bereits in der vergangenen Woche abberufen und zuletzt nur noch auf Expertenebene mit dem Uno-Sondergesandten Staffan de Mistura gesprochen. Direkte Verhandlungen zwischen Vertretern des Assad-Regimes und den Aufständischen hat es noch immer nicht gegeben.

Die Opposition wirft der Regierung vor, sie verweigere sich einer Diskussion über den politischen Übergang, der das eigentliche Ziel des vor zwei Monaten in München angestoßenen Friedensprozesses ist. Innerhalb von 18 Monaten soll es freie Wahlen und eine neue Verfassung geben, doch das Regime zeigt bislang kein Interesse, darüber ernsthaft zu verhandeln.

Stattdessen hat Assad die Feuerpause genutzt, um seine Position weiter zu konsolidieren. Die Luftwaffe fliegt weiterhin sporadische Angriffe auf Orte, die von Rebellen kontrolliert werden. Dabei achtet das Regime darauf, die Gebiete nicht so heftig zu bombardieren, dass der Westen den Waffenstillstand generell in Frage stellen würde.

Doch aus ihren Zielen hat die Regierung in Damaskus nie einen Hehl gemacht: "Wir bereiten uns darauf vor, Aleppo mit Unterstützung der russischen Luftwaffe zurückzuerobern", sagte Ministerpräsident Wael al-Halki schon vor zwei Wochen nach einem Treffen mit russischen Parlamentsabgeordneten. Seit einer Woche zeigt die Regierung, dass sie es ernst meint.

Wunsch nach einem Leben in Würde

Seit dem Wochenende nehmen Kampfjets und Artillerie die von der Opposition kontrollierten Stadtviertel Aleppos wieder verstärkt unter Beschuss. Augenzeugen berichten von gezielten Angriffen auf Wohnhäuser und Schulen. Am Montag wurden in der Kleinstadt Atareb bei Aleppo fünf zivile Helfer bei einem Luftschlag getötet.

Die Rebellen erwiderten den Beschuss. Am Dienstag kamen bei Angriffen auf den vom Regime beherrschten Teil Aleppos ebenfalls mehrere Menschen ums Leben.

Damit steht die Feuerpause nach genau zwei Monaten vor dem Aus. Denn es ist der sogenannten Syrien-Kontaktgruppe unter Führung der USA und Russlands nicht gelungen, die Kriegsparteien zu ernsthaften Verhandlungen über eine Lösung des Konfliktes zu bewegen.

In den vergangenen zwei Monaten sind zwar die Folgen des Krieges - Hunger und Vertreibung - zumindest etwas gelindert worden, aber nicht seine Ursachen. Die belagerten Städte sind dafür das beste Beispiel: Zwar haben die Menschen in 15 von 18 belagerten Gebieten Hilfe erhalten, aber die Blockade an sich besteht noch immer. Einmal im Monat werden die betroffenen Syrer mit dem Nötigsten versorgt, eine Perspektive für ein Leben in Würde ist das nicht.

Und die rund 116.000 Menschen in Daraja, Duma und Harasta warten trotz des Waffenstillstands bis heute auf Hilfslieferungen. Das Regime verweigert die Genehmigung bis heute unter Verweis auf die schwierige Sicherheitslage. Diese drei Vororte von Damaskus liegen nur rund zehn Kilometer von der Innenstadt entfernt. WFP-Direktor Kern sagt: "Ich kann die Viertel von meinem Hotelfenster aus sehen." Helfen kann er den eingeschlossenen Menschen dort aber nicht.


Zusammengefasst: Die Friedensverhandlungen zwischen syrischer Regierung und der Opposition in Genf kommen nicht voran. Das Assad-Regime verweigert sich Gesprächen über einen politischen Übergang zur Demokratie und verstärkt stattdessen seine Angriffe auf die Aufständischen. Die seit zwei Monaten geltende Waffenruhe in Syrien steht damit vor dem Aus.

