Einlenken in Damaskus: Syriens Regime akzeptiert Annans Friedensplan

In Syrien könnten schon bald die Waffen schweigen. Jedenfalls dann, wenn das Regime den Friedensplan des ehemaligen Uno-Generalsekretärs Kofi Annan einhält, den Damaskus offiziell akzeptiert hat. In der Vergangenheit hielten Baschar al-Assads Versprechungen jedoch nur wenige Tage.

Annan bei einem Treffen mit Assad: "Regime muss sich an seinen Taten messen lassen." Zur Großansicht
AFP/ SANA

Annan bei einem Treffen mit Assad: "Regime muss sich an seinen Taten messen lassen."

Genf/Damaskus - Erfolg für Kofi Annan: Das syrische Regime hat den 6-Punkte-Plan des Syrien-Sondergesandten von Uno und Arabischer Liga offiziell angenommen. Dies erklärte Annans Sprecher Ahmad Fausi am Dienstag.

Annans Plan ruft Regierung und Opposition zum Gewaltverzicht auf. Die syrische Armee soll sich aus den Städten zurückziehen. Der Plan sieht zudem vor, dass ab sofort für zwei Stunden am Tag landesweit die Waffen schweigen, damit die Menschen in den umkämpften Gebieten mit humanitärer Hilfe versorgt und Verletzte evakuiert werden können. Parallel dazu sollten politische Gespräche zwischen dem Regime und der Opposition aufgenommen werden, um eine friedliche Lösung des seit mehr als einem Jahr andauernden Konflikts zu erreichen.

Die syrische Opposition reagierte zurückhaltend auf Annans Initiative. Sie hatte stets einen Rücktritt von Diktator Baschar al-Assad zur Vorbedingung von Gesprächen mit dem Regime gemacht. Bei einem Treffen in Istanbul einigten sich Oppositionsgruppen auf einen Minimalkonsens für den Sturz des Regimes von Assad. Sie forderten neben humanitärer Hilfe auch die Einrichtung einer militärisch abgesicherten Schutzzone, verlautete am Dienstag in Istanbul. Von der Bereitschaft zu einem sofortigen Waffenstillstand war nach ersten Informationen nicht die Rede.

Assad besucht ehemalige Protesthochburg Bab Amr

Kofi Annan hielt sich am Dienstag zu Gesprächen über die Syrien-Krise in Peking auf. Der frühere Uno-Generalsekretär sucht die Rückendeckung Chinas für seinen Plan zur Beendigung der Gewalt in Syrien. Zuvor hatte er in Moskau um Unterstützung geworben. Russland und China haben bislang sämtliche Initiativen für eine Uno-Resolution gegen das syrische Regime blockiert. Nun signalisieren die beiden Vetomächte Zustimmung für den Plan des Sondergesandten.

Annans Sprecher Fausi reagierte am Dienstag in Genf zufrieden auf das syrische Ja zum Friedensplan des Sondergesandten. Doch nun müsse sich das Regime an seinen Taten messen lassen. Die Umsetzung der sechs Punkte sei der Schlüssel für eine Lösung des Konflikts, so Fausi.

Präsident Baschar al-Assad ist derweil weiter bemüht, Normalität zu demonstrieren. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana besuchte der Diktator am Dienstag den Stadtteil Bab Amr in Homs. Das Viertel in der drittgrößten Stadt des Landes war wochenlang in der Hand der Aufständischen, bevor die Regimetruppen das Gebiet Anfang März zurückeroberten.

Die Gewalt in Syrien ging währenddessen unverändert weiter. In Vororten der Hauptstadt Damaskus lieferten sich Armee und Einheiten der Rebellen am Dienstag schwere Gefechte. Syrische Aktivisten berichteten landesweit von mindestens acht Toten. Dabei sollen Regierungstruppen auch die Grenze zum Libanon überquert haben. Im nördlichen Bekaatal hätten die Soldaten mehrere syrische Rebellen verfolgt und zwei Häuser zerstört, berichteten Augenzeugen.

