Deutsche Haltung zum Angriff in Syrien Zaudern und zustimmen

Wie positioniert sich Deutschland in der Syrienkrise? Die Kanzlerin billigt die Luftangriffe, der Außenminister wirbt für eine politische Lösung - und das Staatsoberhaupt wendet sich direkt an zwei Staaten.

Ursula von der Leyen
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Ursula von der Leyen


Deutschland wolle, so Außenminister Heiko Maas, für einen "neuen, kraftvollen Einstieg" in die festgefahrenen Verhandlungen über den Syrienkonflikt werben. Nur eine politische Lösung werde dauerhaften Frieden in dem Land bringen, sagte der SPD-Politiker in Berlin.

Maas reagierte damit auf die Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf mehrere Ziele in Syrien. Sie waren eine Vergeltung für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in dem Bürgerkriegsland, für den die syrische Führung verantwortlich sein soll (mehr über die Hintergründe erfahren Sie hier). Er bezeichnete das militärische Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten als angemessenes und erforderliches Signal: "Es leistet einen Beitrag dazu, Wiederholungen dieses Leids zukünftig zu erschweren."

Die Bundesregierung werde alle diplomatischen Mittel nutzen, um die festgefahrenen Verhandlungen voranzubringen, sagte Maas. Dazu werde sie auch ihre Kanäle nach Russland nutzen. Im Uno-Sicherheitsrat hatten sich die Vertreter Russlands und der USA nach den Luftangriffen am Nachmittag gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht.

Kanzlerin: "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen"

Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Unterstützung der Luftangriffe erklärt. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", sagte die CDU-Politikerin. Deutschland unterstütze es, dass die amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen hätten.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyenbrachte ihre Unterstützung für die Angriffe auf syrische Stellungen zum Ausdruck. "Der Sicherheitsrat ist offensichtlich in dieser Frage seit Tagen blockiert", sagte die CDU-Politikerin. Die Attacke sei nötig gewesen - "angesichts der Abscheulichkeit des Einsatzes von Chemiewaffen".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeierrief die USA und Russland auf, einen neuen Anlauf für eine Friedensinitiative zu starten. "Es geht am Ende nicht ohne die regionalen Nachbarn, aber nichts beginnt ohne USA und Russland", sagte er der "Bild am Sonntag". Wenn Washington und Moskau nicht zueinander fänden, so Steinmeier, "sind die Chancen für eine Verbesserung der Lage in Syrien gleich Null!".

Außenminister Maas betonte, Deutschland wolle sich zusammen mit Frankreich für die Schaffung eines internationalen Formats einflussreicher Staaten einsetzen, das den politischen Prozess voranbringen könne. Er plädierte dafür, die Waffen in Syrien dauerhaft schweigen zu lassen, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Dann seien eine Übergangsregierung, eine Verfassungsreform und Wahlen nötig. Zudem müsse die Zerstörung der Chemiewaffen in Syrien von der Uno überwacht werden.

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Syrien: Angriff in der Nacht

Maas rechtfertige die Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens mit der Situation im Uno-Sicherheitsrat: "Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert und war auch im vorliegenden Fall nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen." Russland hatte als Verbündeter Syriens zuletzt mehrmals Uno-Resolutionen zum Syrien-Konflikt verhindert (mehr zur Rolle Russlands in dem Konflikt lesen Sie hier).

"Der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes" war daher laut Maas "ein angemessenes und erforderliches Signal". Immer wieder habe das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Kriegsverbrechen begangen und dabei Chemiewaffen gegen Teile der eigenen Bevölkerung eingesetzt - "so nach allen vorliegenden Erkenntnissen auch jüngst wieder in Duma".

Harsche Kritik aus der Opposition

Aus der Opposition im Bundestag kam vor allem Kritik an der Haltung der Bundesregierung. "Die Position von Frau Merkel läuft wie gewohnt halbherzig nach dem Motto 'Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass', sagte AfD-Chef Alexander Gauland der Deutschen Welle mit Blick auf Merkels rechtfertigende Worte für die Angriffe. Merkel hatte die deutsche Beteiligung an einem Militärschlag schon früh ausgeschlossen.

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete den mutmaßlichen Giftgaseinsatz als Zivilisationsbruch, auf den die internationale Gemeinschaft reagieren müsse. Ihm graue es aber davor, dass der syrische Bürgerkrieg längst auch Schauplatz internationaler Konfliktlinien sei.

Auch die Linke attackierte die Bundeskanzlerin. Statt eine friedliche Lösung zu fordern, begrüße Merkel die kriegerische Eskalation durch die USA, Frankreich und Großbritannien, sagten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger: "Wer hier nicht eindeutig NEIN sagt, betreibt russisches Roulette mit der Welt."

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnte: "So furchtbar die Gräueltaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind, so falsch ist eine weitere militärische Eskalation." Die EU-Außenkommissarin müsse nun alle EU-Staats- und Regierungschefs einladen, um eine klare Strategie zu verabreden.

mxw/dpa/Reuters

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Seite 1
BUKL 14.04.2018
1. Nichts Neues
Typisch deutsches "Herumgeeiere", keine klare Linie. Das gilt für alle größeren Probleme, mit der die War-und-Ist-Groko konfrontiert wurde.
vliege 14.04.2018
2. Nur noch peinlich
Die deutsche Aussenpolitik unter Merkels Regentschaft ist zu einem Witz verkommen. Transatlantische Hörigkeit und Appeasementpolitik sind nun an der Tagesordnung. Putin und Assad berechtigter Weise geisseln und Sanktionieren aber Erdogan hofieren, mit Waffen beliefern und bei einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von "Fluider Lage" faseln. Große Deutsche funktionierende Diplomatie war einmal, niemand nimmt Deutschland noch ernst.
pauli96 14.04.2018
3. Von Macrons Format?
Welches Format meint die Kanzlerin? Macron und May können es kaum sein. Die fahren außenpolitischen Crashkurs um von ihrer Innenpolitik abzulenken.
marialeidenberg 14.04.2018
4. Zweifach gewackelt
Beide, Kanzlerin und AA-Chef haben ihre widersprüchlichen Statements binnen 24 Stunden erneut geändert und waren damit wieder gegensätzlicher Meinung. Dass Putin uns nicht ernst nimmt ist seit langem klar, desgleichen Israel und der gesamte nahe Osten. Nun aber sind unsere Verbündeten zu recht irritiert, und wohl auch amüsiert. Und dann faseln noch irgendwelche Traumtänzer von einer Vermittlerrolle Deutschlands. Der letzte deutsche Außenpolitiker von Format war Gustav Stresemann (und nicht Willy Brandt). Und ich sehe bei den Nachwuchstalenten in Berlin nichts, was zu Begeisterung reizt.
kleinstaatengegner 14.04.2018
5. Neuer Versuch
sie haben es getan, Völkerrecht gebrochen, Angriffskrieg geführt und somit gegen die UNO Charta verstoßen. Natürlich musste diese Aktion vor der Untersuchung nach Giftgas erfolgen. ( Man denke nur an den Irak ). Das sich GB und Frankreich als willfährige Vasallen den USA zeigen ist bedauerlich, dass andere sich nun anschließen ebenfalls. Die Verantwortlichen in diesem Spiel gehören vor Gericht. Wer nicht klar dagegen ist, ist dafür das Bomben fliegen und Menschen getötet werden. Wie verabscheuungswürdig. Diese Aktion kommt einer IS Unterstützung gleich. Sind wir denn erst zufrieden, wenn alles in Schutt und Asche liegt? Bert Brecht ist immer aktuell:" Das große Karthago führte 3 Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten."
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