Waffenruhe in Ost-Ghuta Sicherheitsratssitzung erneut ohne Ergebnis

Merkel spricht von einem "Massaker" - die humanitäre Lage im syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta bleibt dramatisch. Und auch im Uno-Sicherheitsrat gibt es erneut keine Einigkeit.

Baschar al-Dschafari, UN-Botschafter von Syrien
DPA

Baschar al-Dschafari, UN-Botschafter von Syrien


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe auf das syrische Rebellengebiet Ost-Ghuta als "Massaker" verurteilt und für mehr Engagement der EU in der Krise plädiert. Bei Bombardierungen der belagerten Region nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus starben auch am Donnerstag mindestens 36 Zivilisten, mehr als 200 wurden verletzt, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Der Uno-Sicherheitsrat kam in New York zu einer Sondersitzung zusammen, ging aber ohne Ergebnis wieder auseinander.

Schweden und Kuwait hatten im Vorfeld einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, der eine 30 Tage lange Feuerpause sowie Zugang für humanitäre Helfer vorsieht. Die USA hatten ihre Zustimmung signalisiert.

Russland machte allerdings während der Sitzung deutlich, dass es dem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen werde und brachte einige Änderungsvorschläge in Umlauf, deren Inhalt zunächst nicht im Detail bekannt war. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats kann Russland mit einem Veto jede Resolution zu Fall bringen. Eine Abstimmung noch am Donnerstag über das Papier - in welcher Form auch immer - galt als extrem unwahrscheinlich. Diplomaten zufolge könnte nach weiteren Beratungen möglicherweise am Freitag abgestimmt werden.

Laut Auswärtigem Amt habe sich Russland "einmal mehr selbst bei schlimmsten Völkerrechtsverletzungen schützend vor das Assad-Regime" in Syrien gestellt. Es sei "kaum zu verstehen, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen heute nicht zu einer Einigung gefunden haben", sagte ein Sprecher. "Sie hätte den geschundenen Menschen in Syrien und vor allem hunderttausenden eingeschlossenen Zivilisten in Ost-Ghuta wenigstens eine Atempause von unaufhörlichen Luftangriffen und brutaler Gewalt verschafft."

Das Auswärtige Amt appellierte an Russland, "einer vorübergehenden Einstellung der Kampfhandlungen zuzustimmen". Es bestehe ein Rest Hoffnung, doch noch zu einer Einigung zu kommen.

Protestaktion vor dem Uno-Sitz in New York
AFP

Protestaktion vor dem Uno-Sitz in New York

Zuvor hatte ein Zusammenschluss mehrerer Hilfsorganisationen den Sicherheitsrat mit drei Werbetafeln - wie bei der für sieben Oscars nominierten Tragikomödie "Three Billboards Outside Ebbing, Missouri" - zum Handeln im Syrien-Konflikt aufgefordert. "500 000 Tote in Syrien" - "und immer noch kein Handeln?" - "Wie kann das sein, Sicherheitsrat?", stand auf den drei Werbetafeln auf Kleinlastern, die am Donnerstag vor dem UN-Hauptgebäude in New York auftauchten.

Ost-Ghuta erlebt eine der schlimmsten Angriffswellen seit Beginn des Bürgerkriegs vor sieben Jahren. Seit Sonntag wurden dort den Menschenrechtsbeobachtern zufolge rund 370 Zivilisten getötet und fast 1900 verletzt.

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Angriffe auf Ost-Ghuta: Aleppo 2.0

"Was wir im Augenblick sehen, die schrecklichen Ereignisse in Syrien, der Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern, all das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt", sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. In dieser Situation liege die Aufforderung, "zu versuchen, eine größere Rolle dabei zu spielen, dass wir ein solches Massaker beenden können. Und darum müssen wir uns als Europäer bemühen".

Dies gelte insbesondere auch für die Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, Russland und den Iran, sagte Merkel (CDU) weiter. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe am Morgen bereits mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, telefoniert und wollte auch noch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sprechen. "Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht, tun, damit dieses Massaker ein Ende findet."