Annans Plan ist nicht die erste Friedensinitiative, der Damaskus formell zugestimmt hat. Bereits im vergangenen Jahr hatte Assad zugesichert, einen Friedensplan der Arabischen Liga umzusetzen. Schon nach wenigen Tagen brach das Regime sein Versprechen.

syd/Reuters/dapd

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1.
Aguilar 27.03.2012
Einlenken in Damaskus: Syriens Regime akzeptiert Annans Friedensplan - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824015,00.html)[/QUOTE] Nach den bisherigen Meldungen fehlt mir hier irgendein Hinweis auf die Shoppingmöglichkeiten der First Lady. Wurden diese bei den Gesprächen ausgeklammert?
2. keine Objektivität
g.raymond 27.03.2012
Zitat von sysopIn Syrien könnten schon bald die Waffen schweigen. Jedenfalls dann, wenn das Regime den Friedensplan des ehemaligen Uno-Generalsekretärs Kofi Annan einhält, den Damaskus offiziell akzeptiert hat. In der Vergangenheit hielten Baschar al-Assads Versprechungen jedoch nur wenige Tage. Einlenken in Damaskus: Syriens Regime akzeptiert Annans Friedensplan - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824015,00.html)
auch in diesem Artikel, obwohl sogar hier steht, dass die Oppositionellen -- übrigens von Anfang an -- keine Kompromisse eingehen wollen. In den westlichen Medien gibt es nur das Regime-bashing, die komplexe Situation scheint tatsächlich nur von den Russen verstanden zu werden. Annans Versuchen ist viel Glück zu wünschen. Vielleicht gibt es jetzt Anknüpfungspunkte, m i t Assad Reformen einzuleiten. Sein säkulares System ist potentiell reformfähiger als alle religiös orientierten Alternativen. Idiotisch,grausam und letzten Endes ohne Wirkung bleiben die Sanktionen, die nie die Machthaber, sondern die Armen und den Mittelstand treffen. Das trifft im übrigen zu auf die grausamen Sanktionen des Westens gegen den alten Irak bis hin zu Kuba. Ohne diese Sanktionen hätte die Welt sich wahrscheinlich längst weiterbewegt.
3. Der potentielle Reformer ;-)
adal_ 27.03.2012
Zitat von sysopIn Syrien könnten schon bald die Waffen schweigen. Jedenfalls dann, wenn das Regime den Friedensplan des ehemaligen Uno-Generalsekretärs Kofi Annan einhält, den Damaskus offiziell akzeptiert hat. In der Vergangenheit hielten Baschar al-Assads Versprechungen jedoch nur wenige Tage. Einlenken in Damaskus: Syriens Regime akzeptiert Annans Friedensplan - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824015,00.html)
Das wäre eine Sensation. Warten wir es ab, ob die Ankündigung mehr wert ist als das Papier, auf dem sie steht. Seit 12 Jahren gibt es für Bashar al-Assad "Anknüpfungspunkte, Reformen einzuleiten". Er hat es vermasselt.
4.
pikeaway 27.03.2012
Zitat von sysopIn Syrien könnten schon bald die Waffen schweigen. Jedenfalls dann, wenn das Regime den Friedensplan des ehemaligen Uno-Generalsekretärs Kofi Annan einhält, den Damaskus offiziell akzeptiert hat. In der Vergangenheit hielten Baschar al-Assads Versprechungen jedoch nur wenige Tage. Einlenken in Damaskus: Syriens Regime akzeptiert Annans Friedensplan - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824015,00.html)
Ich bin überrascht. Zaghaft, etwas versteckt mit zweifelhaften Kommentaren versehen wird eine wichtige Mitteilung, die ein guter Journalist schon seit der Beauftragung von Kofi Annan als wahrscheinlich hätte vermuten können, den Lesern vermittelt. Der Kernpunkt war und ist: auch die Opposition muss die Waffen niederlegen. Diese Frage sollte von den Politik- Journalisten von Spiegel- Online beantwortet werden. Frau Putz war die Ausnahme. Eine große Anzahl der Beiträge stammte in den letzten Wochen seltsamerweise von Autoren, die erst seit kurzer Zeit fest angestellt sind, von Mitarbeitern aus dem Wissenschafts- oder Uni-Bereich. Auch dieser Artikel stammt von einem Volontär. Nichts gegen diese Leute. Aber wo bleiben die im Impressum unter Politik aufgelisteten Journalisten?
5.
Kaygeebee 27.03.2012
Die Verhandlungen werden in dem Moment scheitern wenn die Aufständischen die Waffenstillstände nutzen um sich strategische Vorteile zu ergaunern und die Abwesenheit der Armee nutzen. Diese Gespräche müssen bilateral verlaufen und die UNO muss vermitteln, nicht eine Seite bevorzugen um den Favoriten zu stärken. Es wird kaum möglich sein dauerhaften Frieden zu sichern wenn Assad nur Zugeständnisse eingehen muss und die Rebellen sich ausbreiten.
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