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wer_wind-saeht 27.04.2016
1. Wer bricht was?
Schön wäre es unter dem Aspekt der wieder erstarkenden Aktivitäten an den Fronten auch davon zu berichten, was all die moderaten und säkulären Rebellen innerhalb der letzten Wochen so getrieben haben. Wer war es denn, der in Latakia die Frontlinie von Norden und Osten aus mit Sturmangriffen der Infanterie die Verteidigungslinien der Syrischen Armee durchbrechen wollte? Das war doch die sogenannte FSA, unsere moderaten Kreuzzügler gegen die Diktatur. Und im Schlepptau, Arm in Arm, haben die Terroristen der Al-Nusra Front mitgekämpft. Das gleiche Bild im Südwesten Allepos. Wer hat denn Tel Al-Eis erobert und Khan Tuman angegriffen? Wieder das gleiche Duo Infernale. Darüber ist nichts zu lesen. Über die seit Jahren anhaltende Kooperation zwischen der FSA und den islamistischen Terroristen von Al-Nusra, Jaish al-Islam, Ahrar as-Sham und Konsorten genauso wenig. Schämen solltet ihr euch, ihr kriegshetzenden Presseschmierer! Drunter leiden tun die Zivilisten in Syrien, die bisher in jeder Wahl Assad gewählt haben und es auch zukünftig in jeder Wahl tun werden! Ob es dem Westen passt oder nicht.
klugscheißer2011 27.04.2016
2. Vergessen oder Absicht?
Wurde es vergessen oder war es Absicht, dass nicht darauf hingewiesen wird, dass die sogenannten "gemäßigten syrischen Rebellen" schon vorher verkündet haben, dass sie sich nicht mehr an den Waffenstillstand halten werden? Warum wird die legitime gewählte syrische Regierung eigentlich im Artikel "Regime" genannt und islamistische Terroristen, die IS und AL Kaida nahestehen als "Opposition" verharmlost? ber wer weiß, manchmal ändern sich die Dinge ja auch. Vielleicht reist Gabriel ja eines Tages nach Syrien und nennt auch Assad einen "beeindruckenden Präsidenten!" Aber es ist auch vorstellbar, dass er das mit einem der IS-Führer macht. Hauptsache, der deutsche Waffenexport floriert!
reuanmuc 27.04.2016
3.
Das Ende des Waffenstillstands war so sicher wie das Amen in der Kirche. Das Terrorregime Assads wird keinen Fußbreit von seiner Macht abgeben. Daran kann auch Putin nichts ändern. Assad tanzt ihm auf der Nase herum. Er wird keine andere Wahl haben als Assad mit Gewalt zu entfernen, andernfalls verliert er sein Image in der Weltöffentlichkeit. Ein iranischer General hat Assad angeboten, ihn ins iranische Exil zu bringen. Assad hat abgelehnt, er will offenbar die ultimative Show, die noch tausenden Syrern das Leben und die Existenz kosten wird.
niktim 27.04.2016
4. Dem ist wenig hinzu zu fügen
Wie immer werden wir Bürger desinformiert! Ich möchte mal eine Aussage des Herrn Laschet hier einstellen. Über die Situation in Syrien hat sich mal Herr Laschet , stellvertretender Vorsitzender der CDU, am 26.10.2015 in der Sendung „Unter den Linden sich geäußert. Er sagte“…endlich diplomatische Anstrengungen unternommen, um den syrischen Bürgerkrieg zu beenden. Da hat man 3-4 Jahre nur zugeschaut und nichts gemacht. Ja, ich glaub besonders der Westen und da war viel Illusion im Spiel und man glaubte, dass jede arabische Opposition arabischer Frühling war. Ich habe Anfang 2013 etwas länger geschrieben, was die Christen uns vor Ort gesagt haben. In diesem alten assadschen Staat, Assad war ein Diktator ohne Zweifel, aber in diesem Staat gab es das alle Religionen ihren Raum und Rechte hatten nirgendwo in der arabischen Welt konnten sie so ihre Religion leben wie in Syrien. Dann haben wir gesagt toll Opposition und jedes Dorf, wo die Opposition gewonnen hatte , hat die Scharia als erstes eingeführt. Das war Al Nusra, verbunden mit Al Kaida und dem IS, der von Katar und Saudi Arabien finanziert wird. Das war die Lage. Seitdem haben wir diesen Krieg…“
klmo 27.04.2016
5. Wer ist hier eigentlich arrogant...
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 13.12.15 14:10 Uhr Angela Merkel verlangt den Sturz von Syriens Präsident Assad Angela Merkel besteht auf dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad. Sie lehnt jede Zusammenarbeit mit Assads Armee ab - und nimmt damit eine radikalere Position ein als die US-Regierung. Mit welcher Legitimation Merkel den gewählten Vertreter eines anderes Staats stürzen will, sagte die Kanzlerin nicht. Verso Interview mit Assad und der ARD am 1.03. 2016 ARD: Die überwältigende Mehrheit der Länder und der Organisationen in aller Welt sagen, es werde womöglich keine Lösung für Syrien geben, solange Sie an der Macht sind. Sind Sie zum Rücktritt bereit? Assad: Für die genannten Länder und Offiziellen? Nein, natürlich nicht, denn das geht sie gar nichts an. Deswegen habe ich darauf nie reagiert. Wir hören diese Dinge jetzt seit fünf Jahren und es ist uns egal, was von dort kommt. Das ist nur unsere Sache, die Sache Syriens. Nur die syrischen Bürger haben das Recht zu befinden, wer ihr Präsident sein soll. Als Deutscher lassen Sie sich auch nicht von mir oder von wem auch immer sagen, wer bei Ihnen Kanzler sein soll und welches politische System Sie wollen. Das akzeptieren Sie nicht und das akzeptieren auch wir nicht. Also noch einmal: Nein - was immer von denen zu hören ist - mein politisches Schicksal hat nur mit dem Willen des syrischen Volkes zu tun. ARD: Aber allgemein gefragt: Wären die Bedingungen so, dass das syrische Volk Ihren Rücktritt will - wären Sie dann dazu bereit? Assad: Ja natürlich, keine Frage. Wenn das syrische Volk will, dass ich diesen Platz räume, dann habe ich das sofort und ohne Zögern zu tun. Wollen Sie als Offizieller, als Präsident, als gewählter Regierungschef oder was auch immer erfolgreich sein, dann brauchen sie die Unterstützung der Öffentlichkeit. Ohne diese erreichen sie gar nichts. Was könnten sie dann überhaupt anfangen? Die Dinge sind also eng verknüpft - der Wille der Bevölkerung und ihre Aussichten, etwas zu Stande zu bringen - beziehungsweise erfolgreich zu sein.
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