Aufstand in Syrien Assad ordnet Parlamentswahl im Mai an

In weniger als zwei Monaten will Syriens Präsident Baschar al-Assad mitten im Bürgerkrieg ein neues Parlament wählen lassen. Die Opposition wird er mit seinem Vorhaben kaum überzeugen können. Der Diktator behält auch nach dem Urnengang seine uneingeschränkte Macht.

Syrische Volksversammlung: Pluralismus gibt es nur auf dem Papier
AP / Sana

Syrische Volksversammlung: Pluralismus gibt es nur auf dem Papier


Damaskus/Hamburg: In weiten Teilen des Landes herrscht Bürgerkrieg, doch Syriens Regime täuscht weiterhin Normalität vor. Am 7. Mai soll das Volk ein neues Parlament wählen, ordnete Präsident Baschar al-Assad am Dienstag in einem Dekret an, das auf der Internetseite des Parlaments veröffentlicht wurde.

Insgesamt werden 250 Abgeordnete der Volksversammlung neu bestimmt. Laut Artikel 60 der jüngst in einem umstrittenen Referendum verabschiedeten neuen Verfassung müssen die Hälfte der Parlamentarier "Arbeiter und Bauern" sein.

Das Parlament wird für vier Jahre gewählt. Turnusgemäß hätten die syrischen Bürger bereits im vergangenen Jahr an die Urnen gehen sollen, wegen der Gewalt fiel die Wahl 2011 jedoch aus.

Bislang wird das Parlament von der herrschenden Baath-Partei und mit ihr verbündeten Blockparteien kontrolliert. Auf dem Papier ermöglicht die neue Verfassung mehr Pluralismus. Auch unabhängige Parteien sollen bei der Wahl im Mai antreten dürfen.

Dennoch bleibt die Volksversammlung im syrischen Machtgefüge weiterhin schwach. Der Präsident kann das Parlament jederzeit auflösen, von den Abgeordneten beschlossene Gesetze ablehnen und auch den Regierungschef und sein Kabinett nach eigenem Gutdünken ernennen oder entlassen.

Tunesischer Premier Jebali warnt vor Militärintervention

Die syrische Opposition erkennt die neue Verfassung nicht an. Sie besteht auf einem vollständigen Machtverzicht Assads.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete am Dienstag, dass die Truppen des Diktators systematisch Landminen an den Grenzen des Landes verlegen. Die Sprengsätze sind laut dem Bericht offenbar gezielt platziert, um die Fluchtwege aus Syrien in die Türkei und den Libanon zu unterbrechen.

Der tunesische Premier Hamadi Jebali warnte in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE eindringlich vor einem militärischen Einschreiten in Syrien. Ein solcher Schritt wäre laut Jebali "reiner Wahnsinn" und "würde noch mehr Öl ins Feuer gießen". Dem Assad-Regime liefere man damit nur einen Vorwand, um sein Militär noch schärfer vorgehen zu lassen.

Eine rasche Lösung des blutigen Dauerkonflikts wird immer dringender. In ihren neuesten Zahlen gehen die Vereinten Nationen davon aus, dass bisher mehr als 8000 Menschen ums Leben gekommen sind. Erst am Dienstag fanden Regimegegner in einer Moschee in Idlib Dutzende Leichen.

syd/Reuters



insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
hardliner1 13.03.2012
1. Nicht dasselbe
Zitat von sysopAP / SanaIn weniger als zwei Monaten will Syriens Präsident Baschar al-Assad mitten im Bürgerkrieg ein neues Parlament wählen lassen. Die Opposition wird er mit seinem Vorhaben kaum überzeugen können. Der Diktator behält auch nach dem Urnengang seine uneingeschränkte Macht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,821060,00.html
Der Diktator Assad, im Westen meist nur noch als Schlächter tituliert, hält Wahlen ab. Selbst das passt den Kritikern offenbar nicht. Mir ist nicht bekannt, dass die besonderen Freunde des Westens in Saudi-Arabien Wahlen abhalten. Dazu fällt mir nur eine alte Weisheit ein: Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
robert.haube 13.03.2012
2. Demokratische Verfassung
Die syrische Verfassung ist an die französische und die US-Verfassung angelehnt. Wie diese beiden enthält sie ein starkes Präsidentenamt. Wo ist das Problem ?
maki1961 13.03.2012
3. nicht das selbe
Zitat von hardliner1Der Diktator Assad, im Westen meist nur noch als Schlächter tituliert, hält Wahlen ab. Selbst das passt den Kritikern offenbar nicht. Mir ist nicht bekannt, dass die besonderen Freunde des Westens in Saudi-Arabien Wahlen abhalten. Dazu fällt mir nur eine alte Weisheit ein: Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
in saidi-arabien sind autofarende frauen verboten da wird gesteinigt aber das sind die guten und aber es geht auch anders willst du nicht mein bruder sein so schlag ich dir den schädel ein
amana 13.03.2012
4.
Zitat von hardliner1Der Diktator Assad, im Westen meist nur noch als Schlächter tituliert, hält Wahlen ab. Selbst das passt den Kritikern offenbar nicht. Mir ist nicht bekannt, dass die besonderen Freunde des Westens in Saudi-Arabien Wahlen abhalten. Dazu fällt mir nur eine alte Weisheit ein: Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
Sie vergleichen Äpfeln mit Birnen. Saudi Arabien ist eine absolutistische Monarchie und somit sind Wahlen nicht vorgesehen. Dazu bedarf es wohl mehr als nur einer Revolution um entweder eine konstitutionelle Monarchie oder eine Republik zu bekommen, die ein oder andere Weichenstellung sind erkennbar, doch dürfte der Westen kaum dann mit dem Ergebnis zufrieden sein, die Opposition im Land ist radikaler und konservativer als das Königshaus und das religöse Establishment. Syrien ist eine Republik und kennt zumindest auf dem Papier die Mitbestimmungsrechte des Volkes. Es wird Zeit dass eine wirkliche Demokratie Einzug hält, mit den Assads wird sie garantiert nicht erreicht werden können. Lächerlich auch bei gerade einmal 6 Parteien von einer freien und fairen Wahl zu sprechen, zumal sicher sein dürfte dass ein Wahlkampf der den Namen verdient auch nicht staattfinden kann.
dilinger 13.03.2012
5.
Zitat von hardliner1Der Diktator Assad, im Westen meist nur noch als Schlächter tituliert, hält Wahlen ab. Selbst das passt den Kritikern offenbar nicht. Mir ist nicht bekannt, dass die besonderen Freunde des Westens in Saudi-Arabien Wahlen abhalten. Dazu fällt mir nur eine alte Weisheit ein: Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
Selbst die Bezeichnung Wahlfarce, wäre für das was Assad vorhat noch eine Adelung. Aber wenn Sie es mögen hinter die Tanne geführt zu werden, ist das Ihr Problem.
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