Gabriel sagte zehn Millionen Euro zusätzlich für Hilfsmaßnahmen in dem Bürgerkriegsgebiet zu. Vor allem für die Versorgung und gegebenenfalls auch Evakuierung der Kinder solle die Hilfe dienen. Im vergangenen Jahr hat Deutschland 720 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien zur Verfügung gestellt. Seit Beginn des Bürgerkriegs 2012 waren es insgesamt 2,2 Milliarden Euro.

Ein Aktivist aus Ost-Ghuta berichtete der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, wegen des heftigen Beschusses könnten selbst Retter nicht mehr auf die Straße, um Opfern zu helfen. "Dutzende Granaten fallen jede Minute herunter", sagte Masen al-Schami. Die Eskalation hatte bereits in den vergangenen Tagen weltweit große Besorgnis und Empörung ausgelöst.

Schlacht um Ost-Ghuta - Die Bilder des Krieges:

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Die Region gehört zu den letzten Gebieten des Bürgerkriegslandes, die noch unter der Kontrolle von Rebellen stehen. Dominiert wird die Region von islamistischen Milizen. Sie ist seit 2013 von Regierungstruppen eingeschlossen. Rund 400 000 Menschen sind dort wegen der Blockade fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten.

Helfer berichten von einer dramatischen humanitären Lage. Seit Ende November konnte nur ein Hilfskonvoi das umkämpfte Gebiet erreichen. Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichtete, seit Sonntag seien 13 Kliniken angegriffen und zerstört oder beschädigt worden.

mkl/dpa

insgesamt 9 Beiträge
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MisterD 22.02.2018
1. Das System ist ohnehin absurd...
5 Länder, davon 2 längst keine annähernd ernstzunehmenden Mächte mehr, können alles, alles blockieren... das ist ungefähr so, als würden Sie ihrer Mutter, der Schwiegermutter, der Oma, der Schwiegeroma und der Uroma ein Vetorecht über ihren Nachwuchs einräumen... absurd oder?
harzinger 22.02.2018
2. Zweierlei Maß
Und warum verurteilt Frau Merkel nicht die Türkische Invasion in Syrien? Warum verurteilt Frau Merkel nicht den mutmaßlichen Giftgasangriff der Türkei in Syrien?
mobes 23.02.2018
3. Waffenruhe ...
Eine Waffenruhe wäre ja schön für die Zivilisten in Syrien. Das Problem dabei ist aber, dass in dieser Zeit die Rebellen wieder Nachschub an Waffen und Munition besorgen und der Krieg nie endet. Oder will man, dass die Rebellen die Macht im Land übernehmen und es danach genauso wie in Libyen endet. Und der UN-Sicherheitsrat sollte sich doch bitte erst einmal mit dem feindlichen Einmarsch der Türkei befassen und dafür sorgen, dass die keine Dörfer mehr bombardieren und Syrien sofort wieder verlassen.
Rotten 23.02.2018
4. Eine längst überfällige Stellungnahme der Bundesregierung
Die Kanzlerin findet endlich deutliche Worte. Um so verwerflicher ist es aber, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Erdogans mit Hilfe von Resten des IS und andere Jihadisten gegen Afrin keine Erwähnung findet. Damit wird geduldet, was dort passiert.
frank.huebner 23.02.2018
5. Ja, es ist populistisch
Putin hat doch recht. Es ist purer Populismus, Syrien für die Angriffe auf das von den Al-Nusra-Terroristen gehaltene Ost-Gutha zu verurteilen, während die völkerrechtswidrigen Angriffe Erdogans im Norden Syriens oder den Krieg im Jemen stillschweigend hinnimmt. Wo war denn der Aufschrei der UN, als die Türkei die letzte funktionierende Region Syriens bombardierte und angriff? Welche UN-Resolutionen habe ich verpasst?
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